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Fokus Osteuropa

Albanerparteien rufen zu Boykott der Wahlen in Serbien auf

Drei von fünf Albanerparteien in Südserbien haben zum Boykott der Präsidentschaftswahlen in Serbien aufgerufen. Die übrigen Parteien überlassen die Entscheidung ihren Wählern.

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Wahlbeteiligung der Albaner ungewiss

Der Vorsitzende der Partei des Demokratischen Fortschritts, Jonuz Musliu, begründete den Boykott der Präsidentschaftswahlen mit der enormen Präsenz von Militär und Polizei in Südserbien. Diese diene der Einschüchterung der albanischen Bevölkerung. Der Vorsitzende der Nationalen Bewegung der Albaner, Orhan Rexhepi, sagte, die Präsidentschaftswahlen in Serbien seien eine „Gelegenheit zur Revanche“ an den Politikern in Belgrad, die bei den Kommunal- und Parlamentswahlen im Kosovo im vergangenen November die Kosovo-Serben zum Boykott aufgerufen hatten. Ragmi Mustafa, Bürgermeister der Stadt Presevo und Vorsitzender der Demokratischen Partei der Albaner, führt weitere Gründe an: „Die Rechte der Albaner werden immer noch nicht nach europäischen Standards gefördert. Zudem gibt es keinen Kandidaten für das Präsidentenamt in Serbien, der die Stimmen der Albaner aus Presevo, Bujanovac und Medvedja bzw. aus dem Presevo-Tal eingefordert hätte.“

Uneinigkeit der Albaner

Die Demokratische Union der Albaner im südserbischen Presevo-Tal zeigte sich bis zuletzt unentschlossen. Sie habe erwogen, ihre Anhänger zur Teilnahme an den Präsidentschaftswahlen aufzufordern, befürchte aber Einbußen für ihren Beliebtheitsgrad, sagte der Vorsitzende der Partei, Skender Destani. „Eine Aufforderung von unserer Seite zur Teilnahme an den Präsidentschaftswahlen könnten die Parteien, die zum Boykott aufgerufen haben, aufgreifen und im Wahlkampf für die Kommunalwahlen im Mai gegen uns verwenden. Deshalb, denke ich, werden auch wir nicht teilnehmen“, sagte Destani.

Der Vorsitzende der größten und ältesten Albanerpartei in Südserbien, der Partei für

Demokratisches Handeln, Riza Halimi, der auch der einzige Vertreter der Albaner im serbischen Parlament ist, überlässt es den Anhängern seiner Partei, selbst über ihre Teilnahme zu entscheiden. „Wir versuchen, einen Schritt vorwärts zu machen, und rufen nicht zum Boykott auf. Wir räumen den Präsidentschaftskandidaten die Möglichkeit ein, mit ihrem Programm und in Wahlveranstaltungen mit den Bürgern auch in dieser Region zu versuchen, viele Stimmen zu gewinnen.“ Halimi verhehlt nicht seine Sympathien für bestimmte Präsidentschaftskandidaten. „Wir werden versuchen, dass Radikalenchef Tomislav Nikolic in Presevo nicht die meisten Stimmen erhält, sondern entweder Istvan Pasztor, Kandidat der Ungarn-Partei, oder der Kandidat der Liberaldemokratischen Partei, Cedomir Jovanovic. Wir werden uns bemühen, dass die Radikalen im serbischen Parlament nicht den ersten Platz bekommen.“

In Südserbien sind 50.000 Albaner stimmberechtigt. Sie haben bereits die vergangenen Präsidentschaftswahlen in Serbien boykottiert.

Milica Ivanovic, DW-Serbisch