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Aktuell Europa

Alle CO2-Zertifikate bleiben auf dem Markt

Das Europaparlament hat die geplante Reform des Handels mit Verschmutzungsrechten abgelehnt. Eine knappe Mehrheit war dagegen, die Zertfikate wegen sinkender Preise zu verknappen und damit wieder teurer zu machen.

Die EU-Kommission wollte über das sogenannte "Backloading" einen Teil der CO2-Zertifikate vorübergehend aus dem Markt nehmen, damit der Preis für die Verschmutzungsrechte steigt.

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Verschmutzung bleibt billig

Damit sollten sich Investitionen in umweltfreundliche Technik wieder lohnen. Die Gegner der Verknappung halten den Eingriff nicht für notwendig und warnen vor zu hohen Belastungen der Industrie.

Die Idee beim Emissionshandel ist: Wer viel Kohlendioxyd ausstößt, muss sich dafür viele Zertifikate kaufen. Wer dagegen in klimafreundliche Anlagen investiert, kann beim Kauf von Verschmutzungsrechten sparen.

Unter anderem wegen der rückläufigen europäischen Industrieproduktion als Folge der Schuldenkrise verringerte sich der Schadstoffausstoß der Unternehmen zuletzt erheblich. Dies führte zu einem Überangebot der CO2-Zertifikate. Sie sind deshalb zur Zeit gut 70 Prozent billiger als im Mai 2011. Dadurch wird die Industrie für Klimasünden kaum noch zur Kasse gebeten. Die Verbilligung der Rechte sorgte in Deutschland für einen Boom des Kohlestroms.

Das EU-Parlament muss jetzt Verhandlungen mit den 27 Mitgliedsstaaten über den Gesetzentwurf aufnehmen. Die große Mehrheit der Staaten ist für den Schritt, der den darbenden Emissionshandel beleben soll. Vor allem Polen mit seiner von Kohle abhängigen Energiewirtschaft ist aber strikt dagegen, an der Preisschraube zu drehen. Das größte EU-Land Deutschland hat bisher noch keine Position bezogen. Als Politiker der liberalen FDP lehnt Wirtschaftsminister Philipp Rösler politische Eingriffe in den Emissionshandel ab. Bundesumweltminister Peter Altmaier von der CDU dagegen befürwortet sie.

uh/qu (dpa,rtr,)

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