Wahlen künftig nur noch alle fünf Jahre?

Vorbilder sind zum Beispiel das Europaparlament oder die meisten Landtage: Die Fraktionsspitzen alle Bundestagsparteien haben sich für eine Verlängerung der Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre ausgesprochen. Sie sollte in der kommenden Periode beschlossen werden und dann nach der Bundestagswahl 2021 gelten, meinten Vertreter von CDU/CSU, SPD, Linken und Grünen gegenüber den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. 

Der Fraktionsgeschäftsführer der Union, Michael Grosse-Brömer (CDU), erhofft sich neben den guten Erfahrungen anderer Parlamente weitere Vorteile: "Hinzu kommt, dass vor der Wahl der Wahlkampf seine Zeit erfordert und nach der Wahl Zeit für Koalitionsverhandlungen benötigt wird, was jeweils zu Lasten der Regierungszeit geht." Auch CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sprach sich für die Verlängerung aus. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermanns Plädoyer: "Das würde der Komplexität vieler Gesetze gerecht, und es wären sinnvolle Nachsteuerungen noch vor der nächsten Wahl möglich."

Auch mehr direkte Demokratie? 

Auch die derzeitigen Oppositionsparteien, Linke und Grüne, zeigte sich offen für längere Wahlperioden, regten aber an, gleichzeitig Elemente direkter Demokratie einzuführen.   

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte, es sei "nicht schlüssig", dass der Bundestag eine kürzere Legislaturperiode habe als die anderen Parlamente. Auch die Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann erklärte, ihre Partei sei "offen für eine Verlängerung".

SC/stu (afp, dpa)