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Demokratie

Albanien wählt neues Parlament

In Albanien hat die Parlamentswahl begonnen. Vorangegangene Wahlen waren immer wieder von Gewalt und Betrugsvorwürfen überschattet. Beobachter hoffen diesmal auf einen friedlichen Verlauf.

Knapp 3,5 Millionen Bürger können zwischen zwei großen politischen Lagern wählen: Den regierenden Sozialisten von Ministerpräsident Edi Rama und den oppositionellen Demokraten von Lulzim Basha. Die Wahllokale schließen um 19.00 Uhr Ortszeit. Umfragen zufolge liegt die Sozialistische Partei Ramas knapp vor der konservativen Demokratischen Partei von Lulzim Basha. Die Aussagen der einheimischen Meinungsforscher gelten aber als fragwürdig.

Die Demokraten hatten die Wahl ursprünglich boykottieren wollen, um die Regierung Ramas zum Rücktritt zu zwingen. Durch die Vermittlung des EU-Parlaments fand die Abstimmung mit einer Woche Verspätung doch statt.

Wahlbeobachter hoffen auf gewaltfreie Abstimmung

Zunächst dürfte es darauf ankommen, die Wahl ohne große Fälschungen und Gewalt zu organisieren. 2013 hatte es einen Toten und Verletzte gegeben. Bisher hatten die Sozialisten mit der kleinen Sozialistischen Bewegung für Integration regiert, mit der sie aber inzwischen zerstritten sind. Weder mit ihnen noch mit der Opposition werde man eine Koalition eingehen, verspricht ihr Chef Rama. Stabile politische Mehrheiten im Land wären nicht nur gut für den Aufbau eines demokratischen Staates sowie eine tiefgreifende Reform der Wirtschaft.

Edi Rama (Getty Images/AFP/D. Dilkoff)

Albaniens Regierungschef Edi Rama

Rama will aus der Politik ausscheiden, wenn seine Sozialisten keinen Sieg schaffen. "Die Wahlen sind ein Scheideweg" für das Balkanland, begründete der Parteichef seine Sicht in dieser Woche. Seine Partei wolle die - bisher nicht funktionierenden - staatlichen Institutionen und eine unabhängige Justiz aufbauen.

Der Oppositionsführer Basha verspricht verringerte Lohnsteuern, eine sinkende Mehrwertsteuer und höhere Subventionen für die Bauern. Oberstes Ziel sei für ihn eine Verfassungs- und Wahlrechtsreform. Die deutsche Partei CDU hat für die Demokraten ein Konzept dafür ausgearbeitet, mit dem sie bei den Wählern zu punkten hoffen.

Albanien Anti-Regierungsproteste in Tirana | Lulzim Basha, Demokratische Partei (Reuters/F. Goga)

Oppositionsführer Lulzim Basha

Die beiden großen Volksparteien wollen das Land auf einen Weg hin zur EU-Mitgliedschaft bringen. Das Land ist seit 2014 offizieller EU-Beitrittskandidat und hofft auf den Beginn von Beitrittsverhandlungen Ende diesen Jahres. In ihrem jüngsten Bericht zu dem Land kritisierte die EU das weiterhin langsame und ineffektive Justizsystem sowie die weitverbreitete Korruption. Albanien gehört zu den ärmsten Staaten Europas, das durchschnittliche Monatseinkommen liegt bei nur 340 Euro.

Flucht der Albaner in Nachbarländer sorgt für Spannungen

Ein stabiles Albanien wäre vor allem wichtig für dessen Nachbarn. Das Land selbst zählt 2,9 Millionen Einwohner. Viele junge Albaner gehen angesichts der Perspektivlosigkeit ins Ausland. Nach einer neuen Umfrage wollen 56 Prozent so schnell wie möglich ihre Heimat verlassen - am liebsten nach Deutschland.

Rund zwei Millionen Albaner wohnen im Kosovo, das im Streit mit Serbien, von dem der Kosovo abgefallen war, ein Dauerkrisenherd ist. Die großen albanischen Minderheiten in Mazedonien, in Montenegro und in Südserbien sind traditionell eine Quelle für Streit und Spannungen.

myk/stu (afp, dpa)