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Fokus Osteuropa

Albanien: Warten auf offizielles Wahlergebnis lähmt Regierungsbildung

Die Demokratische Partei unter Sali Berisha steht inzwischen als Wahlsieger fest. Auch Nachwahlen können nichts mehr am Ergebnis ändern. Doch ohne offizielles Wahlergebnis herrscht Stillstand.

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Wahlsieger auf der Wartebank: Sali Berisha

Die Zentrale Wahlkommission hat der regierenden Sozialistischen Partei juristisch die Argumente für ihre Forderung entzogen, die Wahlergebnisse zu ändern und erklärte die Sozialisten zu den Verlierern der Wahlen. Von 107 Beschwerden, die nach den Wahlen bei der Kommission eingegangen waren, gingen 34 von Seiten der Sozialisten ein. Aber nicht in einem einzigen Fall folgten die Regionalen Wahlkommissionen, die Kandidaten der oppositionellen Demokratischen Partei zu den Siegern der Direktmandate erklärt hatten, den Forderungen der unterlegenen sozialistischen Kandidaten.

Wahlwiederholungen am 25. August

Nach der Verfassung hatten die unterlegenen sozialistischen Kandidaten die Möglichkeit, beim Wahlkollegium Klage gegen die anfangs bekannt gegebenen Wahlergebnisse einzureichen. Dieses Kollegium hatte nur in zwei von 40 Wahlkreisen der Forderung der Sozialisten auf Wahlwiederholung entsprochen. Am 25. August werden 50.000 Wähler in diesen zwei Wahlkreisen erneut zu den Urnen gehen. Es gilt aber nun als sicher, dass die neuen Ergebnisse in diesen beiden Wahlkreisen den Ausgang der Wahlen nicht mehr verändern können. Danach steht fest, dass die Demokratische Partei von Sali Berisha und seine Mitte-Rechts-Koalition die Wahlen des 3. Juli gewonnen hat.

Koalitionsverhandlungen praktisch abgeschlossen

Die Bildung einer Regierung durch den zukünftigen Premierminister Sali Berisha verzögert sich jedoch weiterhin. Denn zunächst muss das endgültige, offizielle Wahlergebnis bekannt gegeben werden. Parallel laufen jedoch bereits Koalitionsverhandlungen. Die stellvertretende Parteivorsitzende der Demokraten, Jozefina Topalli, die voraussichtlich neue Parlamentsvorsitzende wird, erklärte, dass die Koalitionsverhandlungen mit den kleineren Mitte-Rechts Parteien mittlerweile praktisch abgeschlossen seien: „In dieser ganzen Periode sind die Verhandlungen gut verlaufen. Ich sehe die neue Regierung, die Herr Berisha anführen wird, als eine außergewöhnliche neue positive Energie um das umzusetzen, was wir unseren Wählern versprochen haben."

Sitzverteilung im Parlament steht fest

In der Koalition werden auch zwei Parteien teilnehmen, die zuvor mit der Mitte-Links Koalition unter Führung der Sozialistischen Partei beteiligt waren: Die Agrarpartei und die ethnisch griechisch dominierte Menschenrechtspartei. In der jetzt feststehenden Zusammensetzung des Parlaments wird die Regierungskoalition 73 der 140 Parlamentssitze innehaben. Davon sind 55 Direktmandate und 18 Listenplätze. Von den 66 Parlamentsmandaten der Linken Opposition werden 44 Direktmandate sein und 22 proportional vergebene Listenplätze.

In dieser politischen Konfiguration wird ebenso die Sozialistische Integrationsbewegung des ehemaligen Premiers Ilir Meta als auch die Partei der Sozialen Demokratie des ehemaligen Außenministers Paskal Milo in der Opposition sein.

Ani Ruci, Tirana

DW-RADIO/Albanisch, 1.8.2005, Fokus Ost-Südost

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