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Aktuell Deutschland

Al-Kuds-Demos unter strengen Auflagen

In mehreren deutschen Städten machen Demonstranten am Al-Kuds-Tag gegen die Angriffe im Gazastreifen mobil. Die Polizei soll verhindern, dass auf den israelkritischen Kundgebungen antisemitische Hetz-Parolen laut werden.

Stuttgart, Mannheim, Bonn, Hannover, Osnabrück und Berlin: Angesichts des Gaza-Konflikts wurden in diesem Jahr in Deutschland viele Kundgebungen zum Al-Kuds-Tag angemeldet. Und überall gelten strenge Auflagen. So wurden die Veranstalter aufgefordert, antisemitische Propaganda bei den Kundgebungen zu verhindern. In Osnabrück warnten die Organisatoren einer geplanten Kundgebung selbst vor solchen Ausrufen. Kritik am israelischen Vorgehen im Gazastreifen solle nicht mit antisemitischen oder religiösen Äußerungen vermischt werden.

Der Al-Kuds-Tag wurde vom Iran gegründet, um gegen die israelische Besatzung der Palästinensergebiete zu protestieren. 1979 rief der iranische Revolutionsführer Ajatollah Khomeini dazu auf, Jerusalem (arabisch: Al-Kuds) von zionistischen Besatzern zu befreien. An den seit Jahrzehnten in zahlreichen Ländern stattfindenden Demonstrationen beteiligen sich meist verschiedene islamistische Gruppierungen.

Furcht vor antisemitischen Parolen

Für die größte Demonstration in Berlin gilt explizit, dass keine Fahnen oder Puppen verbrannt werden dürfen. Berlins Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit und Innensenator Frank Henkel warnten anti-israelische Demonstranten vor antisemitischer Propaganda. Und in einer Erklärung der Jüdischen Gemeinde Berlin hieß es: "Legitime Demonstrationen auf Berliner Straßen dürfen nicht zu Bedrohungen und Gewaltaufrufen gegen Juden führen."

Zumindest hier war anti-jüdische Propaganda zunächst weder zu hören noch auf Transparenten zu sehen. Auf Plakaten forderten Demonstranten stattdessen "Stoppt Völkermord". Zu dem alljährlich vom Iran initiierten Al-Kuds-Tag waren in der Hauptstadt 1500 Teilnehmer angemeldet. Zu Beginn der Demonstration standen sich im Stadtteil Charlottenburg etwa 500 Befürworter und 500 Gegner Israels gegenüber. Begleitet von starken Sicherheitsvorkehrungen steht ein Marsch über den Berliner Kurfürstendamm an.

Zentralrat der Muslime distanziert sich von Beleidigungen

Auf der Kundgebung gegen die anti-israelische Al-Kuds-Demonstration sprach auch der israelische Botschafter in Deutschland, Yakov Hadas-Handelsman. Er rechtfertigte die Angriffe seines Landes auf den Gazastreifen. "Es ist unser Recht und unsere Pflicht, uns zu verteidigen gegen Provokationen", sagte so der Botschafter.

Al-Kuds Berlin Pro-Israel Demonstration (Foto: dpa)

Zeigen Solidarität auch während der Gaza-Offensive: Teilnehmer der pro-israelischen Demonstration in Berlin

Die Generalsekretärin des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Nurhan Soykan, rief die Demonstranten im "Deutschlandradio Kultur" zur Mäßigung auf. "Wir haben uns immer davon distanziert, Juden im Allgemeinen anzugreifen und zu beleidigen", sagte Soykan. Die Parolen hätten sie sehr betrübt gemacht, es gehöre nicht zum Islam, andere Religionen zu beleidigen. "Aber es muss auch möglich sein, die israelische Politik, genauso wie die Politik anderer Länder, kritisieren zu dürfen," sagte die Generalsekretärin weiter. Die Kundgebungen seien vor allem für junge Leute eine Gelegenheit, sich auf diesem Wege Luft zu machen und ihren Ärger zu zeigen.

Strafrechtliche Verfolgung von anti-jüdischer Hetze

Aus Sicht von Bundesjustizminister Heiko Maas müssen judenfeindliche Parolen bei Kundgebungen gegen Israel strafrechtliche Konsequenzen haben. "Jeder, der sich auf diese Art und Weise mit dem Judentum anlegt, legt sich auch mit dem deutschen Rechtsstaat an", sagte Maas der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. Jeder dürfe zwar auf Demonstrationen seine Meinung äußern. Aber wenn diese keinen sachlichen Bezug mehr habe, sondern lediglich Ausfluss von Hass sei, dann müsse dem Straftatbestand der Volksverhetzung nachgegangen werden.

Der Vorsitzende der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Volker Beck sagte dem "Tagesspiegel", alle gesellschaftlichen Gruppen müssten dafür einstehen, "gemeinsam ein Signal zu setzen und deutlich zu machen, dass Juden in Deutschland nicht für die Politik Israels verantwortlich sind und wir uns schützend vor sie stellen."

Demonstrationsverbot in Paris

Die französischen Behörden haben aus Sorge vor Ausschreitungen eine für Samstag geplante pro-palästinensische Demonstration in Paris verboten. Die Organisatoren der Kundgebung hatten bereits am Samstag zu einem Protestmarsch im Pariser Stadtteil Barbès aufgerufen, bei dem es zu heftigen Ausschreitungen kam. In einem Vorort von Paris hatten am vergangenen Sonntag zudem Randalierer jüdische Geschäfte verwüstet und eine Synagoge angegriffen.

Massendemonstrationen im Iran

Im Iran haben einem Bericht des staatlichen iranischen Fernsehens zufolge Millionen Iraner die Palästinenser bei Massenkundgebungen zum Kampf gegen Israel aufgerufen.

Al-Kuds Iran Teheran Anti-Israel Demonstration Rohani 25.07.2014

Irans Präsident Rohani auf der Al-Kuds-Kundgebung

In Teheran skandierten demnach nach dem Freitagsgebet mehrere Hunderttausend Demonstranten "Tod Israel" und Tod den USA". Die staatlich geförderten Demonstrationen fanden dem Bericht zufolge in mehr als 700 Städten im ganzen Land statt.

Präsident Hassan Rohani sagte bei der Kundgebung in Teheran, die islamische Welt müsse diesen Tag geschlossen zu einem "Tag der Wut, des Hasses, der Einheit und des Widerstands gegen Israel" erklären.

Im zentralen Freitagsgebet forderte Ajatollah Ahmad Chatami in der Teheraner Universität Muslime in aller Welt auf, Druck auf ihre Regierungen auszuüben, damit ein Boykott gegen Israel verhängt werde. Iran hat die israelische Blockade des Gazastreifens in harschen Worten verurteilt und der radikalislamischen Hamas Unterstützung zugesichert.

cw/kle (afp, dpa, epd, rtr)