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Aktuell Nahost

Al-Maliki klammert sich an die Macht

Der irakische Ministerpräsident Al-Maliki besteht weiterhin auf einer dritten Amtszeit. Präsident Massum hatte den Schiiten Al-Abadi mit der Regierungsbildung beauftragt. Al-Maliki sieht darin einen Verfassungsbruch.

Der amtierende irakische Regierungschef Nuri al-Maliki hat seinen Machtanspruch bekräftigt und erklärt, er werde bis zur Entscheidung des von ihm angerufenen Gerichts im Amt bleiben. Ohne die Entscheidung des Bundesgerichts werde die derzeitige Regierung nicht ausgetauscht werden, sagte Al-Maliki in seiner wöchentlichen Fernsehansprache.

Der Schiit Al-Maliki wirft Staatschef Fuad Massum vor, dass er ihn nicht als neuen Ministerpräsidenten nominiert und mit der Regierungsbildung beauftragt hat - obwohl der Regierungschef gemäß der irakischen Verfassung aus der stärksten Parlamentsfraktion hervorgehen muss. Masum hatte stattdessen am Montag den schiitischen Politiker Haidar al-Abadi mit der Bildung der neuen Regierung beauftragt. Al-Maliki hatte mit seiner Partei die Parlamentswahl im April klar gewonnen, verfügt aber im Parlament nicht über eine absolute Mehrheit.

Die USA waren zuletzt von Al-Maliki abgerückt und hatten sich demonstrativ hinter al-Abadi gestellt. Sie werfen dem Ministerpräsidenten vor, keine Regierung der nationalen Einheit anzustreben und durch die Ausgrenzung der Sunniten im Land den Vormarsch der Dschihadistengruppe "Islamischer Staat" (IS) begünstigt zu haben. Auch bei Abgeordneten aller Religionen im Irak ist Al-Maliki zunehmend unbeliebt.

cr/sti (afp, dpa)