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Aktuell Afrika

Al-Sisi ist Ägyptens neuer Präsident

In Ägypten ist der frühere Armeechef al-Sisi als neuer Präsident vereidigt worden. Drei Jahre nach dem Arabischen Frühling steht damit wieder ein Mann aus dem Militär an der Spitze des Landes am Nil.

Viele Hoffnungen ruhen auf al-Sisi, Kritiker befürchten aber Einschränkungen der Meinungsfreiheit. Sicher ist: Seit dem Sturz seines islamistischen Vorgängers Mohammed Mursi von der Muslimbruderschaft wurden mehr als 40.000 Demonstranten verhaftet.

Tag der Amtseinführung - ein Feiertag

Anläßlich der Vereidigung von al-Sisi wurde der Tag - in Ägypten ist der Sonntag ein regulärer Arbeitstag - zum Feiertag erklärt. Mehrere Staats- und Regierungschefs waren zur Amtseinführung eingeladen, darunter der iranische Präsident Hassan Rohani und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas.

Al-Sisi war aus den Präsidentenwahlen im Mai mit knapp 97 Prozent der Stimmen als deutlicher Sieger hervorgegangen. Viele Ägypter sehen in ihm einen Garanten für Stabilität. Der langjährige Militärangehörige war vor etwa einem Jahr für den Sturz des Islamisten Mursi verantwortlich.

Spannungsfeld zwischen Terrorbekämpfung und Meinungsfreiheit

In Ägypten erwarten viele, dass al-Sisi im Land für Stabilität und eine Rückkehr der Touristen sorgt. Der künftige Präsident hatte in seiner Wahlkampagne vor allem den Kampf gegen den Terrorismus betont. Kritiker befürchten, dass dies vor allem eine Repression politischer Aktivisten bedeutet. Seit dem Sturz Mursis wurden zehntausende Demonstranten verhaftet, soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter will das Innenministerium stark überwachen.

Vor al-Sisi war der Muslimbruder Mursi bisher einziger Zivilist an der Spitze des ägyptischen Staates. Der Islamist hatte 2012 die erste freie Wahl nach der Revolution in Ägypten gewonnen. Ein Jahr später hatte ihn die Militärführung unter Sisi nach Massenprotesten gestürzt und eine Übergangsregierung eingesetzt.

Die EU lobt, äußert aber auch Sorge

Die Europäische Union und die Bundesregierung hatten Sisi zum Wahlerfolg gratuliert. Trotz Sorgen um volle Versammlungs- und Meinungsfreiheit seien die Wahlen weitgehend friedlich und geordnet verlaufen, betonte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton.

Nach der Vereidigung Sisis soll im Herbst ein neues Parlament gewählt werden. Ein Gesetz sieht vor, dass es künftig 567 Abgeordnete gibt, von denen 540 gewählt und 27 vom Präsidenten ernannt werden. Durch Quoten sollen die gesellschaftlichen Gruppen Ägyptens vertreten sein. So soll gewährleistet werden, dass 24 Abgeordnete koptische Christen und 70 Frauen sind.

haz/sti (dpa, rtr)