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Politik

Aktionsplan für weltweite Energiesicherheit

Die sieben führenden Industriestaaten und Russland (G8) haben erstmals einen "Aktionsplan" für globale Energiesicherheit verabschiedet. Außerdem verständigten sie sich über die künftige Nutzung der Kernkraft.

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In ihrer gemeinsamen Abschlusserklärung hoben die G8-Staats- und Regierungschefs am Sonntag auf ihrem Gipfel in St. Petersburg zwar die Bedeutung der Kernenergie hervor. Mit Blick auf die Sonderrolle Deutschlands heißt es aber: "Wir erkennen an, dass die Mitgliedstaaten der G8 verschiedene Wege verfolgen, um eine sichere Energieversorgung und die Ziele des Klimaschutzes zu erreichen."

Deutschland hat als einziges G8-Land den Atomausstieg beschlossen. Italien hatte alle Atomkraftwerke im Land schon in den 1990er Jahren abgeschaltet. Jene G8-Staaten, die Kernkraft weiter oder vermehrt zur Stromerzeugung nutzen wollen, bekräftigten, dass dies zur weltweiten Energiesicherheit beitrage und die Luftverschmutzung senke. So würden die Herausforderungen des Klimawandels angenommen. Mit dem "Aktionsplan" haben sich die führenden Industriestaaten erstmals im Weltmaßstab auf Prinzipien der Energiesicherheit verständigt. Diese sind aber nicht verbindlich.

Starker Anstieg des Energiebedarfs erwartet

Mit den Formulierungen haben die G8-Länder Rücksicht auf die deutsche Position genommen. Die große Koalition von Union und SPD will an dem von der rot-grünen Vorgängerregierung mit den Energiekonzernen beschlossenen Ausstieg aus der Atomkraft nicht rütteln. Für einen weltweiten Ausbau der Kernkraft plädieren vor allem die USA und Russland. Russland hat erstmals den G8-Vorsitz inne und Energiesicherheit zum Schwerpunktthema gemacht. Erklärungen der G8-Länder USA, Japan, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien, Kanada und Russland werden nur im Konsens verabschiedet.

In dem Papier nennen die G8 die "hohen und stark schwankenden Ölpreise" als eine der "ernsten Herausforderungen". Dazu gehöre auch, dass der weltweite Energiebedarf bis zum Jahr 2030 um mehr als 50 Prozent steigen dürfte. Davon würden weiter 80 Prozent durch fossile Energieträger wie Öl und Gas gedeckt, die nur begrenzt verfügbar seien.

Ausbau erneuerbarer Energien

Um die Energieversorgung bis 2030 sicher zu stellen, seien "Billionen von US-Dollar" zum Ausbau der Infrastruktur nötig, heißt es weiter. Der überwiegende Teil müsse in die Entwicklungsländer fließen. Die Investitionen sollen vor allem die Verbrennung fossiler Energieträger effizienter und umweltverträglicher machen. Außerdem sollen erneuerbare Energien "im großen Stil" ausgebaut werden.

Im Abschlussdokument der G8 heißt es, "besonders wichtig" sei, dass Unternehmen aus den Produzenten- und Konsumentenländern investieren und sich sowohl an der Förderung, Verarbeitung als auch der Vermarktung beteiligen könnten. Hier dürfte auch die Weigerung Russlands zur Sprache gekommen sein, die Energiecharta zu unterzeichnen. Moskau lehnt den Zugriff anderer Unternehmen auf russische Pipelines ab. Im Abschlussdokument heißt es nur: "Wir tragen die Prinzipien der Energiecharta mit." (wga)

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