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Aktuell Asien

Ai Weiweis Berufung abgeschmettert

Der chinesische Dissident und Künstler Ai Weiwei ist auch mit dem zweiten Einspruch gegen eine Steuerstrafe gescheitert. Ihn wundert der Urteilsspruch nicht.

Ein chinesisches Gericht hat die Millionenstrafe wegen angeblicher Steuerhinterziehung gegen den Künstler und Regierungskritiker Ai Weiwei bestätigt. Es gebe "keine Abänderung des ersten Urteils", sagte Ai beim Verlassen des Gerichts in Peking. Der 55-Jährige erklärte, er sei nicht überrascht von dem Richterspruch, aber enttäuscht. Die Entscheidung sei ein "schlechtes Omen" für die Entwicklung des chinesischen Rechtssystems. Zudem habe das Gericht die Prozessordnung "verletzt", weil es ihn nicht angehört habe.

Letzte Möglichkeit einer Berufung

Bereits Mitte Juli hatte ein Gericht in Peking in einem ersten Berufungsverfahren einen Einspruch Ais gegen eine gegen ihn verhängte Geldstrafe zurückgewiesen. Das jetztige Verfahren war de facto Ais letzte Möglichkeit einer Berufung in dem Fall. Zwar könnte er noch den Obersten Gerichtshof anrufen. Doch angesichts seiner Einstellung zur chinesischen Staatsmacht sind seine Chancen, dort Recht zu bekommen, verschwindend gering.

Der chinesische Dissident und Künstler Ai Weiwei (rechts) winkt in Peking Journalisten zu (Foto: dapd)

Bezeichnete das Verfahren gegen ihn als Einschüchterungskampagne: Ai Weiwei

Politisch motivierte Vorwürfe

Dem von Ai gegründeten Unternehmen Beijing Fake Cultural Development wird Steuerhinterziehung vorgeworfen, Ai soll 15 Millionen Yuan (1,7 Millionen Euro) an Nachzahlungen und Strafe leisten. Ai bezeichnet die Vorwürfe als politisch motiviert. Sie sind ihm zufolge ein weiterer Versuch der chinesischen Behörden, ihn angesichts seiner Kritik an der Führung in Peking zum Schweigen zu bringen. Der international bekannte Künstler war im April 2011 verhaftet und fast drei Monate ohne Anklage an einem unbekannten Ort festgehalten worden.

pg/uh (afp, dpa, dapd)