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Politik

"Alle müssen Interesse am Frieden haben"

Die EU-Außenminister haben die neue Afghanistan-Strategie von US-Präsident Barack Obama begrüßt: mehr Truppen, mehr Ausbildung, mehr Zusammenarbeit. Die EU kündigte weitere finanzielle Unterstützung an.

Obama am Pult stehend, die rechte Hand leicht erhoben, hinter ihm Außenministerin Clinton (links) und Verteidigungsminister Gates (rechts) (Foto: AP)

Obama richtete eine klare Botschaft an die Partner

Die Außenminister der EU haben auf ihrem informellen Treffen im böhmischen Hluboká nad Vltavou (Frauenberg) am Freitag (27.03.2009) die Bereitschaft ihrer Länder zugesagt, sich vor allem beim zivilen Aufbau stärker finanziell zu engagieren. EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner stellte erhöhte Finanzhilfen in Aussicht. Genaue Zahlen will sie bei der internationalen Afghanistan-Konferenz am kommenden Dienstag in Den Haag nennen. Chefdiplomat Javier Solana meinte, über Obamas sehr wichtige Analyse wolle man gerne mit ihm reden, denn es gebe eine Menge gemeinsamer Ansichten.

Verstärktes europäisches Engagement

Großbritannien will sich offenbar mit weiteren Soldaten am Afghanistan-Einsatz beteiligen. Der britische Armeechef Richard Dannatt sagte der Zeitung "The Times", das Truppenkontingent könne um bis zu 4000 Mann aufgestockt werden. In Militärkreisen war die Rede von 1700 bis 2000 Mann, da dann personell das Ende der Fahnenstange erreicht sei. Frankreich hat sich als Reaktion auf die neue Afghanistan-Strategie der USA bereit erklärt, 150 Polizeiausbilder zu entsenden. Der französische Außenminister Bernard Kouchner sagte in Frauenberg, allerdings müssten sich auch andere europäische Länder beteiligen.

Bundesaußenminister Steinmeier (l.) bei seiner Ankunft am Schloss Frauenberg (Foto: dpa)

Bundesaußenminister Steinmeier bei seiner Ankunft am Schloss Frauenberg in Tschechien

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier bezeichnete Obamas Vorstellungen als "eine ausgewogene Balance zwischen zivilem Engagement einerseits und fortgesetzter militärischer Präsenz auf der anderen Seite". Die Einbeziehung des Nachbarlandes Pakistan mache den regionalen Ansatz dieser neuen Afghanistan-Politik Amerikas aus. Die neue Afghanistan-Strategie Obamas sei den europäischen Vorstellungen "sehr, sehr angenähert", so Steinmeier.

Warnung vor Anschlägen in Deutschland

Derweil warnte der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, August Hanning, vor der Gefahr, die durch "deutsche Konvertiten sowie Dschihadisten mit türkischem oder arabischem Hintergrund" ausgehe. In den vergangenen zehn Jahren seien rund 140 Islamisten in die Terrorcamps im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet gereist.

Etwa 60 bis 80 dieser Islamisten seien in die Bundesrepublik zurückgekehrt. Das gesamte islamistische Milieu schätzt das Innenministerium auf 1000 Personen. Er befürchte, so Hanning in einem Interview des "Tagesspiegel", dass El Kaida versuchen könnte, mit Anschlägen die Bundestagswahl zu beeinflussen, um einen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan zu erzwingen.

"Wir werden euch schlagen"

US-Präsident Obama am Pult, hinter ihm Berater Bruce Riedel,Stabschef Michael Mullen, Sicherheitsberater James Jones und Außenministerin Hillary Clinton Foto AP

Barack Obama verkündet seine neue Afghanistan-Strategie

Barack Obama hatte es am Freitag in seiner Rede vor Journalisten als klares Ziel der USA bezeichnet, El Kaida in Afghanistan und Pakistan zu besiegen. "Wir werden euch schlagen", sagte er. Seine Aufgabe als Präsident sei es, die USA vor neuen Anschlägen wie dem vom 11. September 2001 zu bewahren. Geheimdienste hätten bestätigt, dass das Terrornetzwerk neue Anschläge plane. Fakt sei, so der US-Präsident, dass sich die Lage sowohl in Afghanistan wie auch im benachbarten Pakistan in den vergangenen Jahren stetig verschlechtert habe. 2008 sei das schlimmste Jahr für die US-Truppen in Afghanistan gewesen.

