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Aktuell Nahost

Al-Sisis nächster Schritt zur Macht

Armeechef Abdel Fatah Al-Sisi gibt das Amt des Verteidigungsministers auf. Doch das ist beileibe kein Rückzug aus der Politik. Der neue starke Mann Ägyptens bereitet damit nur seine Präsidentschaftskandidatur vor.

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Ägypten: Armeechef will Präsident werden

Der Feldmarschall gab seine Kandidatur am Abend in einer Fernsehansprache bekannt. Er lege dafür seinen Posten als Armeechef und seine Regierungsämter nieder, sagte Al-Sisi. Der Rücktritt ist Voraussetzung für eine Kandidatur, weil das Amt des Staatschefs nur von einem Zivilisten ausgeübt werden darf.

Anfang des Monats hatte Al-Sisi diesen Schritt bereits angedeutet. Wenn eine Mehrheit der Bevölkerung seine Kandidatur wolle, könne er das nicht ignorieren, sagte der Feldmarschall damals der staatlichen Nachrichtenagentur Mena. Das Land mache schwierige Zeiten durch. Nötig sei jetzt die Einheit von Volk, Armee und Polizei.

Al-Sisi hat viele Fürsprecher

Beim Volk ist der Militärchef beliebt. Seine Gegner fürchten sich jedoch vor der erneuten Herrschaft eines Militärmannes. Auch wenn Al-Sisi seinen Posten als Feldmarschall im Falle eines Wahlsiegs wahrscheinlich aufgeben würde, haben sie Angst vor einer neuen autoritären Herrschaft. Genährt wird diese Befürchtung auch durch den Personenkult um den Offizier (Artikelbild).

Nach drei Jahren des Aufruhrs in der Folge des Arabischen Frühlings sehnen sich viele Ägypter jedoch nach einem starken Präsidenten, der das Land aus seiner schweren Krise führt. Al-Sisi trauen sie am ehesten zu, das politische Chaos nach dem Sturz von Präsident Husni Mubarak 2011 zu beenden. In der Wirtschaft wird der Ruf nach Stabilität und einem verlässlichen Kurs immer lauter. Selbst der koptische Papst Tawadros II. begrüßte die Bewerbung des Armeechefs um das Präsidentenamt.

Die Kandidatur al-Sisis sei eine "nationale Pflicht" des Feldmarschalls, sagte Tawadros II. Al-Sisi habe die nötige "Disziplin", um das Land zu führen. "Trotzdem ist jeder frei, den zu wählen, den er für geeignet hält", sagte das Kirchenoberhaupt im kuwaitischen Sender Watan TV. Noch Mitte Februar hatte der Rat der Kirchen in Ägypten eine Wahlempfehlung zurückgewiesen. "Der Öffentlichkeit ist bewusst, wer dem Land am besten dient", sagte damals der Ratsvorsitzende Helmi Amin. Man werde die eigenen Gläubigen nicht zu einer bestimmten Entscheidung "drängen".

Feldzug gegen Islamisten

Kritiker der neuen Ordnung in Ägypten haben es schwer: Gerade erst sind 529 Anhänger des gestürzten ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi in einem Schnellverfahren zum Tode verurteilt worden, da wurde in Kairo ein neuer Prozess gegen weitere 683 Muslimbrüder eröffnet. Die Bruderschaft, die Mursi unterstützte, ist mittlerweile in Ägypten verboten. Tausende Mitglieder und Sympathisanten sitzen in Haft.

Die USA haben Ägypten bereits mit Konsequenzen gedroht, sollten die "skrupellosen" Todesurteile vollstreckt werden. "Die Welt ist schockiert über diese Urteile, die nicht im Einklang mit internationalen Rechtsstandards sind", sagte eine Sprecherin des US-Außenamts am Dienstag. "Es wird Konsequenzen haben", sollten die Urteile nicht rückgängig gemacht werden. Auch die finanzielle Unterstützung für Ägypten könnte darunter leiden. Die ägyptische Staatsanwaltschaft hatte den Angeklagten die Teilnahme an Unruhen in der Provinz Minia beziehungsweise deren Anstiftung im August 2013 zur Last gelegt. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.

rb/sc (afp, dpa, rtr)

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