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Fokus Osteuropa

Albanien: Diskussion über Personalausweise vor den Wahlen

Die Albaner müssen nach dem neuen Wahlgesetz bei den bevorstehenden Parlamentswahlen einen Pass oder Personalausweis vorlegen. Die Politiker streiten, wie viele Bürger noch kein entsprechendes Dokument haben.

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Votum gegen Personalausweis

Bei den bevorstehenden Parlamentswahlen am 28. Juni in Albanien benötigen alle Bürger zur Stimmabgabe entweder einen Pass oder einen Personalausweis. Doch die oppositionellen Sozialisten stellten in den vergangenen Wochen wiederholt die Frage, ob alle Bürger einen Personalausweis haben oder noch rechtzeitig bekommen können. Die neuen Personalausweise sollen die Geburtsurkunden ersetzen, mit denen bisher gewählt werden konnte. Bei den letzten Wahlen hatte es immer wieder Fälle von Manipulation und Fälschung gegeben, die die Behörden nun ausschließen wollen.

Widersprüchliche Zahlen

Ferdinand Pone, stellvertretender Innenminister, ist zuversichtlich, dass bis zum Wahltag all diejenigen, die noch bis zum Stichtag 18. Juni einen Antrag gestellt haben, auch einen Personalausweis bekommen werden: „Es gibt über 100 Antragsstellen in ganz Albanien. Wir arbeiten in zwei Schichten von 8:00 bis 20:00 Uhr. Wir decken alle Städte und Gemeinden ab, selbst die kleinsten. In der Tat ist die Zahl der Antragsteller klein, weil es realistisch gesehen, kaum noch Bürger ohne Pass gibt. Es gibt vielleicht nur noch 10.000 bis 20.000 Personen, die aus irgendwelchen Gründen keine Pässe oder Personalausweise haben. Wir sehen diesen Prozess als sehr erfolgreich an.“

Damit widerspricht er dem sozialistischen Abgeordneten Kastriot Islami, der sich über eine mangelnde Informationspolitik der Regierung beklagt. Er behauptet, dass die Zahl derjenigen, die weder einen Pass besitzen noch einen Antrag auf einen Personalausweis gestellt haben zwischen 230.000 und 260.000 liegt. Deshalb sei davon auszugehen, dass bis zu 15 Prozent der Wahlberechtigten ihr Stimmrecht nicht ausüben könnten.

Der Pass - Eine Frage des Geldes?

Für arme Bevölkerungsgruppen in Albanien, wie insbesondere viele Rentner, könnte jedoch die Beantragung eines Personaldokuments nicht eine Frage der Zeit oder des Interesses, sondern eine Frage des Geldes sein. Die 1.200 Lek (umgerechnet etwa 10 Euro) sind für Rentner, deren Durchschnittseinkommen bei 80 Euro liegt, viel Geld. Eine Frau, die in Tirana an einer Pass-Ausgabestelle in der Schlange wartet, um ihren Antrag abzugeben, sagte der Deutschen Welle: „Wir Rentner haben keinen der uns hilft.“ Sie will ihren Ausweis haben. Aber es ist trotzdem gut möglich, dass andere einkommensschwache Menschen keinen Antrag stellen.

Der Antrag beinhaltet die Personendaten, einen Fingerabdruck und ein biometrisches Foto. Die Daten werden online von den Meldestellen in den Städten und Gemeinden an das zentrale Bevölkerungsregister in Tirana übertragen. Das System ist nach Angaben der Regierung in der Lage, innerhalb von 80 Sekunden die Daten jedes Antragstellers zu überprüfen und zu verarbeiten. Nur wenn die Daten mit dem Bevölkerungsregister übereinstimmen, wird der Ausweis produziert.

Autoren: Arben Muka / Ani Ruci

Redaktion: Bernd Johann

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