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Aktuell Deutschland

Alle Agenten nach Hause schicken?

Dem Topagenten seiner Majestät - 007 - wäre dies nicht passiert: Nach dem Verfassungsschutz rückt nun der MAD ins Zentrum der Affäre um die Neonazi-Morde. Die Forderung nach Auflösung beider Geheimdienste wird lauter.

Selbst die Bundesjustizministerin ist mit ihrer Geduld am Ende: Ja, das gehöre "jetzt ganz oben auf die politische Agenda", die FDP trete schließlich schon seit langem für eine Auflösung des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) ein, sagte die stellvertretende Parteichefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger der Deutschen Presse-Agentur. "Nach einer bislang unvorstellbaren Pannenserie der Dienste ist eine grundlegende Reform der deutschen Sicherheitsarchitektur dringender denn je", mahnte die Ministerin.     

Abgeordnete fühlen sich verschaukelt

Grüne und Linke waren mit der Forderung vorgeprescht, bei Verfassungsschutz und MAD, dem Geheimdienst der Bundeswehr, einen radikalen Neuanfang zu machen. Es sei offensichtlich, dass verschiedene Geheimdienstbehörden versucht hätten, die Aufklärung des Skandals um die Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) durch den Bundestag zu hintergehen, klagte der Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin. Diese Vertuschungsversuche bewiesen, "dass diese Dienste in dieser Form nicht zu reformieren" seien. Einzige Lösung: Die Behörden müssten "komplett aufgelöst" werden. 

Geheimdienste: Fremdkörper in der Demokratie?

Auch nach Ansicht der Linkspartei haben die deutschen Geheimdienste durch die Pannen bei der Aufklärung der Neonazi-Mordserie ihre Legitimation verloren. Der Verdacht, dass die braunen Terroristen unter den Augen von MAD und Verfassungsschutz mordeten, sei immer noch nicht ausgeräumt. Die Geheimdienste seien zu einem "unkontrollierbaren Fremdkörper" in der Demokratie geworden, sagte die Obfrau der Linken im Untersuchungsausschuss des Bundestags, Petra Pau.

Präsident des Militärischen Abschirmdienstes der Bundeswehr (MAD), Ulrich Birkenheier (foto:dapd)

Immer stärker unter Druck: MAD-Präsident Birkenheier muss noch einmal zum Rapport

Nach dem Debakel beim Verfassungsschutz hatten neue Aufklärungspannen beim MAD für breite Empörung bei den Abgeordneten gesorgt, insbesondere wegen des verschwiegenen Kontakts zum späteren NSU-Terroristen Uwe Mundlos. So zweifelt der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zum Rechtsterror, Sebastian Edathy (SPD), die Aussage von MAD-Präsident Ulrich Birkenheier an, wonach der Geheimdienst Mundlos nicht als Spitzel werben wollte.

"Wenn nicht bösartig" 

Die rechtsextreme Terrorgruppe zog mehr als 13 Jahre unbehelligt von den Sicherheitsbehörden durch die Bundesrepublik und soll zehn Menschen ermordet haben. Am Dienstag war bei einer turbulenten Sitzung im NSU-Untersuchungsausschuss bekanntgeworden, dass der MAD 1995 Kontakt zum späteren NSU-Mitglied Mundlos hatte, während dessen Zeit als Wehrdienstleistender. Edathy sagte, er wundere sich, dass Birkenheier "ausschließen kann, dass eine Anwerbung geplant gewesen ist". Birkenheier sei schließlich erst seit Juli im Amt. Es sei "unglaublich, unsensibel, wenn nicht bösartig", dass ein halbes Jahr lang verschwiegen worden sei, dass es einen Kontakt zwischen einem Terrorverdächtigen und dem MAD gab, so der SPD-Politiker.

Im Oktober soll Birkenheier erneut  vor dem Ausschuss aussagen.

Auch Minister De Maizière in Erklärungsnot

Verteidigungsminister Thomas de Maizière mühte sich, nicht auch noch in die Schusslinie zu geraten. Die Spitze des Ministeriums sei schon vor Monaten - Mitte März - von den entsprechenden Akten des MAD im Fall Mundlos informiert worden, wurde in Berlin eingeräumt. De Maizière nannte es "unsensibel", dass nicht auch der Untersuchungsausschuss sofort und gezielt dazu unterrichtet worden sei.    

SC/wl (dapd, afp, rtr)