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Aktuell Europa

Albanien: Innenminister zum Präsidenten gewählt

Die Wahl war von Protesten begleitet, doch am Ende gab es einen Gewinner: Der bisherige Innenminister Bujar Nishani ist der neue Präsident Albaniens. Ob er die politische Krise in Tirana lösen kann?

Das Parlament in Tirana hat den bisherigen Innenminister Bujar Nishani zum neuen Präsidenten Albaniens gewählt. Foto:Hektor Pustina/AP/dapd

Neuer Präsident Albaniens

Nishani löst Präsident Bamir Top ab, dessen Amtszeit im Juli abläuft. Das Parlament in Tirana wählte den 46-jährigen Nishani am Montag im vierten Anlauf zum Staatschef, nachdem die drei vorangegangenen Wahlgänge mangels Kandidaten gescheitert waren. Die konservative Regierung und die sozialistische Opposition hatten sich nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen können. Schließlich trat Nishani als Kandidat der Regierung von Ministerpräsident Sali Berisha an.

Archivbild des albanischen Parlaments in Tirana. Foto: ddp/AP

Das Parlament in Tirana

            

Zuvor war der eigentliche Kandidat der Regierung, der Wirtschaftsexperte Artan Hoxha, überraschend abgesprungen. Die Sozialisten waren bei der Wahl im Parlament anwesend, boykottierten aber die Abstimmung. Nishani konnte gewählt werden, weil im vierten Durchgang keine Mehrheit von drei Fünfteln der Stimmen mehr nötig ist, sondern nur eine einfache Mehrheit von 71 der 140 Abgeordneten. Der Innenminister enthielt 73 von 76 abgegebenen Stimmen. Ein Abgeordneter stimmte gegen ihn, zwei enthielten sich.

Seit drei Jahren in der Krise

Die Europäische Union hatte Regierung und Opposition in Albanien aufgefordert, einen Kompromiss bei der Besetzung des Präsidentenamtes zu finden, um die Einheit des Landes wiederherzustellen. Denn Albanien steckt seit drei Jahren in einer politischen Krise: Die sozialistische Opposition will bis heute nicht das Ergebnis der Parlamentswahl von 2009 anerkennen. Beide Seiten, Regierung und Opposition, werfen sich gegenseitig Wahlfälschung und Korruption vor.

Zwar ist Albanien eine parlamentarische Demokratie, in welcher der Ministerpräsident das politische Handeln bestimmt. Aber der Staatspräsident hat eine wichtige Funktion an der Spitze des Justizsystems und ist zugleich Oberbefehlshaber der Streitkräfte.

ml/qu (afp, dpa, rtr)