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Deutschland

"Alle erkennen an, dass die UNO effizienter werden muss"

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier wird in der kommenden Woche an der Generalversammlung der UNO in New York teilnehmen. Mit der Deutschen Welle sprach er über die wichtigen Themen des Treffens.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier bei der Deutschen Welle in Bonn

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier bei der Deutschen Welle in Bonn

Deutsche Welle: Herr Außenminister, nächste Woche sind Sie bei der UNO-Vollversammlung. Was werden die Schwerpunkte sein, die Sie setzen?

Frank-Walter Steinmeier: Leider - wie in den letzten Jahren auch schon - die Reform der Vereinten Nationen. 101 Vorschläge liegen auf dem Tisch zur Reform der Institution der Vereinten Nationen. Alle erkennen an, dass die Organisation effizienter werden muss, als sie es gegenwärtig ist. Dass die Finanzierung auf stabilere Grundlagen gestellt wird. Wir arbeiten daran, aber wir kommen nicht schnell genug vorwärts. Insofern wird das auch wieder ein beherrschendes Thema der UN-Generalversammlung sein.

Daneben natürlich ein anderes Thema: Der Generalsekretär hat zu einer Sitzung der Regierungschefs über Klima und Energiepolitik eingeladen. Diesen Ehrgeiz begrüßen wir sehr, weil die weltweiten Anstrengungen zur Begrenzung der Erderwärmung nur unter dem Dach der UNO zu einem glücklichen Ende geführt werden können. Wir schauen mit Interesse auf die Konferenz in Bali und wir wollen intensiv daran mitarbeiten, dass innerhalb der nächsten anderthalb Jahre internationale Vereinbarungen zustande kommen, die die auslaufende Kyoto-Vereinbarung ersetzen können.

Welche Rolle wird das Thema Iran spielen?

Das Thema Iran wird sicherlich - wenn der Präsident des Iran in der Generalversammlung spricht - eine Rolle spielen und es wird in den Medien sehr präsent sein. Interessant ist auch, dass es am Rande der Generalversammlung ein Treffen der sechs Staaten Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland, China und den USA geben wird, die gemeinsam überlegen werden: Wie wird es weitergehen?

Wir werden zu analysieren haben, wie viel Kooperationsbereitschaft der Iran derzeit gegenüber der internationalen Atomenergiebehörde zeigt, offene Fragen zu beantworten, die den Beweis liefern sollen, dass kein geheimes Nuklearwaffenprogramm im Iran betrieben wird. Wir werden erneut unmissverständlich darauf hinweisen, dass wir nicht zulassen können, dass sich der Iran heimlich oder offen nuklear bewaffnet. Ganz im Gegenteil: Die Entwicklungen des letzten Jahres haben bewiesen, dass wir unsere gemeinsamen Anstrengungen darauf richten müssen, Nuklearwaffen zu begrenzen und möglichst weiter abzurüsten. Die Entwicklung darf auf keinen Fall in die gegensätzliche Richtung gehen.

Russland möchte sich nicht mehr an den KSE-Vertrag halten. Sie haben eine Initiative gestartet, Russland reagiert etwas zurückhaltend. Was sind die nächsten Schritte?

Das hängt zusammen mit dem eben schon angesprochenen Thema. Ich habe in der Tat Sorge, dass wir im Augenblick dabei sind, die in Jahrzehnten gewachsene, mühsam zusammengebaute Abrüstungsarchitektur in Frage zu stellen. Der Prozess scheint derzeit rückläufig zu sein. Dazu gehört auch die von Präsident Putin verkündete Suspendierung des KSE-Vertrages - ein Vertrag, der die Bewaffnung mit konventionellen Streitkräften begrenzen sollte. Wir bemühen uns sehr, Vernunft in die internationale Staatengemeinschaft zurückzubringen, und haben deshalb alle am KSE-Vertrag interessierten Staaten nach Berlin eingeladen, um noch einmal zu beraten, wie dieses System der Abrüstungsarchitektur zu retten ist. Russland hat zugesagt zu kommen. Das ist immerhin ein Schritt.

Das heißt, Sie sind optimistisch, dass die Initiative nicht ins Leere laufen wird?

Man darf mit Blick auf den ganzen Bereich nicht übertrieben optimistisch sein. Aber Optimismus ist ja auch nicht das einzige, was einen antreibt. Selbst wenn man negative Entwicklungen verhindern will und glaubt, es zu können, muss man sich engagieren.

Herr Außenminister, welche Rolle spielt die Deutsche Welle bei der auswärtigen Medien- und Kulturarbeit aus Ihrer Sicht?

Für mich eine ganz zentrale Rolle. Und ich will die Gelegenheit gerne nutzen, um zu sagen: Die Deutsche Welle ist wichtig für uns, weil sie in Regionen täglich präsent ist, in denen wir durch Besuche des Außenministers oder seiner Vertreter oder Parlamentarier eben nur sehr gelegentlich sind. Und ich freue mich, dass die Deutsche Welle täglich einsteht für Pluralismus, für Demokratie und die Wahrung der Menschenrechte. Das ist immer wieder notwendig zu sagen.

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