Alexej Nawalny: ″Es gibt keine Putin-Mehrheit″ | Europa | DW | 08.02.2018
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Russland

Alexej Nawalny: "Es gibt keine Putin-Mehrheit"

Der Oppositionspolitiker Alexej Nawalny ist nicht als Präsidentschaftskandidat zugelassen worden. Im DW-Interview erläutert er, warum er zum Boykott der Wahl am 18. März in Russland aufruft.

Deutsche Welle: Herr Nawalny, am 28. Januar wurden Sie bei einer nicht genehmigten Demonstration in Moskau verhaftet. Werden Sie den 18. März auf freiem Fuß oder hinter Gittern verbringen?

Alexej Nawalny: Allem nach zu urteilen werde ich den Wahltag - Wahlen in Anführungsstrichen - in einem Sondergefängnis verbringen. So sieht wohl der Plan aus. Am 28. Januar wurde ich verhaftet und gleich wieder freigelassen. Aber ich habe immer noch nicht meine Dokumente zurück. Offenbar kommen auf mich noch 30 Tage Haft zu. Wahrscheinlich will man, dass sie am 17. Februar beginnen, um mich erst am 18., 19. oder 20. März zu entlassen.

Mit welchen Konsequenzen müssen die Teilnehmer der Demonstrationen rechnen, die am 28. Januar im ganzen Land stattgefunden hatten?

Die jetzigen Machthaber können auf zwei Wegen gegen die Protestbewegung vorgehen: Erstens können sie all diese Aktionen verbieten und zweitens versuchen, demonstrative Strafen zu verhängen. Mindestens 40 Menschen kamen in Haft. Einige von ihnen sind bereits freigekommen, einige befinden sich noch in Untersuchungshaft.

Am wichtigsten scheint mir, dass sich die Menschen davon nicht mehr einschüchtern lassen. Ihnen ist klar, auf was sie sich einlassen. Ihnen ist klar: Sollten wir uns weiterhin fürchten, dann wird man uns den einzig noch verbliebenen Weg auch noch versperren, unsere politischen Ansichten zum Ausdruck zu bringen, und zwar auf die Straße zu gehen.

Russland | (Reuters/M. Shemetov)

Aufruf zum Wahlboykott: Demonstration von Nawalny-Anhängern in Moskau am 28.1.2018

Am 29. Januar hat das US-Finanzministerium dem Kongress einen Bericht über russische Oligarchen und Spitzenbeamte vorgelegt, gestaffelt nach ihrem Vermögen und ihrer Nähe zum Kreml. Wie bewerten Sie den sogenannten "Kreml-Bericht"?

Die Liste sollte noch viel länger sein. Das ist der korrupte Kern, die Menschen, die die Hauptnutznießer der Korruption in Russland sind. Ich würde sie gerne alle unter individuellen Sanktionen sehen. Wünschenswert wäre auch, dass sie nicht im Ausland wohnen, zu Ihnen nach Deutschland reisen können, um dann zurückkommen und uns zu erzählen, wie schrecklich doch "Gayropa" ist und dass wir hier einen dritten Weg gehen sollen.

Was bringt der von Ihnen geforderte Boykott dieser Präsidentenwahl? Glauben Sie, dass mit Wahlen ein Wechsel des autoritären Regimes in Russland überhaupt herbeigeführt werden kann?

Aber natürlich glaube ich das. Daher bin ich auch zur Wahl angetreten. Ich bin durch das ganze Land gefahren. Ich habe Reden gehalten. Ich bin auch in solchen Gebieten aufgetreten, die als absolut "pro-Putin" gelten, wie das Gebiet Kemerowo. Gesprochen habe ich auch in Nowokusnezk. Ich weiß genau, dass man Wahlen gegen Putin gewinnen kann. Ehrlich gesagt, weiß er das auch selbst. Deshalb hat er mich nicht zur Wahl zugelassen.

Es heißt immer, Russland brauche keinen Maidan und keine Revolution. Gleichzeitig heißt es, nur Sie können es schaffen, dass viele Menschen auf die Straße gehen. Wo ist für Sie die Grenze des friedlichen Protests?

Erstens bin ich nicht der einzige, der Menschen auf die Straße bringen kann. Es gibt viele wunderbare Menschen, die in verschiedenen Regionen Aktionen durchführen. Zweitens bringe nicht ich die Menschen auf die Straße, sondern der Gedanke an die Ungerechtigkeit. Putin selbst bringt die Menschen mit seiner Korruption, seiner unfähigen Verwaltung des Landes auf die Straße.

Es ist ziemlich klar, wo die Grenze ist. Wo Gewalt ist, da sieht es schon nach einem Aufstand oder revolutionären Ereignissen aus. Aber in Russland gibt es derzeit nur absolut friedliche Aktionen. Wir sehen, dass die Stimmung der Demonstranten viel friedlicher ist als die der Behörden, die jede Kundgebung in eine militärische Operation verwandeln.

DW - Nemtsova Interview mit dem Politiker Alexei Nawalny (DW)

Zhanna Nemzowa im Gespräch mit Alexej Nawalny

Ist es überhaupt realistisch, aus der Putin-Mehrheit eine Mehrheit in der Gesellschaft zu schaffen, die Veränderungen will?

Es gibt keine Putin-Mehrheit. Es gibt Menschen, für die die Illusion geschaffen wurde, dass es außer Putin niemand anderen gibt. Wir haben mit den Menschen im ganzen Land gesprochen. Das Wichtigste, was die Menschen sagen, wenn man sie fragt: "Warum stimmen Sie für Putin?" Dann sagen sie: "Aber es gibt sonst niemanden. Putin gefällt uns zwar nicht, aber da gibt es niemand anderen." Und gerade darauf basiert das Putin-Regime. Es hat keine Mehrheit.

Wir können eine eigene Mehrheit erreichen, gerade weil wir real arbeiten und eine echte Agenda verfolgen. Wir sprechen über Armut, Ungerechtigkeit, die unfaire Verteilung von Wohlstand und über die steigenden Kosten für Gesundheit und Bildung. Tatsächlich bilden wir eine Mehrheit, zu der schon rund 30 Prozent der Einwohner der größten Städte gehören. Wenn wir weiter daran arbeiten, dann werden es noch viel mehr. Darin besteht unsere Aufgabe. Das ist möglich.

Putins vierte Amtszeit wird unweigerlich kommen. Viele glauben, dass nach den Wahlen die Repressionen härter werden, darunter auch gegen Sie und Ihre Anhänger. Sind Sie darauf vorbereitet?

Putin ist nicht erst seit einem oder zwei Jahren an der Macht, sondern seit 1999. Wir haben gesehen, dass es nach jeder Wiederwahl insgesamt zu einer Verschärfung der Repressionen kam. Anders kann er die Macht nicht halten. Deshalb werden die Repressionen auf jeden Fall zunehmen. Aber wir sind bereit, wir haben keine Angst. Wir werden nicht aufgeben.

Der 41-Jährige Blogger und Rechtsanwalt Alexej Nawalny gilt als der einflussreichste Oppositionspolitiker in Russland. Er wurde nicht als Präsidentschaftskandidat zugelassen. Die Begründung: eine Verurteilung wegen Wirtschaftsverbrechen. Beobachter vermuten dahinter den Kreml. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte Nawalnys Bewährungsstrafe als "willkürlich" bezeichnet.

Das Gespräch führte Zhanna Nemzowa

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