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Politik

"Akzeptanz für Prodi wäre größer"

Wer auch immer die italienische Parlamentswahl gewinnt - der amtierende Premierminister Silvio Berlusconi oder der ehemalige Präsident der EU-Kommission Romano Prodi - Italien blickt in eine unsichere Zukunft.

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Könnten unterschiedlicher nicht sein:
Prodi und Berlusconi

Wenn am 9. und 10. April 2006 die Italiener an die Wahlurne treten, geht es nicht nur um einen entscheidenden Wandel an der Spitze des Landes. Auch für die außenpolitische Zukunft dürfte die Wahl entscheidend sein. Experten befürchten, dass Berlusconi - sollte er weitere fünf Jahre an der Macht bleiben - die Demokratie weiter aushöhlen wird, indem er die Gesetze nach seine eigenen Interessen formt. Wenn hingegen Prodi Premierminister wird, könnte Italien bald auf einer Zeitbombe sitzen mit einer bunt gemischten Linken-Regierung, die sich nur aus dem gemeinsamen Wunsch vereint hat, Berlusconi vom Thron zu stoßen. Wenn das Ziel erreicht ist, könnte die zänkische Koalition an den eigennützigen Interessen ihrer Mitglieder zerbrechen.

Präsident Bush besucht Berlusconi in Italien

Verstehen sich blendend: Berlusconi und Bush

Für die EU würde ein Sieg für Berlusconis Koalition bedeuten, dass sie weiter mit einem italienischen Premier leben muss, den viele für einen Störenfried halten. Und obwohl es durchaus unterschiedliche Meinungen auch innerhalb EU gibt, ist man sich einig, dass Berlusconi bisher mehr Probleme geschaffen als gelöst hat.

Berlusconi ist Störfaktor für EU-Projekte

Viele EU-Mitglieder sind verärgert über Berlusconis Äußerungen gegen Einwanderer. Und die Erinnerung daran, wie er Europa im Irak-Konflikt den Rücken zukehrte, ist noch frisch - besonders in Frankreich und Deutschland. Unter Berlusconi ist Italien außerdem zu einem Störfaktor für eine Reihe europäischer Projekte geworden - darunter der europäischen Haftbefehl, der in Italien nach wie vor nicht gültig ist, und der Stabilitäts- und Wachstumspakt, gegen den Italien mit einer Staatsverschuldung von rund 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und einem Haushaltsdefizit von vier Prozent ständig verstößt. Und obwohl die EU wohl nie öffentlich Stellung beziehen würde, gibt es kaum Zweifel, dass sie Romano Prodi als italienischen Staatschef vorziehen würde.

Prodi steht für europäische Integration

Romano Prodi mit EU-Flagge

Kein Zweifel an Prodis europäischer Überzeugung

Berlusconi macht keinen Hehl daraus, dass er kein Fan der EU ist. Prodi hingegen hat eine "eurozentrischere" Sicht und kennt sich als ehemaliger Kommissions-Präsident bestens in der EU aus. Damian Grasmück vom Zentrum für Europäische Integrationsstudien in Bonn glaubt, dass eine Prodi-Regierung die Spannung zwischen Italien und der EU entschärfen könnte. "Die Akzeptanz für Prodi wäre viel größer", sagt Grasmück. "Unter Prodi und vorherigen Regierungen war Italien bekannt als starker Unterstützer des europäischen Integrationsprozesses. Das änderte sich unter Berlusconi."

Marco Incenti vom Zentrum für Europäische Politikwissenschaft in Brüssel ist davon allerdings nicht überzeugt. "Es ist schwer zu sagen, ob eine Prodi-Regierung für die EU besser wäre. Allerdings kann man davon ausgehen, dass eine Prodi-Regierung sich organischer in das EU-System einfügen würde."

Während Prodis Koalition das Rennen um den Wahlsieg auf dem letzten Stück der Strecke mit einer knappen Nasenlänge anführt, zweifeln einige, ob sich seine wackelige Sammlung von linken Politikern lange genug zusammenraufen würde, um eine Regierung zu bilden. Wenn eine Mitte-Links-Koalition an die Macht käme und stabil bliebe, wäre eine Umkehrung der USA-freundlichen Politik Berlusconis zu erwarten? Prodi hatte gesagt, dass - im Falle seiner Wahl - die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten "gut und ehrlich" sein würden. Außerdem bräuchten Italien und Europa enge Verbindung mit Washington.

Italien bleibt Aliierter der USA

"Der Dialog wäre sicherlich ein wenig angespannter mit Prodi als Regierungschef", sagt Charles Kupchan, Leiter für Europäischen Studien an der Washingtoner Denkfabrik Council of Foreign Affairs. "Doch gute Verbindungen mit den USA sind wichtig. Das weiß Prodi und das weiß Berlusconi. Dennoch wäre es der Bush-Regierung lieber, wenn Berlusconi im Amt liebe", fügte Kupchan hinzu. Carol Mershon, Professorin für Italienische Politik an der Universität von Virginia, schätzt die Situation ähnlich ein: "Seit der Gründung der Italienischen Republik haben sich die Beziehungen zwischen Italien und den USA nur wenig verändert: Italien ist ein ergebener Alliierter der USA. Ob nun Prodi Premierminister wird oder Berlusconi Premierminister bleibt, das Grundprofil der italo-amerikanischen Beziehungen wird bleiben."

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