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Europa

Akgün: "Dieser Möchtegern-Putsch hat Erdogan geholfen"

War der Putsch von Erdogan selbst initiiert? Nach Meinung von SPD-Politikerin Lale Akgün gab es dafür schon früh zahlreiche Hinweise. Aus ihrer Sicht ist er derjenige, der am meisten von dem Armeeaufstand profitiert.

Staatspräsident Erdogan in einer Limousine nach dem Putschversuch. Foto: Reuters/Y. Karahan

Erdogan nach dem Putschversuch

DW: Viele Angehörige der Armee und fast 3000 Richter sind bisher verhaftet worden. Was glauben Sie hat der Staatspräsident in den nächsten Tagen noch vor?

Lale Akgün: Ich bin überzeugt davon, dass in der "Säuberungsaktion" als nächstes Journalisten und Universitätsprofessoren dran sind, also alle Kritiker im Prinzip. Erdogan wird sich weiter als Wahrer der Demokratie geben, der einem Militärputsch widerstanden hat. Seine Politik hat die ganze Zeit darauf gesetzt, Unruhe zu schüren und zu polarisieren, um immer wieder als der große Held und Macher rauszukommen. Ich glaube, dass Erdogan jetzt seine eigene Identität stärker in den Vordergrund stellen wird, nämlich den sunnitischen Islam. Jetzt sind vor allem alevitische Bürger gefährdet, neben den Intellektuellen. Ich glaube, dass sunnitische Kurden in den nächsten Monaten weniger zu befürchten haben, als Aleviten.

Die so genannten Demokratiewächter werden so viel Angst und Schrecken verbreiten, dass alle Andersdenkenden gar nicht mehr aus ihren Häusern rausgehen.

Es wird sich vieles in der Gesellschaft ändern. In nächster Zeit sollen zum Beispiel Absolventen der Imamschulen, der Predigerschulen auch an den Militärakademien zugelassen werden, sie sollen Medizin oder Chemie studieren können. Menschen, die sich auf einer Schule nur mit dem Islam beschäftigt haben.

Jetzt ist sogar von der Wiedereinführung der Todesstrafe die Rede. Damit verspielt Erdogan doch absolut jede Chance auf einen EU-Beitritt. Warum macht er das?

Lale Akgün. Foto: picture alliance/dpa/D. Reinhardt

Lale Akgün: "Echte Militärputsche laufen anders ab"

Ich glaube, das war ein Missverständnis. Erdogan war Europa von Anfang an ziemlich egal. Er hat Europa nur benutzt, um das ziemlich rigide System des damaligen Militärs von der Türkei los zu werden. Wir haben uns an der Nase herumführen lassen. Auch ich. Ich war mal eine Befürworterin von Erdogan und habe Erdogan zu meinen aktiven Zeiten als Bundestagsabgeordnete gegen viele Kemalisten verteidigt, weil ich seine Politik der Öffnung als Chance für die verknöcherte türkische Gesellschaft gesehen habe. Erdogan war zu Beginn seiner Amtszeit 2002 für vieles offen. Über die Lösung des Zypern-Problems und die Haltung gegenüber den Armeniern wollte er nachdenken, die Polizei in Sachen Menschenrechte weiterbilden, die Folter abschaffen. Und er hat tatsächlich vieles reformiert. Im Jahr 2008 kam dann aber die Wende. Was den Wandel zum absoluten Machtmenschen bewirkt hat, denke ich, war die Macht selbst und auch Geld.

Wird die Todesstrafe in der Türkei kommen?

Ich halte das für ziemlich wahrscheinlich. Damit kann Erdogan dann wirklich zeigen, dass er ein starker Mann ist und dass er auf die Werte Europas pfeift. Sie müssen sich die Wähler von Erdogan bildlich vorstellen. Das sind nicht die intellektuellen Hochschulprofessoren. Das sind keine Lehrer, die Camus und Goethe lesen. Das sind die einfachen Massen, die ein starkes Vorbild wollen.

Wie müsste eine wirkungsvolle Gegenwehr der deutschen und europäischen Politik aussehen?

Zuerst einmal müsste die Kanzlerin mit dem Herum-Eiern aufhören. Erdogan wird ihre Flüchtlingsproblematik nicht lösen. Es muss Wirtschaftssanktionen geben, es muss die Zivilgesellschaft in der Türkei unterstützt werden, es müsste von hier aus dafür gesorgt werden, dass unabhängige, objektive Informationen in der Türkei ankommen. Und Erdogan muss von hier aus ausgetrocknet werden. Gehen Sie mal davon aus, dass wir in den nächsten Monaten sehr viel Asylanträge aus der Türkei bekommen werden. Von Journalisten, Intellektuellen, von Menschen, die es dort nicht mehr aushalten.

