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Gastkommentar zur Bundestagswahl

Aleksander Kwaśniewski: Nur Deutschland kann Europa neuen Schub verleihen

Noch nie stand die Europäische Union vor so vielen Herausforderungen gleichzeitig. Die Gemeinschaft voranbringen und dabei die Einheit wahren, geht nur mit deutscher Führung, meint der frühere polnische Staatspräsident.

Zuverlässigkeit in Zeiten des Chaos, Übernahme von Verantwortung in gefährlichen Zeiten, Mut zu Entscheidungen in Zeiten neuer und unbekannter Herausforderungen - so lauten, verkürzt, meine Erwartungen an Deutschland. Ob die deutschen Wähler ähnlich denken, wird sich in wenigen Tagen zeigen.

Der Urnengang in Deutschland weckt keine solchen Emotionen wie die jüngsten Wahlen in den Niederlanden, Großbritannien oder Frankreich. Und das ist gut so. Die politische Landschaft in Deutschland ist ziemlich stabil und das gibt uns in Europa die Zuversicht, dass sich die Grundlinien der deutschen Politik nicht ändern werden.

Das ist wichtig, denn die vergangenen Jahre waren voller Turbulenzen und Krisen. Sie brachten Wellen des Populismus und wachsende nationale Egoismen in vielen Ländern hervor. Sie offenbarten zunehmende Schwächen der traditionellen Parteien und politischen Eliten. Deutschland - ebenfalls nicht völlig frei von diesen Phänomenen - bleibt jedoch ein Ort der Stabilität und der Treue zu den europäischen Werten. Und Deutschland hat auch das nötige Potenzial, diese schwierigen Herausforderungen zu meistern.

Europa braucht einen neuen Schub

Ich warte mit Ungeduld auf die Bundestagswahl, weil die wachsenden Probleme in und um Europa keinen weiteren Aufschub dulden. Unmittelbar nach der Wahl braucht es neue Projekte zur Stärkung der europäischen Integration und deren schnelle Umsetzung. Und Europa ist - wie noch nie zuvor -  auf ein starkes deutsches Engagement und die Führung Deutschlands angewiesen. Die Deutschen sind für diese Schüsselrolle geradezu prädestiniert: Sie sind die größte europäische Wirtschaftsmacht und zusammen mit Frankreich verfügt Deutschland über reiche Erfahrung als Motor der europäischen Integration.

Aufgrund seiner Geschichte hat Deutschland auch die nötige Sensibilität und Verständnis für die Probleme der Mittel- und Osteuropäer entwickelt. Die Deutschen erfreuen sich einer fundierten Autorität in der internationalen Politik und deutscher Pragmatismus kann auch die transatlantischen Beziehungen vertiefen, was wichtig für das ganze Europa ist.

Die drängendsten Probleme Europas

Eine ganze Reihe europäischer Probleme müssen gleichzeitig angegangen werden. An erster Stelle sind das die Herausforderungen der großen Migrationsbewegung. Die Migration hat in Europa die zentrifugalen Kräfte aktiviert sowie zum Anwachsen von Populismus und Nationalismus geführt. Hintergrund der Migrationskrise sind die Konflikte in benachbarten Regionen sowie der demographische Boom in Afrika, der ein großes Programm für diesen Kontinent notwendig macht.

Die zweite Priorität muss die Entwicklung einer europäischen Verteidigungskooperation sein sowie der koordinierte Kampf gegen den Terrorismus. Das liegt im Interesse aller.

Drittes Thema sind Konsequenzen der Finanzkrise der vergangenen Jahre: die wachsende Kluft zwischen reich und arm in allen Ländern, die Jugendarbeitslosigkeit, der Vertrauensverlust gegenüber der Institution der freien Marktwirtschaft. 

Viertens müssen Reformen gewagt werden, die Europa in einer sich schnell ändernden Welt wettbewerbsfähiger machen. Das bedeutet höhere Investitionen in Bildung, Forschung, neue Technologien und ihre effektive Umsetzung.

Keine neuen Gräben zulassen

Es steht sehr viel auf dem Spiel. Die Auseinandersetzung zwischen den Befürwortern der europäischen Integration auf der einen Seite und den Populisten und Nationalisten auf der anderen, wird weitergehen und sich steigern. Von Deutschland erwarte ich, dass es die Einheit Europas und dessen fundamentalen Werte hüten wird. Und selbst wenn die Zukunft in einem Europa verschiedener Geschwindigkeiten liegen sollte, muss sich Deutschland gegen neue Barrieren, die Vertiefung von Trennlinien, wachsenden Protektionismus und Ausschlusspolitik stellen.

Zu guter Letzt: Polen und Deutschland. Ich bin stolz darauf, dass ich ein Teil des großen Projektes der deutsch-polnischen Versöhnung sein durfte. Nach 1000 Jahren schwieriger Nachbarschaft sind wir heute in der EU und NATO vereint. Wir sind Verbündete. Das verpflichtet. Die Demokratie macht verschiedene Etappen und Episoden durch, aber den Dialog brauchen wir immer. Ebenso wie den guten Willen und Verständnis dafür, dass sogar die schwierigste Vergangenheit nicht die Chancen für die Zukunft verbauen darf.

Ich erwarte, dass Deutschland nach der Wahl den Dialog und Zusammenarbeit in der Atmosphäre und auf der Basis dessen fortführen wird, was wir seit 1989 geschaffen haben.

Und dass die Resonanz aus Polen pragmatischer und europäischer sein wird, als das in den vergangenen zwei Jahren der Fall war.

Aleksander Kwaśniewski war von 1995 - 2005 Präsident der Republik Polen.

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