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Fokus Osteuropa

Aleksandr Kosulin: EU muss Belarus-Politik ändern

In der "Besserungsanstalt Witba" hat ein langersehntes Treffen des inhaftierten Oppositionellen Aleksandr Kosulin mit seinen Töchtern stattgefunden. Diese gaben danach Appelle ihres Vaters an die Öffentlichkeit weiter.

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Aleksandr Kosulin ist seit Mitte 2006 in Haft

Aleksandr Kosulins älterer Tochter Olga zufolge hat sich die Leitung der Haftanstalt während des Treffens mit ihrem Vater diesmal wohlwollender verhalten. Die Töchter mussten nicht so lange auf ihren Vater warten wie bei vorherigen Besuchen. Sie sprachen mit ihrem Vater über die Lage im Lande. Olga Kosulina sagte, ihr Vater habe auf den jüngsten Auftritt des belarussischen Präsidenten Aleksandr Lukaschenko interessant reagiert: "Er sagte, wenn der Name Kosulin in der Ansprache des Präsidenten an das Volk und das Parlament so oft erwähnt werde, mit solchen Worten und solcher Wut, dann habe das etwas zu bedeuten."

In seiner Jahresansprache an das belarussische Parlament hatte Präsident Lukaschenko am 29. April unter anderem Stellung zu den seiner Meinung nach vom Westen erfundenen "politischen Häftlingen" genommen und dabei über Aleksandr Kosulin gesagt: "Da hat man einen lausigen Oppositionellen gefunden, der anderthalb Prozent bei den Wahlen erreicht hatte, und man hat aus ihm einen großen politischen Häftling gemacht."

Lob für klare Positionierung der USA

Nicht unbeachtet blieben auch die Ereignisse um die US-Botschaft in Minsk. Den Töchtern zufolge ist Kosulin der Meinung, der belarussische Präsident mache mit seinem Verhalten gegenüber der amerikanischen Botschaft und Amerika überhaupt einen gewaltigen Fehler: "Unser Vater ruft die USA und Europa auf, nochmals ihre Aufmerksamkeit darauf zu lenken, was Lukaschenko überhaupt darstellt. Er warnt Europa und Amerika vor der Gefahr des Lukaschismus. Er fordert den Westen auf, mit Lukaschenko nicht mehr zu kokettieren, da Lukaschenko den Westen sowieso reinlegen und betrügen werde", sagte Olga Kosulina.

Aktivere Politik Europas gewünscht

Kosulins Tochter Olga betonte ferner, ihr Vater sei überzeugt, die USA hätten die richtige Taktik im Umgang mit Lukaschenko gewählt - eine klare Position, die zeige, dass Lukaschenko nur die Sprache der Stärke verstehe. Gerade das Vorgehen der USA, so Kosulin, bringe Ergebnisse – fünf von sechs politischen Häftlingen seien freigekommen. Olga Kosulina wandte sich an die EU: "Wir bitten, dass die Europäische Union von der passiven Politik Abstand nimmt und sich Amerika anschließt und Sanktionen gegen Lukaschenko ergreift. Ich unterstreiche: nicht gegen Belarus, sondern gegen Lukaschenko."

Versöhnendes Signal an Lukaschenko

Aleksandr Kosulin, wie seine Tochter berichtete, empfinde keinen Hass und auch nicht den Wunsch, sich an denjenigen zu rächen, die ihm hinter Gitter gebracht hätten: "Er verzeiht Lukaschenko und sagt, dass Lukaschenko noch die Chance hat, sein Gesicht zu wahren und alles zu unternehmen, damit er nicht schmachvoll außer Landes gejagt wird. Vater ist bereit, mit ihm zu reden, mit ihm gemeinsam Belarus in eine demokratische Zukunft zu führen." Olga Kosulina zufolge laufen nach wie vor auf verschiedenen Ebenen Bemühungen zur Befreiung ihres Vaters: "Der Menschenrechts-Rat der Vereinten Nationen hat eine Beschwerde angenommen und wir hoffen, dass sie in einem beschleunigten Verfahren geprüft wird. Ferner liegt der Fall Kosulin dem Europarat zur unabhängigen Begutachtung vor."

Aleksandr Kosulin hatte bei den Präsidentschaftswahlen im März 2006 gegen Amtsinhaber Lukaschenko kandidiert. Nach den umstrittenen Wahlen nahm er an Protesten teil, wobei er festgenommen wurde. Kosulin wurde am 13. Juli 2006 wegen "Rowdytums" und der "Organisation einer nicht genehmigten Kundgebung" zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt.

Gennadij Konstantinow

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