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Politik

Alle Fragen offen

Der Misserfolg von Brüssel lässt alle Fragen über die Zukunft Europas offen - eine denkbar schlechte Vorlage für die offizielle Erweiterung der EU im kommenden Früjahr. Bernd Riegert kommentiert.

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Die Osterweiterung der Europäischen Union um zehn Mitglieder im Mai 2004 beginnt mit einem unverzeihlichen Fehlstart. Da sich die 25 Staats- und Regierungschefs in Brüssel nicht einigen konnten, steht jetzt die Handlungsfähigkeit der Union auf dem Spiel. Polen, das größte der neuen Mitglieder, hat mit seiner schroffen Ablehnung der von fast allen Staaten befürworteten doppelten Mehrheit der Europäischen Union einen schweren Schaden zugefügt. Die Verfassung ist nicht irgendein Vertrag, sondern sollte als Grundakte für mehrere Jahrzehnte die Zukunft Europas bestimmen. Jetzt sind die Europäer wieder auf ein Sammelsurium von Verträgen zurückgeworfen, die so genannten Wanderbaustellen von Nizza, Amsterdam und anderswo.

Deutschland zeigte sich ebenso unnachgiebig. Bundeskanzler Schröder hat mit seiner hart formulierten Haltung schon vor dem Gipfel den Widerstand Polens und auch Spaniens provoziert. Rational nachzuvollziehen ist der Streit um die Stimmengewichtung nur schwerlich. Deutschland und Polen würden unter der doppelten Mehrheit besser dastehen als heute. Die eigentlichen Verlierer, wenn man davon überhaupt sprechen sollte, wären die 19 kleinen Staaten mit ihrem geringen Anteilen an der EU-Bevölkerung von künftig 450 Millionen Bürgern. Was in Brüssel fehlte, war der Wille zur Einigung und auch die Vision, wohin Europa sich entwickeln soll. Die Staaten, die nicht einer vertieften Integration und der europäischen Idee, sondern der unbedingten Wahrung ihrer nationalen Interessen den Vorrang geben, haben im Moment die Oberhand.

Eine historische Chance wurde verpasst

Der Verfassungstext hatte gewiss Mängel, aber die zehn Verhandlungsrunden der Regierungskonferenz hat keine bessere Alternative hervorgebracht. Da stellt sich die Frage, was nach einer Vertagung denn eigentlich verhandelt werden soll. Die glasklaren Probleme, die sich an diesem Wochenende in Brüssel nicht lösen ließen, sind auch in drei oder sechs Monaten nicht anders. Im kommenden Jahr sind die Bürger Europas aufgerufen, das europäische Parlament zu bestimmen. Das heißt, sie gehen sie zu den Urnen, ohne zu wissen, wie die Zukunft der Europäischen Union gestaltet werden soll.

Der Bundeskanzler droht bereits mit einem Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten, etwa in Fragen der Außen- und Verteidigungspolitik. Polen könnte dann mit anderen zurückbleiben. Die Europäische Union würde sich zu einem Binnenmarkt oder einer Freihandelszone de luxe zurückentwickeln. Die politische Integration bliebe auf der Strecke. Die Staats- und Regierungschefs haben in eine historische Chance verpasst. Ob es eine neue Chance geben wird, ist ungewiss.