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Ostmitteleuropa

Aleksander Kwasniewski: Entweder neue Regierung oder vorgezogene Wahlen

Warschau, 2.4.2004, PAP, poln.

Präsident Aleksander Kwasniewski hat am Freitag (2.4.) erklärt, entweder es gelinge, am 2. Mai eine neue Regierung zu bilden, die arbeitsfähig sei und die es den Politikern ermöglichen werde, sich auf die Wahlen zu konzentrieren oder es werde erforderlich sein, vorgezogene Wahlen abzuhalten, über deren Datum alle Parlamentariergruppen entscheiden müssten. Sollte es Marek Belka (Kandidat des Präsidenten für das Amt des neuen Premierministers) nicht gelingen, eine neue Regierung zu bilden, dann gebe es andere Schritte, die ergriffen werden könnten. Man könne sich jedoch nur schlecht vorstellen, dass es plötzlich eine Koalitionsmehrheit geben werde. (...) Polen brauche eine Regierung und es sei ein Fehler, die unklare Situation weiter hinauszuziehen, sagte Kwasniewski und fügte hinzu, Wahlen Ende August wären nicht gut (zuvor hatte der Präsident erklärt, sollte Belkas Auftrag scheitern, könnten Wahlen um den 20 August herum stattfinden).

Nach Gründen für die Nominierung Belkas zum Kandidaten für das Amt des neuen Premierministers befragt, erklärte Kwasniewski, Belkas Erfahrung, Kompetenz und Kenntnis der Wirtschaft garantierten, dass es keine Experimente geben werde (...). Professor Belka habe keine politischen Ambitionen. Er werde weder eine neue Partei gründen noch für das Europäische oder das polnische Parlament kandidieren. Er werde sich auf die Regierungsarbeit konzentrieren, unterstrich der Präsident. (TS)

  • Datum 05.04.2004
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  • Permalink http://p.dw.com/p/4sWu
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