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Afrika

Aktivisten in Ägypten demonstrieren mit "Marathon"

Vor den Präsidentschaftswahlen Ende Mai werden die Proteste in Ägypten gegen die Regierung lauter. Die Aktivisten fordern mehr Rechte und die Freilassung von politischen Gefangenen. Einige drohen mit Hungerstreik.

"Nieder mit der Herrschaft des Militärs", rufen die Demonstranten im Kairoer Stadtzentrum. Slogans, die sich seit Langem keiner mehr getraut hat auszusprechen - seit Ende November des vergangenen Jahres das neue Demonstrationsgesetz erlassen wurde. Angeblich soll es Versammlungen und Protestzüge lediglich regeln, letztlich werden mit Hilfe des Gesetzes aber jegliche Demonstrationen verboten. Jedenfalls nach Meinung der Aktivisten in Ägypten. Denn das Gesetz schreibt vor, dass Kundgebungen vom Innenministerium genehmigt werden müssen. Für Verstöße stellt es Gefängnisstrafen in Aussicht.

Damit ihre neue Protestaktion stattfinden kann, nennen die Aktivisten sie jetzt "Marathon", obwohl sie weniger als zwei Kilometer gelaufen sind - von dem Kairoer Opernhaus bis zum Sitz der Journalistengewerkschaft.

Forderungen nach Freilassung von politischen Gefangenen

Etwa dreihundert Teilnehmer klatschen laut, rufen Parolen gegen das Militär und fordern die Freilassung von politischen Gefangenen. Dass ein Berufungsgericht in der vergangenen Woche das Urteil gegen die drei Aktivisten Ahmad Douma, Ahmad Maher und Mohamad Adel bestätigt hat, hat für viele hier das Fass zum Überlaufen gebracht. Wegen Verstoßes gegen das Demonstrationsgesetz müssen die drei Aktivisten für drei Jahre ins Gefängnis und umgerechnet 5000 Euro Strafe zahlen.

Die drei Aktivisten Ahmad Douma, Ahmad Maher und Mohamad Adel (Foto: Getty Images/AFP)

Die drei Aktivisten Ahmad Douma, Ahmad Maher und Mohamad Adel wurden zu drei Jahren Haft verurteilt

"Revolutionäre sind keine Kriminellen", ruft die 60-jährige Oum Ali. Sie bedeckt ihren Kopf mit einem dunkelblauen Tuch, trägt eine Brille und ein schwarzes Gewand. Und sie ist sichtlich erschöpft, obwohl sie beim "Marathon" nicht mitgelaufen ist. Trotzdem will sie am Protest teilnehmen. Das jetzige Regime sei nicht viel anders als das Regime von Ex-Präsident Husni Mubarak, sagt sie. "Das sogenannte Demonstrationsgesetz wirft Ägypten zurück in die Zeit vor der Revolution", schreit sie lauthals in das Mikrofon. "Die Revolutionsjugend sitzt jetzt in den Gefängnissen.

Oum Ali ist sauer auf die jetzige Interimsregierung sowie den

ehemaligen Militärchef und Präsidentschaftskandidaten Abdul Fattah Al-Sisi

. "Diese Regierung haben wir ja durch die Demonstrationen an die Macht gebracht, als wir am 30. Juni 2013 gegen die Muslimbrüder auf die Straße gegangen sind. Wie können sie uns jetzt verbieten, für unsere Forderungen weiter zu demonstrieren?"

Die 60-jährige Oum Ali bei der Protestaktion gegen die Regierung in Kairo am 13.04.2014 (Foto: DW/Khalid El Kaoutit)

Die 60-jährige Oum Ali fordert mehr Freiheiten und die Freilassung aller politischen Gefangenen

Offiziell bezieht das jetzige Regime seine Legitimität von den Demonstrationen gegen die Muslimbrüder im vergangenen Juni. Offiziell heißt der Umsturz der Muslimbrüder deshalb "Revolution". Nur die "Marathon"-Aktivisten und wenige weitere Regimekritiker nennen die Machtübernahme durch das Militär einen "Putsch". Doch allein wegen dieser Bezeichnung können Kritiker in Ägypten verhaftet werden.

