„Alle Balkanländer sollten Mitglied der EU und der NATO sein“
5. Mai 2006
Schelju Schelew war von 1990-1996 das erste nicht-kommunistische Staatsoberhaupt Bulgariens nach dem Zweiten Weltkrieg. Heute ist er Präsident der Nichtregierungsorganisation „Balkan-Politischer Club“.
DW-RADIO/Bulgarisch: Herr Schelew, auf seiner bevorstehenden Jahreskonferenz wird sich der „Balkan-Politische Club“ mit Bosnien und Herzegowina befassen, genauer mit dem Weg des Landes von Dayton nach Brüssel. Ist Bosnien Ihrer Meinung nach für die Herausforderungen der künftigen Mitgliedschaft in der EU gerüstet?
Schelju Schelew: „Nach der Dayton-Phase glaube ich, dass alle Balkanländer stark interessiert sein müssen, dass Bosnien und Herzegowina, aber auch alle anderen Westbalkanländer, künftig NATO- und EU-Mitglieder werden. Denn wenn es Probleme in einem einzelnen Land gibt, dann gibt es Probleme auch für die ganze Region. Die heute existierenden Probleme in Bosnien, in Kosovo und Mazedonien können erst dann endgültig gelöst werden, wenn alle Länder in der Region ohne Ausnahme in der NATO und der Europäischen Union aufgenommen worden sind. Dann werden auch die geographischen Grenzen und die Souveränität einen neuen Sinn bekommen.“
Können Sie ein Beispiel nennen?
„Völlig inakzeptabel ist zum Beispiel der jetzige Versuch, die Kosovo-Frage zu lösen, indem es ein unabhängiger und völlig souveräner Staat wird. Für den Balkan kann es sehr gefährlich werden, denn größere Kompaktmassen von Albanern gibt es nicht nur im serbischen Kosovo, sondern auch in Griechenland. Was soll es, wenn auch diese ethnische Minderheit die Forderung nach einem unabhängigen Staat stellt? In Rumänien leben 2,5 Mill. Menschen ungarischer Herkunft, die einen zweiten ungarischen Staat gründen wollen könnten. Warum wäre das möglich für die Albaner in Kosovo und nicht für andere Minderheitengruppen?
Verstehen Sie jetzt, warum das zu einem sehr gefährlichen Präzedenzfall auf dem Balkan werden könnte? Eine völlig andere Situation werden wir haben, wenn die Länder bereits der EU angehören. Im Rahmen der EU werden diese Probleme eine ganz andere Bedeutung und einen anderen Sinn haben.“
Sie haben die Kosovo-Frage angesprochen. Wie ist Ihre persönliche Meinung zu einer möglichen Lösung dieses Konflikts?
„Aller Wahrscheinlichkeit nach wird es zu einem Kompromissbeschluss kommen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass Kosovo ein bisschen mehr Unabhängigkeit und einen höheren Souveränitätsgrad bekommt. Aber eine völlige Unabhängigkeit scheint mir zu diesem Zeitpunkt unakzeptabel, und nicht zufällig hat sich kein einziger Staat in der Region für ein solches Szenario ausgesprochen.“
Bosnien und Kosovo sind Beispiele für eine gute Zusammenarbeit mit der Internationalen Gemeinschaft. Was glauben Sie – welche Rolle wird die Internationale Gemeinschaft in Zukunft in der Region spielen?
„Ich glaube, dass die Balkanländer nach wie vor auf internationale Hilfe angewiesen sein werden – sowohl auf finanzielle, als auch auf politische Hilfe und militärische Unterstützung. Parallel mit der Stärkung der demokratischen staatlichen Institutionen wird auch die Notwendigkeit der Hilfe von außen langsam abnehmen.“
Als erster frei und demokratisch gewählter Präsident Bulgariens haben Sie das Land durch den schwierigen Transformationsprozess geführt. Was sind aus Ihrer Sicht heute die wichtigsten Herausforderungen für Bulgarien?
„Die heutigen Herausforderungen sind der Kampf gegen die organisierte Kriminalität, die Mafiastrukturen, die Korruption. Die Korruption zum Beispiel ist heute in allen Etagen des Staates präsent, ohne Ausnahme in allen Stockwerken der Macht. Das ist entsetzlich! Alle Versuche, einen dauerhaften Kampf dagegen zu fuhren, sind sehr schwierig, weil das Instrument zu dieser Operation selbst verrostet und verseucht ist – dadurch kann es den Patienten umbringen.
Ich halte es für richtig, dass in letzter Zeit reale Maßnahmen im System des bulgarischen Innenministeriums unternommen wurden und viele Angestellte wegen Korruption entlassen worden sind. Parallel dazu wurden neue Aufsichtsorgane zur Bekämpfung der Korruption im staatlichen Apparat geschaffen. Jetzt ist es endlich Zeit, dass alle diese Korruptionsfälle vor Gericht kommen.“
Das ist der Weg?
„Das ist der Weg. Ich glaube, je weiter die europäische Integration des Landes voranschreitet, desto bessere Resultate wird auch der Kampf gegen die Korruption und die organisierte Kriminalität bringen können.“
Das Gespräch führte Emiliyan Lilov, Sofia
DW-RADIO/Bulgarisch, 3.5.2006, Fokus Ost-Südost