1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

Verfassungsänderung

Aktivist nach Krawallen in Paraguay getötet

Bei Protesten gegen die Regierung in Asunción hat die Polizei einen Demonstranten erschossen. Zuvor hatten Senatoren hinter verschlossener Tür über eine Verfassungsänderung abgestimmt.

Der Führer der Jugendorganisation der oppositionellen Liberalen Partei wurde bei der Durchsuchung der Parteizentrale am frühen Morgen in der Hauptstadt Asunción von einem Polizisten getötet, wie Parteichef Efrain Alegre mitteilte. Laut Alegre starb der 25-jährige Rodrigo Quintana durch einen Kopfschuss. Das Innenministerium erklärte, der Vorfall werde untersucht. 

In Paraguay hat die Regierungspartei einen Versuch gestartet, die verfassungsmäßig verbotene Wiederwahl des Präsidenten durchzusetzen. Dazu trafen sich die Senatoren in einem Büro des Kongresses hinter verschlossenen Türen zu einer Sitzung, die vom Vorsitzenden der Oberen Parlamentskammer nicht einberufen war. 25 der 45 Senatsmitglieder stimmten für eine Verfassungsänderung, das entspricht der Mehrheit. Die Amtszeit des konservativen Staatschefs Horacio Cartes läuft 2018 ab.

Feuer im Kongress

Vor dem Parlament stieß eine Kundgebung von Gegnern einer Wiederwahl auf einen harten Polizeieinsatz. Die Polizisten begegneten den Demonstranten mit Wasserwerfern und Gummigeschossen - mehrere von ihnen wurden verletzt, darunter auch Senatspräsident Roberto Acevedo, wie die Zeitung "ABC Color" berichtete. Die Situation eskalierte, die Demonstranten stürmten den Kongress und legten dort Feuer.

Paraguay Protesten vor dem Parlament (Reuters/J. Adorno)

Robuster Einsatz mit Gummigeschossen

Nach Angaben der Befürworter der Verfassungsänderung soll darüber jetzt in der Abgeordnetenkammer abgestimmt werden. Eine Zustimmung scheint groß zu sein. Eine geplante Abstimmung am Samstag wurde wegen der Lage abgesagt. Acevedo beanstandete die Legalität der Senatorenabstimmung. Er hatte bereits am Donnerstag beim Obersten Gerichtshof einen Einspruch gegen das Vorhaben eingelegt, eine Sitzung ohne sein Einvernehmen abzuhalten.

fab/rk (dpa, rtre)