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Politik

Alle Jahre wieder

Der zweite Anlauf der Biowaffen-Konferenz in Genf hat begonnen. Nach dem Scheitern im vergangenen Jahr stehen auch diesmal die Chancen auf Einigung schlecht. Die USA sperren sich gegen multilaterale Lösungen.

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Bakterien als tödliche Waffen: gezüchtete Pest-Erreger

Im November 2001 zogen die Organisatoren die politische Notbremse: Vertagung. So endete die fünfte Überprüfungskonferenz der Biowaffen-Konvention. Damals tagten die Vertreter von über 140 Staaten drei Wochen lang, um der 1975 in Kraft getretenen Biowaffen-Konvention wirksame Kontrollmechanismen an die Seite zu stellen.

Abmachung ohne Kontrolle

Worum es geht: Die Konvention verbietet die Entwicklung, Produktion und Lagerung von biologischen und bakteriologischen Waffen – konkrete Kontrollen sind aber nicht festgeschrieben. Die Länder müssen also keine Überprüfung fürchten, ob sie sich tatsächlich an die Abmachung halten.

Ein Zusatzprotokoll sollte daher die Biowaffen-Konvention stärken, doch die USA verweigerten im vergangenen Jahr die Zustimmung. Vor allem die Idee eines unabhängigen Kontroll-Gremiums, das auch Labor-Inspektionen durchführen sollte, missfiel den Amerikanern. Ihre Angst: Die Kontrollen könnten zur Industriespionage zweckentfremdet werden.

Suche nach Minimalkonsens

Seit Montag (11. November 2002) sitzen die Delegierten in Genf nun wieder am Verhandlungstisch. Die Aussichten auf Erfolg sind jedoch auch dieses Jahr schlecht. "Im schlimmsten Fall wird es keine Abschlusserklärung geben", befürchtet Jan van Aken vom Sunshine-Projekt, das sich mit Biowaffen-Kontrollen befasst, im Gespräch mit DW-WORLD.

Viel verspricht sich der Leiter der Nicht-Regierungsorganisation nicht vom dem Genfer Treffen: "Bei der Konferenz gibt es die Wahl zwischen Pest und Cholera", sagt van Aken. Entweder werde die Biowaffen-Konferenz komplett auseinanderbrechen, oder in einer nichtssagenden Konsenserklärung enden. Multilaterale Versuche, verbindliche Biowaffen-Kontrollen einzuführen, würden dadurch für Jahre ins Koma versetzen werden.

Minimal-Lösung unbefriedigend

Um einem Scheitern vorzubeugen, hat der Vorsitzende der Biowaffen-Konferenz, Tibot Toth, eine solche Erklärung vorbereitet. Das Papier sieht jährliche Folgetreffen vor. Das Hauptziel: Die Diskussion über stärkere Biowaffen-Kontrollen am Leben erhalten bis zur nächsten Überprüfungskonferenz im Jahr 2006. Die eigentlichen Streitpunkte – wie zum Beispiel Labor-Kontrollen – bleiben in dieser Erklärung zunächst ausgespart.

Für Patricia Lewis, Direktorin des Abrüstungsinstituts der Vereinten Nationen (UNIDIR) ist diese Minimalerklärung daher enttäuschend. Doch sie hat sich mit der Realität arrangiert. Wenn die Alternative nur "nichts" bedeute, sei die Erklärung immer noch der bessere Weg. Dabei ist noch nicht einmal klar, ob sich diese Minimal-Lösung bei den Delegierten durchsetzen wird. Sie müssen erst Rücksprache mit ihren jeweiligen Regierungen halten.

National statt multilateral

Die Amerikaner haben zwar eigene Vorschläge gemacht, wie ein Biowaffen-Verbot umgesetzt werden könnte. Diese Maßnahmen beziehen sich aber nur auf die nationale Ebene. Internationale Kontrollmechanismen lehnen die USA weiterhin ab. "Mit Worten wie rechtlich verbindlich und multilateral kann man den Amerikanern nicht kommen, das haben sie schon im Vorfeld klar gemacht", sagt van Aken.

Düstere Aussichten also für weltweite Kontrollen im Biowaffen-Bereich. Dabei gibt es genau auf diesem Gebiet großen Handlungsbedarf. Die Angst vor terroristischen Anschlägen mit Biowaffen steigt. Deshalb wollen jetzt Nichtregierungsorganisationen in die Bresche springen und haben sich zu einem internationalen Netzwerk, dem Bioweapons Prevention Project (BPP), zusammengeschlossen.

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