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Politik

Aktionsplan mit Vorbedingungen

Das Ziel des G-8-Gipfels von Kananaskis war hochgesteckt. In den Rocky Mountains wollten die reichsten Industrieländer den Entwicklungsländern Afrikas die Hand reichen. Ein Abschlussbericht von Daniel Scheschkewitz:

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Für zwei Tage im Zentrum der Weltpolitik: die Delta Lodge in Kananaskis

Mit einer der neuen Partnerschaft NEPAD (New Economic Partnership for Africas Development) wollen die Staats- und Regierungschefs der acht führenden Industriestaaten (G-8) den Kreislauf von Krieg, Armut und Elend auf dem schwarzen Kontinent durchbrechen. Globalisierung für alle, nannte das der kanadische Premierminister Jean Chretien in seiner positiven Gipfelbilanz. "Heute habe wir einen Vertrag geschlossen, der einen Neubeginn für Afrika markiert, dem Kontinent wieder Hoffnung gibt", sagte Chretien und fügte hinzu: "Kananaskis wird als ein sehr wichtiger Gipfel in Erinnerung bleiben, auf dem wir sicher gestellt haben, dass die Globalisierung allen Menschen dieser Erde gerecht wird und das kein Kontinent auf der Strecke bleibt."

Mehr Entwicklungshilfe

Künftig sollen bis zu 50 Prozent der bilateralen Entwicklungshilfe der G-8-Staaten nach Afrika fließen. Das sind bis zu 12 Milliarden US-Dollar jährlich ab dem Jahr 2006 und damit sechs Milliarden mehr als bisher. Voraussetzung ist allerdings, dass Afrikas Staats- und Regierungschefs eigene Anstrengungen unternehmen, um durch gesellschaftspolitische und marktwirtschaftliche Reformen die Lebensbedingungen in ihren Ländern zu verbessern.

Entwicklungshilfeorganisationen kritisierten den Aktionsplan als unverbindliche Absichtserklärung, ohne eine Zusage dringend benötigter neuer Gelder. Die Vereinten Nationen schätzen, dass mindestens 25 Milliarden Dollar nötig sind, um die internationalen Entwicklungsziele für Afrika zu erreichen, wie dies Anfang des Jahres auf dem Milleniumsgipfel im mexikanischen Monterrey beschlossen worden war.

Vollmitgliedschaft für Russland

Zu den konkreten Gipfelergebnissen von Kananaskis gehören die Verabschiedung neuer internationaler Sicherheitsstandards für den See- und Luftverkehr und ein 20 Milliarden Dollar Programm für Russland. Damit soll die Weiterverbreitung von Material zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen, vor allem aus russischen Beständen, verhindert werden. Mit der Vollmitgliedschaft Russlands, dass im Jahr 2006 erstmals einen G-8-Gipfel ausrichten wird, ist das Land nun auch in diesem Gremium zum gleichberechtigten Partner aufgerückt.

Insgesamt zustimmend, wenn auch mit kritischen Untertönen, fiel die Reaktion der G-8-Staaten auf die neue Nahostdoktrin des amerikanischen Präsidenten Bush aus. "Es ist von allen als Selbstverständlichkeit angenommen worden, dass es natürlich das Recht des palästinensischen Volkes ist, sich seine eigene Führung zu wählen", betonte der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder. "Das ist eine demokratische Binsenwahrheit." Wichtiger als Personen ist nach Auffassung Schröders der Aufbau demokratischer Strukturen.

Friedlicher Gipfel

Anders als in Genua, verliefen die Protestaktionen gegen den G-8-Gipfel in Kanada friedlich. Ein Erfolg, den sich getrost sowohl die Organisatoren von Kananaskis als auch die Globalisierungsgegner ans Revers heften können.

  • Datum 28.06.2002
  • Autorin/Autor Daniel Scheschkewitz, Calgary
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  • Permalink http://p.dw.com/p/2RzG
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