Pakistan bekommt mehr Geld

Ein Problem sei, dass die radikal-islamischen Taliban ebenso wie El Kaida-Kämpfer Zuflucht in Pakistan gesucht hätten und von dort aus operierten. Die USA nähmen die Regierung in Islamabad in die Pflicht, stärker gegen die Terroristen vorzugehen. Erkannt werden müsse, dass diese auch zunehmend eine Gefahr für das Land selbst darstellten. Sie seien für zahlreiche tödliche Anschläge verantwortlich, unter anderem den auf die frühere Ministerpräsidentin Benazir Bhutto im Dezember 2007.

Der Terrorismus sei "ein Krebsgeschwür, das das Land von innen heraus zerfrisst", so Obama. Seine Regierung habe sich entschlossen, über fünf Jahre jeweils 1,5 Milliarden US-Dollar an Direkthilfe zu leisten, um den Anti-Terror-Kampf zu unterstützen. Er bat den Kongress, die entsprechenden Mittel zu bewilligen. Bei der internationalen Afghanistan-Konferenz in Den Haag würden auch andere Staaten um finanzielle Beiträge gebeten. Außerdem schlug Obama eine internationale Afghanistan-Kontaktgruppe vor, der neben NATO-Staaten auch Staaten Zentralasiens, der Golfregion sowie Russland, China und Indien angehören sollten.

Mehr Truppen - mehr Ausbildung

Afghanische Polizisten sitzend werden von einem Bundeswehr-Ausbilder in Masar-i-Sharif geschult

Die Bundeswehr schult afghanische Polizisten in Masar-i-Sharif

Obama kündigte zudem an, dass zusätzlich zu den 17.000 US-Soldaten, die nach Afghanistan entsandt werden sollen, vom Herbst an auch 4000 Militärausbilder geschickt würden. Die afghanische Armee soll von etwa 80.000 auf 134.000 Mann aufgestockt werden, die Polizeikräfte von 78.000 auf 82.000.

Der US-Präsident bekräftigte, dass es kurzfristig gesehen teuer für die Amerikaner werde, auf lange Sicht gesehen aber viel billiger, da keine US-Soldaten mehr in Afghanistan eingesetzt werden müssten. Zur Zeit verschlingt der US-Einsatz in Afghanistan zwei Milliarden Dollar pro Monat.

Die US-Regierung will aber nicht nur auf die militärische Karte setzen. Auch der zivile Aufbau soll finanziell unterstützt werden. Mit deutlichen Worten an die mit Korruptionsvorwürfen konfrontierte afghanische Regierung sagte Obama, mit dieser würden klare Regelungen über die gezielte Verwendung der Hilfsgelder festgelegt.

Presse: Taliban wollen sich zusammenschließen

Die "New York Times" berichtet am Freitag, Führer der Taliban in Afghanistan und Pakistan hätten beschlossen, ihre Differenzen beizulegen und gemeinsam gegen die US-Truppen zu kämpfen. Dem gemeinsamen Feind solle "ein sehr blutiges Jahr" bereitet werden. Eine Reihe von jüngeren, neuen Kommandeuren der Taliban planten eine Intensivierung der Angriffe auf die Amerikaner und auch verstärkt Selbstmordanschläge.

Das Bündnis sei zustande gekommen, so die "New York Times", nachdem der öffentlichkeitsscheue Taliban-Führer in Afghanistan, Mullah Omar, die Initiative ergriffen habe und auf pakistanische Gruppen zugegangen sei. (bea/lu/gri/je/cnn/afpe/rtre/dpa)

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