Alarmzeichen aus der arabischen Welt

Erst Ägypten, jetzt die Vereinigten Arabischen Emirate. Die angeordnete Schließung des Büros der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung lässt aufhorchen. Ein Jahr nach Beginn des Umbruchs in der arabischen Welt ist Deutschlands Beitrag zur Demokratieförderung in der arabischen Welt offenbar nicht mehr erwünscht. Zumindest dort nicht, wo sich zementierte Herrschaftsverhältnisse gegen äußere Einflüsse abzuschotten versuchen. In Ägypten war es die vom Militärrat kontrollierte Regierung, die den ausländischen Stiftungen unzulässige Einmischung vorwarf und sogar einzelne Mitarbeiter unter Anklage stellte. Erst nach diplomatischer Intervention von allerhöchster Stelle und nachdem die USA mit dem Entzug ihrer Militärhilfe gedroht hatten, durften die Mitarbeiter ausreisen. Der Prozess soll im kommenden Monat dennoch stattfinden, weshalb die Adenauer-Stiftung in allernächster Zeit auch keine neuen Mitarbeiter nach Kairo entsenden wird.

In Abu Dhabi bleibt dem entsandten Mitarbeiter ein ähnliches Schicksal erspart. Dennoch ist die angeordnete Schließung auch hier in doppeltem Sinne Besorgnis erregend. Das Büro war erst 2009 eröffnet worden. Auf ausdrückliche Einladung  der dortigen Regierung. Außerdem haben die Bundesrepublik Deutschland und die Emirate eine strategische Partnerschaft vereinbart, deren Wert nun nachdrücklich in Frage gestellt ist. Einem strategischen Partner bringt man Vertrauen entgegen. Die Schließung des Büros, ohne Angabe von irgendwelchen Gründen, ist dagegen ein eindeutiger Misstrauensbeweis.

Revolution und Repression

Die Golf-Emirate haben die Revolution in Libyen unterstützt und Sympathien für die Protestbewegung gegen den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad gezeigt. Sie gehören bei der Suche nach einer Lösung im Syrienkonflikt zu den wichtigen Akteuren und bevorzugten Partnern des Westens. Auch wirtschaftlich sind sie für Deutschland zuletzt immer wichtiger geworden. Doch das ist nur die eine Seite. Nach innen verhält sich die Regierung repressiv. Kritische Blogger und Demokratieanhänger werden nach Auskunft von Menschenrechtsorganisationen unterdrückt, zum Teil sogar verfolgt. Da passt das aktuelle Vorgehen gegen die Konrad-Adenauer-Stiftung ins Bild. Unterstellt wird, dass die Arbeit der Stiftungen subversiven Charakter habe. Politisch, weil es sich um eine Stiftung handelt, zu deren  Zielen es gehört, den zivilgesellschaftlichen Diskurs,  die Demokratie  und den Meinungspluralismus zu fördern. Religiös, weil die Konrad-Adenauer-Stiftung der Christdemokratischen Union nahesteht und damit das Bekenntnis zum christlichen Glauben naheliegt.

Angst vor Einmischung

Dass die politischen Stiftungen umstürzlerisches Gedankengut predigen oder religiös bekehren wollten, wäre jedoch ein absurder Vorwurf. Weltweit arbeiten alle deutschen Stiftungen nach dem Dialogprinzip. Mit anderen Worten: Veranstaltungen mit dem Ziel der Demokratieförderung kann es nur dort geben, wo es auch Interesse an demokratischen Veränderungen gibt. Eine aktive Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Landes sieht anders aus. Umgekehrt wird sehr viel eher ein Schuh daraus. Die versuchte Beseitigung von autokratischen Herrschaftssystemen durch Volksbewegungen, wie wir sie seit über einen Jahr in  fast allen Teilen der arabischen Welt beobachten, hat auch die Scheichs in den Emiraten  nervös werden lassen. Anders lässt sich diese Überreaktion nicht erklären. Selbst in ökonomisch prosperierenden Regionen wie den Emiraten verlangt das Lebensgefühl, vor allem der Jungend, auch nach ideeller Freiheit. Materieller Wohlstand und Freiheitsrechte lassen sich dauerhaft nicht von einander trennen. Das ahnen wohl auch die Machthaber am Golf.

Rückschlag  für interkulturellen Dialog

Der Kontakt mit Europa und Deutschland, so wie ihn die politischen Stiftungen ermöglichen, ist ein Angebot Deutschlands an die arabische Welt. Wer den Stiftungen das Gastrecht entzieht und die Arbeit verbietet, sperrt sich gegen den Versuch des interkulturellen  Dialogs. Er bevormundet die eigene Bevölkerung und untergräbt jedes zivilgesellschaftliche Element. Er isoliert sein Land international.

Das Vorgehen der Behörden in Ägypten und den Vereinigten Arabischen Emiraten ist ein alarmierendes Zeichen für eine rückwärtsgewandte Entwicklung. Es kann  nicht ohne Auswirkung auf das Verhältnis Deutschlands zu diesen Ländern bleiben.  Auch andere politische Stiftungen und Institutionen werden ihr Engagement in der arabischen Welt nun auf den Prüfstand stellen. Dort wo Demokratie, Religionsfreiheit und die Gleichberechtigung von Frauen auf Vorbehalte stoßen, müssen sie sich ganz offenbar auf unangenehme Zeiten einstellen. Trotz aller wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Deutschland muss sein Engagement für Demokratie und Menschenrechte vielleicht noch besser erklären, damit es nicht als Einmischung von außen missverstanden wird. Transparenz und Dialogbereitschaft stoßen allerdings dort auf ihre Grenzen wo Abschottung aus Selbsterhaltungsgründen zum Prinzip erhoben wird.