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Fokus Osteuropa

Albanien: Regierung verhindert Ermittlungen

In Albanien sorgt ein Geschäftsmann für Streit zwischen Regierung und Justiz. Das Problem: Gegen ihn laufen Ermittlungen, aber er ist ein Freund des Premiers. Beobachter fürchten um die Unabhängigkeit der Justiz.

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Premier Sali Berisha

In separaten Stellungnahmen haben sich EU- und US-Diplomaten in Tirana besorgt über eine mögliche Einmischung der albanischen Regierung in die Arbeit der Staatsanwaltschaft von Tirana geäußert. Zuvor hatte das Innenministerium den Versuch von Beamten der Staatsanwaltschaft vereitelt, den bosnisch-britischen Geschäftsmann Damir Fazlic im Rahmen eines Korruptionsermittlung zu vernehmen. Hierbei gab die Polizei Fazlic Geleitschutz zum Flughafen und ermöglichte ihm so, in einem Privatflugzeug das Land eine Stunde vor seiner ursprünglich geplanten Abreise zu verlassen.

Fazlic gilt als enger Bekannter von Premierminister Sali Berisha. Anlass der Ermittlungen der Staatsanwälte waren Pressemeldungen, in denen Fazlic mit Geldwäsche bei undurchsichtigen Immobiliengeschäften in Verbindung gebracht worden war. Albanische Medien hatten berichtet, dass Fazlic am 3. Oktober gemeinsam mit dem ehemaligen Srebrenica-Kommandanten der bosnischen Regierungstruppen, Naser Oric, in Sarajevo verhaftet worden sei. Oric war in der Tat unter dem Verdacht der Schutzgelderpressung verhaftet worden. Fazlic war allerdings später nach Tirana gereist und hatte dort ein Fernsehinterview gegeben, in dem er jegliche Beteiligung an organisierter Kriminalität abstritt.

Berisha verteidigt Polizeiverhalten

Premierminister Berisha verteidigte in einer Pressekonferenz das Vorgehen der Polizei. Er betonte, die Beamten hätten nicht das Recht gehabt, jemanden zum Zwecke einer Vernehmung festzuhalten. Zudem schlug Berisha vor, den Fall Fazlic durch ausländische Experten untersuchen zu lassen. Dem widersprach die Opposition, die in einer hitzigen Parlamentsdebatte betonte, dass dies die Kompetenzen der Ermittler unterlaufen würde. Berisha hingegen warf der Opposition vor, sich nur deswegen gegen internationale Ermittler zu wenden, da sie befürchte, dass eigene Korruptionsfälle ans Tageslicht kommen könnten. Er sagte, „die Opposition ist gegen internationale Ermittler, weil sie Angst hat, dass ich sie morgen gegen andere nämlich gegen sie selbst einsetzen könnte.“

Kein Interesse an Aufklärung?

Dem hielt die Opposition entgegen, dass Berisha kein Interesse an einer Aufklärung der Vorgänge um Fazlic habe. Berisha habe nämlich vor einiger Zeit der amerikanischen Immobilienfirma BGR ermöglicht, ein Strandgrundstück in einer begehrten Lage zu kaufen. Allerdings habe ausgerechnet diese Firma Berishas erfolgreichen Wahlkampf von 2005 organisiert. Fazlic sei der Mittelsmann zwischen BGR und Berisha gewesen. Der sozialistische Abgeordnete Erion Brace bezeichnete dies in der Parlamentsdebatte als „kriminelle Begünstigung“.

Der albanische Verfassungsrechtler Genti Ibrahimi betonte gegenüber der Deutschen Welle, Strafverfahren seien eine öffentliche Aufgabe, die ihre Grundlage in der Verfassung und im Organ der Staatsanwaltschaft habe. Niemand könne parallele Anklageinstitutionen außerhalb der Verfassung schaffen. Allerdings könne sich die Staatsanwaltschaft ausländischer Berater bedienen. Generalstaatsanwältin Ina Rama ermutigte ebenfalls die Ermittler in Tirana, dem Druck der Politik nicht nachzugeben und die Ermittlungen gegen Fazlic fortzuführen.

Fabian Schmidt