"Muslimbrüder und Militär: Zwei Seiten einer Medaille"

Und das bringt dem aktuellen Regime auch internationale Kritik ein. In einem Brief an US-Außenminister John Kerry forderte die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch Ende März von den USA den Stopp der Militärhilfe an Ägypten. Nach Angaben der internationalen Organisation sind seit der Machtübernahme durch das Militär mehr als tausend Demonstranten getötet und über 16.000 verhaftet worden. Den meisten von ihnen wird vorgeworfen, Mitglieder der inzwischen verbotenen Muslimbrüderschaft zu sein. Doch Aktivisten sprechen von Fällen, bei denen auch Christen wegen desselben Vorwurfs verhaftet wurden. Es soll weitere Fälle geben, bei denen gegen eine Person sogar zwei Verfahren gleichzeitig laufen: weil sie an

Demonstrationen der Muslimbrüder gegen die Regierung

teilgenommen haben und wegen Zugehörigkeit zur Muslimbrüderschaft.

Eine Willkür, die die Teilnehmer des "Marathons" umso wütender macht. Sie sind inzwischen am Sitz der Musikergewerkschaft angekommen. In den Händen halten sie Fotos von politischen Gefangenen sowie Transparente gegen das Demonstrationsgesetz. Sie fühlen sich vom Militär hintergangen, das die Forderungen der ägyptischen Revolution ignoriert und ähnlich wie Mubarak oder Mohammed Mursi gehandelt habe.

Oum Ali, die schon 2011 auf die Straße gegangen ist, spürt keine Veränderungen. Ägypten sei weit entfernt von den Zielen der Revolution - nämlich Freiheit, soziale Gerechtigkeit und Menschenwürde für alle Bürger, sagt sie. "Leider werden wir drei Jahre zurückgeworfen. Wir haben das Blut unserer Kinder geopfert", so Oum Ali. "Wir haben Mursi gestürzt, weil er unsere Freiheiten einschränken wollte. Dann kam das jetzige Regime mit Al-Sisi, der die Freiheiten noch mehr einschränkt und die Muslimbrüder als Sündenbock nimmt. Dabei sind die Muslimbrüder und das Militär zwei Seiten derselben Medaille!"

Aktivisten, die an der Protestaktion, dem Marathon, in Kairo teilnehmen (Foto: DW/Khalid El Kaoutit)

Die Protestaktion wurde als "Marathon" angekündigt - etwa dreihundert Menschen nahmen teil

Weitere Protestaktionen angekündigt

Der "Marathon" sei nur ein erster Schritt, sagt Mervat Moussa, eine andere Teilnehmerin, die sich selbst als "normale ägyptische Frau" beschreibt. "Wir wollen die Abschaffung des Demonstrationsgesetzes", fordert auch sie. Dieses Gesetz sei nur erlassen worden, um die Aktivisten zum Schweigen zu bringen, fügt sie hinzu. "Diese Leute sind unter dem Vorwand der Notstandsgesetze festgenommen, dann aber strafrechtlich verurteilt worden", kritisiert Mervat Moussa. "Damit versucht der Staat, sein Image zu retten. Falls jemand nach den Repressionen fragt, dann können sie einfach sagen: Wir haben keine politischen Gefangenen!" Dabei seien diese Verfahren politisch motiviert, davon ist Mervat Moussa überzeugt.

Deshalb wollen die Demonstranten hier weitermachen. "Jeden Tag wird eine neue Aktion stattfinden", sagt Mervat Moussa, ohne jedoch konkreter zu werden. Nur so könnten sie sichergehen, dass die Sicherheitskräfte sie nicht angreifen und dass die Proteste friedlich bleiben, sagt Mervat Moussa. "Es gibt genug Leute, die solche Aktionen für ihre eigenen Zwecke ausnutzen wollen", erzählt sie. "Wir sind keine Muslimbrüder und gehören keiner Partei an. Wir sind unabhängig - seit dem ersten Tag der Revolution bis heute. Und so lange es Ungerechtigkeit gibt, werden wir auf die Straße gehen."

Die drei inhaftierten Aktivisten Ahmad Douma, Ahmad Maher und Mohamad Adel haben bereits einen Hungerstreik angekündigt. Die Protestaktionen passen jedoch nicht in das Bild, das die Machthaber in Ägypten zeichnen, wenn diese immer wieder betonen, den Demokratieprozess und die Ziele der Revolution zu Ende bringen zu wollen. Eines dieser Ziele, so die aktuelle Regierung, sei die Präsidentschaftswahl am 25. und 26. Mai, bei der dem bisherigen Armeechef Al-Sisi große Chancen auf den Sieg eingeräumt werden.

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