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Nahost

Al-Sisi will als Präsident für Stabilität in Ägypten sorgen

Die Wahl von Ägyptens Armeechef al-Sisi zum Präsidenten gilt als sicher. Dann muss er vor allem für Ruhe und Sicherheit sorgen. Doch dabei könnte die Demokratie am Nil noch weiter eingeschränkt werden.

Noch im Januar hatte Ägyptens Militärchef Abdel Fattah al-Sisi neue Schulterstücke bekommen, als ihn Übergangspräsident Adli Mansur zum Feldmarschall ernannte. Nun legt er seine Uniform ab. "In aller Bescheidenheit bewerbe ich mich um die Präsidentschaft in Ägypten", sagte Al-Sisi in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache.

Dazu muss der Karriereoffizier zumindest äußerlich zum Zivilisten werden. Staatsoberhaupt kann laut Verfassung nur werden, wer keine Uniform trägt. Al-Sisi legt daher seinen Posten als Armeechef nieder und und tritt von seinen Ämtern als Verteidigungsminister und Vize-Ministerpräsident zurück. Beobachter sehen die Entwicklung trotz des nötigen Verzichts auf die Armee-Zugehörigkeit mit Sorge.

Der 1954 in Kairo geborene Al-Sisi machte in den ägyptischen Streitkräften eine steile Karriere. Als der Volksaufstand von 2011 den Langzeitherrscher Husni Mubarak aus dem Amt drängte, übernahm zunächst der Oberste Militärrat die Macht. Al-Sisi war der jüngste Offizier in dem Gremium. 2012 siegte die Muslimbruderschaft bei den ersten freien Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am Nil. Mohammed Mursi wurde als Kandidat der Muslimbrüder neues Staatsoberhaupt. Er machte den strenggläubigen Muslim al-Sisi zum Oberbefehlshaber der Armee und gleichzeitig zum Verteidigungsminister. Doch als die politischen und sozialen Konflikte im Land im Jahr 2013 eskalierten, wandte sich der Offizier gegen das gewählte Staatsoberhaupt. Nach Massendemonstrationen gegen Mursi setzte Al-Sisi am 3. Juli 2013 den Präsidenten ab. In der zivilen Übergangsregierung behielt er seine Posten als Verteidigungsminister und Armeechef. Zusätzlich wurde er Vize-Premier. Deshalb gilt er schon jetzt als der eigentliche starke Mann im Staat.

Al-Sisi im Volk beliebt

Viele Ägypter hatten Al-Sisi aufgefordert, bei der Wahl anzutreten. Er selbst sei dazu bereit, wenn das Volk dies wünsche, hatte er stets betont. "Er genießt große Popularität unter den einfachen Ägyptern", meint der Politikwissenschaftler Mustapha el-Sayed von der American University in Cairo. Auch die Wirtschaft stehe hinter dem Offizier. Nur die Anhänger der Muslimbruderschaft seien gegen ihn, schränkt der Kairoer Professor im DW-Gespräch ein.

Al-Sisi gibt beim Verfassungsreferendum in Ägypten Anfang 2014 seine Stimme ab (Foto: EPA)

Armeechef al-Sisi kann sich seines Wahlsieges sicher sein

Seit Monaten rankt sich ein Personenkult um Al-Sisi. Sein Bild ist in ägyptischen Städten fast überall zu sehen. Auch die Medien werben massiv für ihn. Ronald Meinardus, Leiter des Kairoer Büros der Friedrich-Naumann-Stiftung, hält die Begeisterung für echt. "Wenn Sie mit Ägyptern sprechen, werden Sie eine Verehrung für diesen Mann feststellen, die ins Irrationale hineinreicht", berichtet Meinardus. Die Ägypter erwarteten von dem hoch dekorierten Soldaten im Handumdrehen Lösungen für alle Probleme. Davon hat das 80-Millionen-Einwohner-Land eine Menge. Die Gesellschaft ist tief gespalten, die Wirtschaft liegt am Boden. Außerdem machen Terrorgruppen die Sinai-Halbinsel und andere Regionen unsicher. Die Muslimbruderschaft begehrt weiter gegen ihre Entmachtung auf.

Nach Einschätzung von El-Sayed wird oberstes Ziel des künftigen Präsidenten sein, die Stabilität im krisengeschüttelten Land wiederherzustellen. Bisher sehen Polizei und Militär vor allem die islamistischen Muslimbrüder als Unruheherd. Bei gewaltsamen Auseinandersetzungen starben hunderte Menschen. Mittlerweile ist die Bruderschaft in Ägypten als Terrororganisation eingestuft und wird massiv verfolgt. Die meisten ihrer Führer sind in Haft. "Es scheint nicht, dass das bislang erfolgreich war", urteilt El-Sayed über die innenpolitische Auseinandersetzung. Deshalb seien andere Wege nötig, die Lage zu beruhigen. Daneben müsse der künftige Staatschef die Wirtschaft ankurbeln und die sowohl durch bewaffnete Gruppen als auch durch die Alltagskriminalität verursachte allgemeine Unsicherheit angehen.

Stabilität wohl auf Kosten der Menschenrechte

Das sieht Ägypten-Experte Meinardus ähnlich. Stabilität gelte in Kairo als Vorbedingung für alle anderen Probemlösungen. Doch der Weg dahin werde wohl nicht demokratisch sein. "Das geht zum Preis von erheblichen Menschenrechtsverletzungen", kritisiert der Vertreter der Naumann-Stiftung. Neben den Muslimbrüdern beklagen nun auch liberale Gruppen und Intellektuelle eine zunehmende Einschränkung der Freiheitsrechte. Zuletzt sorgte die

Massenverurteilung von mehr als 500 vermeintlichen Anhängern der Muslimbruderschaft

zum Tode für Aufsehen. Das Verfahren dauerte ganze zwei Tage.

Demonstranten tragen ein Bild von Al-Sisi (Foto: Reuters)

Vor allem im einfachen Volk ist der Karriereoffizier beliebt

Der Wahlsieg des 59-jährigen Al-Sisi scheint dennoch ungefährdet. Ein ernst zu nehmender Gegenkandidat ist nicht in Sicht. Als starkes Staatsoberhaupt wird al-Sisi nach Einschätzung von Meinardus vermutlich die Entwicklung demokratischer Parteien hemmen. Einige Monate nach der Präsidentenwahl sollen die Ägypter auch ihre Stimme für ein neues Parlament abgeben. Im Abgeordnetenhaus muss sich der Präsident laut Meinardus eine Anhängerschaft sichern, die seine Politik umsetzt und sich nach ihm richtet. "Programmatische Parteien, die jetzt im Ansatz entstehen, werden durch diesen Trend geschwächt", meint der Experte. Das sei kein gutes Zeichen für die Entwicklung von politischen Institutionen und Parteien.

Al-Sisi scheint an die Tradition früherer Staatschefs in Ägypten anzuknüpfen, die aus dem Militär kamen, wie Mubarak oder Anwar al-Sadat. Das Militär wird auch unter einem Präsident Al-Sisi ohne Uniform sicher seine zahlreichen Privilegien behalten. Allerdings ist nach Ansicht von Meinardus durchaus nicht alles beim Alten: "Der Unterschied ist, dass die Menschen ihre Angst verloren haben und dass Al-Sisi nicht damit rechnen kann, dass die Menschen wie bei Mubarak 30 Jahre still sitzen werden."

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