Immer noch wird die These diskutiert, dass Erdogan den Militär-Putsch selbst inszeniert hat. Auch Sie haben das auf Facebook so geschrieben. Worauf stützen Sie Ihre Annahme?

Wenn ich mir die Details dieses Putsches anschaue, dann bin ich sehr erstaunt über den Dilettantismus, der an den Tag gelegt wurde. Soldaten machen einen Putsch mit ein paar Rekruten, mit ein paar Kampfflugzeugen, aber sie machen den Putsch nicht gegen diejenigen, die sie putschen wollen, nämlich die Politiker. Sie müssen doch den Staatspräsidenten zuerst festsetzen oder Regierungsmitglieder. Stattdessen stellen sie sich auf Plätze und auf Brücken, als ob sie gegen das Volk putschen wollten. Gleichzeitig lassen Sie auf einem unbedeutenden Sender wie TRT eine Verlautbarung lesen. Es gibt in der Türkei 65 Fernsehsender. TRT ist der Sender, der am wenigsten gesehen wird.

Es gibt noch mehr Indizien, dass Erdogan diesen Putsch plante. Niemand macht einen Putsch um zehn Uhr abends, wenn alle Leute Freizeit haben und unterwegs sind. Man macht einen Putsch zu tiefschlafender Zeit. Man macht keinen Putsch zu einer Zeit, zu der die Leute Gelegenheit haben, daran teil zu nehmen.

Und noch eines: Sehr schnell hieß es, hinter dem Putsch steckten Fethullah Gülen und seine Leute. Aber welche Leute? Fethullahs Leute sind seit 2013 völlig aus den staatlichen Diensten raus. Damals gab es eine Säuberungsaktion nach einem Korruptionsskandal. Alle Soldaten, Richter und Polizisten wurden aus dem Staatsdienst entfernt. Die Fethullah-Gülen-Bewegung ist in der Türkei komplett geschwächt und hat ihren Mittelpunkt nach Deutschland verlegt und einen Teil sogar nach Georgien. Und ausgerechnet eine Stunde nach dem Putschende weiß Erdogan, dass es Gülen und seine Leute gewesen sein sollen. Das alles wirkt auf mich mehr als befremdlich. Ich wusste schon am Freitagabend, dass Erdogan wie ein Held zurückkehren und begrüßt werden würde. Pünktlich zur Landung seiner Maschine war dann auch der Flughafen von Putschisten geräumt. Nach den neusten Informationen heisst es ja, es habe der Geheimdienst bereits am Nachmittag des Putschtages von den Vorbereitungen dazu erfahren. Warum, frage ich mich, hat der Geheimdienst es denn dann nicht verhindert?

Für wie professionell halten Sie denn das türkische Militär?

Das türkische Militär ist in den letzten Jahren und Jahrzehnten sehr professionell gewesen. Es zählt in der Nato zu den besten. Da wird sehr präzise geplant und gearbeitet.

AKP-Vertreter und Erdogan-Anhänger argumentieren, Erdogan könne nicht hinter dem Putsch stecken, dafür hätten zu viele Generäle und alleine 28 Oberste mit ihm unter einer Decke stecken müssen. Was sagen Sie dazu?

Ich blicke einfach auf die große Linie. Wem hat dieser Möchtegern-Putsch gedient und geholfen? Und da komme ich schnell auf die AKP und Erdogan.

Es gibt keinen Putsch a la Turka. Militärputsche laufen auf der ganzen Welt nach dem gleichen Schema ab. Ich habe übrigens zwei Mal in der Türkei einen Militärputsch erlebt. 1960 und 1980 im Alter von 27. Beide Male war ich in der Türkei und habe gesehen, wie Militärputsche ablaufen. Sie konnten kaum die Nase aus der Tür stecken. Es wurde mit Lautsprechern durchgesagt, dass ein absolutes Ausgehverbot herrscht. Niemand hat gewagt, sich den Befehlen zu widersetzen. Vor allem waren alle aktiven Politiker festgenommen worden. Sie wurden alle in die Nähe von Izmir gebracht und alle Institutionen waren durch die Militärs damals besetzt. Das war alles ganz anders als jetzt.

Lale Akgün ist Buchautorin und Politikerin und saß von 2002 bis 2009 für die SPD im Bundestag. Geboren wurde sie Istanbul.

Das Gespräch führte Wolfgang Dick.