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Politik

Alarmierende Menschenrechtslage

Der Amnesty International Jahresbericht 2009 hat es in sich: Nicht nur eine Wirtschaftskrise, sondern eine Krise der Menschenrechte herrsche rund um den Globus. Ulrike Mast-Kirschning fordert mehr Einsatz.

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Ulrike Mast-Kirschning (Foto Fürst-Fastre)

Ulrike Mast-Kirschning

So manches Mitgliedsland des UN-Menschenrechtsrates dürfte sich in seiner Kritik an den Industrieländern bestärkt sehen: Bei der globalen Rezession sei es wie beim Klimawandel, die Reichen verursachten den Großteil des Schadens, aber die Armen litten am stärksten unter den Folgen der entfesselten Globalisierung und dem Wachstumstaumel, so die Amnesty Generalsekretärin Irene Khan.

Genau diese Folgen werden im Jahresbericht eindrucksvoll konkretisiert: Jeder dritte Stadtbewohner weltweit lebt in einem Slum, unter unzureichenden Wohnverhältnissen, ohne ausreichenden Zugang zu öffentlichen Versorgungseinrichtungen und ist ständig von Zwangsräumung, Unsicherheit und Gewalt bedroht. Hinzu kommt die damit verbundene gesellschaftliche und politische Ausgrenzung, die wachsende Ungleichheit, und die rücksichtslose Unterdrückung aller Andersdenkenden. Wer keine wirtschaftlichen und sozialen Menschenrechte genießt, verliert auch schnell seine politischen und bürgerlichen Rechte.

Die Schuldigen

Erschreckend viele Regierungen, Großunternehmen und Finanzinstitutionen müssen sich vorhalten lassen, dazu beigetragen oder dies sogar verursacht zu haben, zumindest aber es nicht verhindert zu haben. Die dynamischen Wirtschaftsgiganten Asiens werden wegen der Vernachlässigung der Menschenrechte kritisiert: Indien, weil es die Probleme in den städtischen Slums und in den ländlichen Regionen nicht angeht. China weil es die Land- und Wanderarbeiter zunehmend von der wirtschaftlichen Entwicklung ausgrenzt, verschärft die Meinungsfreiheit unterdrückt, Kritiker an Korruption und Misswirtschaft verfolgt, ihnen keine rechtsstaatlichen Verfahren ermöglicht.

Grundrechte nicht gesichert

Trotz eines beeindruckenden Wachstums, wie in Lateinamerika, hat sich die Lage für bestimmte Bevölkerungsgruppen eher verschlechtert als verbessert. Immer noch können die indigene Bevölkerung und die Landbewohner, ihr Recht auf Trinkwasser, auf medizinische Versorgung und Schulbildung nicht durchsetzen.

Auch die Kritik an den Akteuren im Osten der demokratischen Republik Kongo ist deutlich: Wegen der Gier, Korruption und wirtschaftlicher Machtinteressen verarme die Bevölkerung und werde in einer Spirale der Gewalt gefangen gehalten. Tunesien wird vorgehalten, Proteste wegen steigender Preise und schlechter wirtschaftlicher Bedingungen mit Gewalt aufgelöst zu haben, Saudi Arabien, die Rechte von Frauen und Arbeitsmigranten erheblich eingeschränkt zu haben.

Sicherheitsrisiko

Die Liste der Beispiele ließe sich noch lange fortsetzen. Der Bericht, der nach Erfahrungen und Angaben von Menschenrechtlern aus den verschiedenen Ländern zusammengetragen wurde, offenbart Zusammenhänge und Gemeinsamkeiten: Fehlende Menschenrechte durch Armut und mangelnde Rechtsstaatlichkeit sind ein Sicherheitsrisiko. Sie bedrohen nicht nur die einzelnen Menschen sondern vor allem das friedliche Zusammenleben, und die Demokratie rund um den Globus.

Der Jahresbericht von Amnesty International alarmiert: Höchste Zeit vor allem, mehr Kraft und Energie in die Entwicklung der Menschenrechte zu investieren.

Autorin: Ulrike Mast-Kirschning

Redaktion: Christine Harjes