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Fokus Osteuropa

Albaniens Wahlkommission unter Druck

Drei Wochen sind nach den Parlamentswahlen vergangen, doch die Wahlkommission hat noch keine endgültigen Resultate vorgelegt. Die großen politischen Rivalen versuchen indes, Druck auf das unabhängige Gremium auszuüben.

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Wahlplakate sind in Tirana noch zu sehen, aber keine neue Regierung

Die zentrale Wahlkommission (KQZ) hat bislang Beschwerden gegen die Wahlergebnisse vom 3. Juli in 13 umstrittenen Wahlkreisen zurückgewiesen. Die regierende Sozialistische Partei hatte die Wahlergebnisse in zehn der betroffenen Wahlkreise angefochten, und die oppositionelle Demokratische Partei in dreien. Beschwerden über die Ergebnisse in siebzehn weiteren Wahlkreisen sind noch ungelöst. Laut Wahlgesetz müssen alle Beschwerden bis zum 23. Juli geklärt sein.

Internationale Kritik

Die zentrale Wahlkommission kam nach Prüfung der Beschwerden zu dem Ergebnis, dass es keine Beweise für Manipulationen oder Wahlbetrug gegeben habe. Das Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europe (OSZE) hatte in den letzten Tagen kritisiert, dass die KQZ die Beschwerden in einem beschleunigten Verfahren abarbeite. KQZ-Sprecher Ertan Sinani verteidigte allerdings die Praxis seiner Kommission mit dem Argument, dass nach Ende der Wahlen eine erhebliche Anzahl von Beschwerden eingegangen sei und es anders nicht möglich sei, bis zum 23. Juli ein Wahlergebnis vorzulegen, wie das Wahlgesetz es verlangt.

Beschwerdeflut

Sinani betonte jedoch, dass die KQZ die Empfehlungen des ODIHR berücksichtigen werde. Die Flut der Beschwerden nach den Wahlen und die Forderungen, die Wahlen für ungültig zu erklären, habe die KQZ in eine schwierige Position gebracht. "Wir müssen enge zeitliche Fristen einhalten, die im Wahlgesetz verankert sind. Die KQZ verrichtet ihre Prüfungen der Beschwerden mit der höchstmöglichen Transparenz und Rechtschaffenheit und richtet sich dabei nach den Empfehlungen der internationalen Wahlexperten", so Sinani. Noch sind lange nicht alle Beschwerden geprüft. Sinani erklärte gegenüber der Deutschen Welle, dass auch Außenminister Kastriot Islami das Ergebnis in seinem Wahlkreis angefochten habe, nachdem er dort seinem Herausforderer von der Demokratischen Partei unterlegen war.

Ping-Pong-Spiel der Parteien

Die Sozialisten versuchen mittlerweile, politischen Druck auf die KQZ - eine politisch unabhängige Institution - auszuüben. So hat Blendi Klosi, Wahlsprecher der Sozialisten, erklärt, die Entscheidungen der KQZ seien einseitig: "Scheinbar wurden die Beschwerden, die von den linken politischen Parteien vorgetragen wurden, von den Mitgliedern der KQZ einseitig behandelt. Diese Entscheidungen, die scheinbar nicht frei von politischer Einflussnahme und Druck waren, gefährden klar den Wahlprozess und stellen die Integrität dieses Wahlprozesses in Frage." Ferdinand Pone von der Demokratischen Partei widerspricht: "Offensichtlich versucht ja gerade die Sozialistische Partei, Druck auf die KQZ Mitglieder auszuüben."

Beide Parteien beobachten das Prüfungsverfahren für die Beschwerden mit großer Unruhe, denn davon hängt für sie ab, ob sie die nächste Regierung stellen werden. Die Sozialisten hoffen, Neuwahlen in möglichst vielen der umstrittenen 30 Wahlkreise zu erzwingen, während es den Demokraten darum geht, möglichst alle der nach dem vorläufigen Wahlergebnis errungenen 55 Direktmandate zu behalten.

Ani Ruci, Tirana
DW-RADIO/Albanisch, 21.7.2005, Fokus Ost-Südost

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