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Nahost

Alle Macht dem Militär

Nachdem die Parlamentswahl von den Verfassungsrichtern für ungültig erklärt wurde, liegt die Macht in Ägypten wieder beim Militär. Die Revolutionäre sind frustriert, wütend und fühlen sich machtlos.

Ägypten - Proteste vor den Verfassungsgericht in Kairo (Foto: dpa)

Ägypten - Proteste vor den Verfassungsgericht in Kairo

"Ruhe in Frieden, liebe Revolution", schrieb ein ägyptischer Revolutionär auf Twitter, nachdem die Verfassungsrichter die Parlamentswahl für ungültig erklärt hatten. Und auch am Tag nach dem Urteil vom Donnerstag (14.06.2012) mag noch niemand so recht wahrhaben, dass in den vergangenen Stunden die schlimmsten Befürchtungen der Revolutionäre wahr geworden sind.

Der Kampf der letzten 15 Monate um Demokratie scheint verloren. Der Militärrat hat sich durchgesetzt und die Macht wieder an sich gerissen. Die Aktivistin Sally Mustafa ist verzweifelt: "Für was haben wir so lange gekämpft?". Und so zieht Sally auch am Freitag wieder auf den Tahrir-Platz im Herzen der Hauptstadt, um ihrem Frust freien Lauf zu lassen.

"Der Militärrat hat das schon lange geplant"

Porträt von Feldmarschall Tantawi vom Militärrat (Foto: AP)

Feindbild der Aktivisten: Feldmarschall Tantawi vom ägyptischen Militärrat

Das Urteil der Verfassungsrichter ist eindeutig: Der Wahlprozess sei nicht verfassungskonform und die Abgrenzung zwischen Parteikandidaten und unabhängigen Kandidaten nicht strikt genug gewesen. So konnten Parteimitglieder auch als Unabhängige kandidieren, was eigentlich verhindert werden sollte. Daher sollen die zu Jahresbeginn gewählten Volksvertreter ihre Arbeit nicht mehr fortsetzen dürfen.

Das Urteil fällten dieselben Richter, die vor wenigen Wochen das Wahlgesetz verfasst hatten. "Der Militärrat hat das schon lange geplant", glaubt Dina Zaharia von den Muslimbrüdern. "Und uns trifft es besonders hart." Denn die Muslimbrüder waren mit fast der Hälfte der Sitze die führende Kraft im Parlament.

Das Chaos in der ägyptischen Politik hatte sich bereits Mitte der Woche angekündigt, als Islamisten und säkulare Kräfte sich nicht auf die Zusammensetzung der verfassungsgebenden Versammlung einigen konnten. Genau diese Aufgabe war dem Parlament aber übertragen worden. So wie es aussieht, dürfte der Militärrat nun freie Hand haben, um die neue Verfassung Ägyptens im Alleingang zu schreiben. "Das kann nicht sein", sagt Aktivistin Mustafa. Die erste Forderung der Revolutionäre war damals, eine neue Verfassung zu schreiben. "Und jetzt? Machen sie es selber!"

Proteste im ägyptischen Parlament (Foto: AP)

Zu Jahresbeginn sind die Abgeordneten in freier Wahl gewählt worden. Jetzt soll sich das Parlament auflösen.

Was passiert bei einem Sieg des Muslimbruders Mursi?

Auch mit einer anderen Entscheidung haben die Richter den Einfluss des Militärs gestärkt: Sie haben den einstigen Mubarak-Vertrauten Ahmed Schafiq für die Stichwahl der Präsidentschaftswahlen am 16./17. Juni 2012 zugelassen. Ein vom Parlament beschlossenes Gesetz, das Mubarak-Getreuen politisches Engagement untersagt, erklärte das Gericht für nichtig.

Porträt von Präsidentschaftskandidat Ahmed Schafik (Foto: EPD)

Darf bei der Stichwahl antreten: Mubarak-Vertrauter Schafik

Sollte der Muslimbruder Mohammed Mursi zum Präsidenten gewählt werden, könnten die Richter den Wahlsieg im Nachhinein möglicherweise annullieren. Denn Mursi begründet seine Kandidatur mit der Unterstützung durch das Parlament - Ahmed Schafiq dagegen hat vorschriftsgemäß 30.000 Unterschriften gesammelt. Kann ein Parlament, das durch eine ungültige Wahl zustande gekommen ist, einen gültigen Präsidentschaftskandidaten wählen? Mohammed Mursi will von sich aus aber nicht zurückziehen und sagte dem Militärrat den Kampf an: "Wir werden die Revolution fortsetzen."

Für den Erfolg der Revolution will auch Sally Mustafa kämpfen. Doch bislang fehlen ihr die Perspektiven. Die Ägypter sind der instabilen Zeiten überdrüssig und wirtschaftliche Probleme dominieren den Alltag. "Auf jeden Fall muss eine zweite Revolution kommen, aber wir müssen die Leute wieder mobilisieren", sagt sie tapfer.

Ein neues Notstandsgesetz

Demonstranten in Kairo am 01.02.2011. (Foto: DW)

War der Sturz Mubaraks umsonst? Proteste im Februar 2011

So einfach wie noch vor 15 Monaten wird das nicht. Der Militärrat hat sich gut vorbereitet. Erst kürzlich hat das Justizministerium dafür gesorgt, dass Sicherheitskräfte Verdächtige leichter festnehmen können. Die Neuauflage des gerade erst aufgehobenen Notstandgesetzes zielt vor allem auf die Revolutionäre. Nun können Aktivisten bereits festgenommen werden, wenn sie den Verkehr blockieren. Der Tahrir-Platz - das Zentrum der Revolution - ist auch Verkehrsknotenpunkt in Kairo.

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