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Politik

Alle Jahre wieder

Es ist ein Ritual: Der Europäischen Rechnungshof stellt fest, dass ein Milliarden-Betrag im Dickicht von Bürokratie und Betrug versickert, EU-Politiker erregen sich - und nichts passiert.

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Einmal im Jahr hat der Präsident des Europäischen Rechnungshofes seinen großen Auftritt. Dann darf Hubert Weber vor dem Europäischen Parlament seinen Jahresbericht vorstellen. Die unabhängigen Rechnungsprüfer sollen überwachen, ob alle EU-Subventionen korrekt abgerechnet und ausgegeben werden. Das klare Urteil des Rechnungshofes: Nein!

Aufregung ohne Folgen


Bernd Riegert

Bereits zum zwölften Mal in Folge sagen die Rechnungsprüfer, ein nicht genau zu beziffernder Milliarden-Betrag versickere im Dickicht von Bürokratie und Betrug. Die meisten Fehler treten bei der Auszahlung von Beihilfen für Landwirte und schwache ländliche Regionen auf. Die Bauern geben überhöhte Forderungen an. Lokale Behörden kontrollieren nur schlampig. Auch bei der EU-Kommission selbst gebe es erhebliche Mängel. Seit zwölf Jahren geht das so. Seit zwölf Jahren regen sich die EU-Parlamentarier auf und schimpfen über das "peinliche Trauerspiel."

Folgen hat die Rüge vom Rechnungshof in der Regel nicht. Die Kommission erhält vom Parlament trotzdem die Entlastung im Haushaltsverfahren. Der zuständige EU-Kommissar Sim Kallas nimmt seine Beamten in Schutz. Die Prüfsystematik des Rechnungshofes sei zweifelhaft. Für die Auszahlung von 75 Prozent der Subventionen seien die Mitgliedsstaaten zuständig. Der Schwarze Peter liege also bei den nationalen Regierungen und deren Finanzministern. Die wiederum lassen sich vom Europäischen Rechnungshof nicht in die Karten gucken. Rückzahlungen der zuviel erteilten Subventionen sind eher die Ausnahme nicht die Regel.

Werkeln ohne Erfolg


Seit Jahren werkelt die Kommission an besseren Buchhaltungssystemen und Reformen der Finanzbeziehungen. Bislang ohne durchschlagenden Erfolg. Die EU-Kommission weist darauf hin, dass sie im vergangenen Jahr zwei Milliarden Euro an überzahlten Zuschüssen wieder eingezogen hat. Doch diese Rückflüsse aus vergangenen Haushaltsjahren kann der Rechnungshof nicht in seinen Jahresbericht aufnehmen, denn der ist bereits vorher fertig.

Da sich die EU-Institutionen gegenseitig für die Mängel verantwortlich machen, passiert im Endeffekt nichts. Da drängt sich die Frage auf, welchen Sinn der Rechnungshof überhaupt hat, wenn seine Berichte seit zwölf Jahren keine Folgen zeitigen. Immerhin arbeiten in Luxemburg 760 EU-Rechnungsprüfer, die im Jahr rund 95 Millionen Euro kosten. Kann man da was sparen?