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Afrika

Al-Baschir zurück in Khartum

Nur ganz knapp ist der sudanesische Präsident Omar Al-Baschir seiner Auslieferung nach Den Haag entkommen. Institutionen und Menschenrechtler geben der südafrikanischen Regierung eine Mitschuld an seiner Flucht.

Bis zuletzt bestanden Zweifel. Nun steht fest: der mit internationalem Haftbefehl gesuchte sudanesische Präsident Omar Al-Baschir ist aus Südafrika geflohen. Am Montagabend erreichte sein Flugzeug die sudanesische Hauptstadt Khartum. Al-Baschir trug bei seiner Ankunft ein traditionelles weißes Gewand, reckte beim Aussteigen seinen Gehstock in die Höhe und rief: "Gott ist der Größte."

Der Machthaber aus dem Sudan entkam so nur knapp einer möglichen Verhaftung und Auslieferung zum Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Denn am Montag hatte ein südafrikanisches Gericht auf Antrag einer Menschenrechtsorganisation eine Ausreisesperre gegen Al-Baschir verhängt. Doch bevor das Gericht am Nachmittag eine Entscheidung verkündete, hob die Maschine des sudanesischen Präsidenten vom Militärflughafen Waterkloof in Pretoria ab. Das Gericht kritisierte daraufhin die südafrikanische Regierung auf das Schärfste und warf ihr indirekt Unterlassung vor. Das Vorgehen sei "nicht vereinbar mit der Verfassung von Südafrika", so der Richter Dunstan Mlambo.

Die Klage führende Menschenrechtsorganisation erklärte, die eklatante Missachtung der Justiz durch die Regierung sei ein schwarzer Tag für Südafrikas junge Demokratie. Die führende Oppositionspartei des Landes, die Demokratische Allianz, sprach von einem Rechtsbruch, der einen "verstörenden Präzedenzfall" schaffe, wonach es der Exekutive erlaubt sei, "ein Urteil eines hohen südafrikanischen Gerichts einfach zu ignorieren."

Bruch mit Rom-Statut

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat 2009 und 2010 zwei Haftbefehle gegen Al-Baschir ausgestellt. Ihm werden Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der westsudanesischen Provinz Darfur vorgeworfen. Nach Angaben der Vereinten Nationen sind dort seit 2003 bei Kämpfen zwischen Armee und Milizen einerseits und Rebellengruppen andererseits mehr als 300.000 Menschen getötet worden. Insgesamt 2,5 Millionen Menschen mussten fliehen.

Omar al-Baschir in Johannesburg - Foto: Siphiwe Sibeko (Reuters)

Al-Bashir beim AU-Gipfel in Johannesburg: Immmunität zugesichert

Als Unterzeichner des Rom-Statuts wäre Südafrika verpflichtet gewesen, Omar al-Baschir festzunehmen und ihn nach Den Haag auszuliefern. Das Statut war die vertragliche Grundlage für die Schaffung des Internationalen Strafgerichtshof. "Der Haftbefehl gegen den sudanesischen Staatschef ist eine sehr wichtige Angelegenheit", machte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon deutlich.

Doch die südafrikanische Regierung schien offenbar mit allen Mitteln vermeiden zu wollen, dass die richterliche Anordnung auch Anwendung findet. Al-Baschir war zum Gipfel der Afrikanischen Union (AU) nach Johannesburg angereist und Südafrika hatte dem Staatschef Immunität zugesichert.

David Hoile, Leiter des African Research Centers in London, hält das Verhalten der Regierung in Pretoria für richtig: "Südafrika hat einem Abkommen zugestimmt, nachdem die Länder der AU nicht mit dem Internationalen Strafgerichtshof kooperieren", so Hoile. Die Regierung sei in erster Linie den Richtlinien der AU verpflichtet. Der Vorsitzende des parlamentarischen Ausschusses für Internationale Beziehungen, Siphosezwe Masango, bläst ins gleiche Horn. Die Entscheidung des südafrikanischen Gerichts sei ein "opportuner Akt, der darauf abziele, die afrikanischen Führer gegeneinander auszuspielen."

Al-Bashir überschattet AU-Gipfel

Der eigentliche Grund für Al-Baschirs Besuch war der Gipfel der AU, der am Sonntag in Johannesburg endete. Doch durch die Diskussion um Baschirs Auslieferung nach Den Haag geriet der Gipfel ins Hintertreffen. Den Vorsitz hatte der umstrittene Präsident von Zimbabwe, Robert Mugabe. In seiner Eröffnungsrede appellierte er an die afrikanischen Nationen, für Frieden und Sicherheit auf dem Kontinent einzutreten. Nur so könne der Kontinent auch wirtschaftlich erfolgreich sein. Die vorherrschende Instabilität und Unsicherheit zeigten auch, wie wichtig es sei, die afrikanische Bereitschaftstruppe uneingeschränkt funktionsfähig zu machen, so der 91-Jährige.

Die Vorsitzende der AU-Kommission, Nkosazana Dlamini Zuma, lobte die Länder für ihren erfolgreichen Kampf gegen die Ebola-Epidemie. Sie drückte aber auch Besorgnis über wachsende Armut und Arbeitslosigkeit aus. Wegen der fehlenden Perspektiven würden Tausende Afrikaner das Risiko auf sich nehmen, das Mittelmeer zu überqueren. "Wenn wir unsere Völker besser bilden und uns auf Wissenschaft, Technologie und Mathematik konzentrieren, dann werden die Menschen aufhören, diese lebensgefährlichen Reisen anzutreten."

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