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Asien

Ai Weiwei beugt sich staatlichen Forderungen

Der regierungskritische chinesische Künstler Ai Weiwei hat im Streit um Steuernachzahlungen eine Kaution auf ein Sonderkonto überwiesen. Damit erfüllt er eine Bedingung für einen Berufungsprozess.

Ai Weiwei (Foto: dpa)

Ai Weiwei will Berufung gegen das Urteil der Steuerhinterziehung einlegen

Die Verhaftung Ai Weiweis Anfang April löste bei Menschenrechtlern große Empörung aus. Unter dem Vorwand der Steuerhinterziehung, aber ohne jeglichen Beweis, wurde der Künstler für 81 Tage inhaftiert. Der Vorwurf seitens des chinesischen Finanzamts lautet, Ai Weiwei habe seit einem Jahrzehnt keine Körperschaftssteuer für sein Designbüro "Beijing Fake Cultural Development Ltd." gezahlt und schulde dem Staat somit 1,7 Millionen Euro.

Ai hat es stets abgelehnt, den Betrag zu zahlen, denn für ihn sei die Forderung nur ein Mittel um ihn zu brechen. Im Moment darf der Künstler das Land nicht verlassen. Im Falle eines Schuldspruchs wegen Steuerhinterziehung drohen Ai 7 Jahre Haft.

Geld von Unterstützern

Demonstration für Menschenrechte (Foto:dapd)

Chinas Bevölkerung steht hinter Ai Weiwei

Trotz schwieriger Umstände streben Ai und sein Anwalt Pu Zhiqiang einen Berufungsprozess an. Bisher waren sie mit zwei großen Problemen konfrontiert: Zum einen hatte die chinesische Behörde alle Finanzbücher beschlagnahmt, die für die Unschuld des 54-jährigen Künstlers sprechen könnten. Zum anderen musste Ai Weiwei, als chinesischer Staatsbürger, eine Garantiezahlung in Höhe von 977.000 Euro leisten, um eine Berufungsklage einzureichen. Die Garantiezahlung ist laut chinesischem Recht Voraussetzung, um einen Widerspruch vor Gericht einlegen zu können.

Seit diesem Dienstag (15.11.2011) scheint zumindest das zweite Problem behoben. Ai Weiwei verkündete, er habe die Garantiezahlung bei einer staatlichen Bank hinterlegt. Die Summe konnte er mit Hilfe von Sympathisanten und Spendern aufbringen, die ihm umgerechnet rund eine Million Euro spendeten. Indem Ai das Geld bei einer staatlichen Bank hinterlegte, hat er sich der Forderung des Finanzamtes gebeugt. Zuvor hatte sein Anwalt Pu Zhiqian noch befürchtet, eine Einzahlung bei einer staatlichen Bank käme einem Schuldeingeständnis gleich und das Geld wäre dann für immer weg.

Eine neue Bewegung in China

Ai Weiwei (Foto:Gao Yuan)

Seit 32 Jahren kämpft Ai Weiwei für Meinungsfreiheit in China

Kurz nachdem Ai Weiwei eine Zahlungsaufforderung in Höhe von umgerechnet 1,7 Millionen Euro von der Pekinger Steuerbehörde erhalten hatte, gingen die ersten Geldspenden von seinen Unterstützern ein. Dabei nutzten die Chinesen alle Möglichkeiten, um ihre Solidarität für den Künstler zu bekunden. Manche überwiesen das Geld oder nutzten das Internet. Andere warfen Bargeld über Ais Zaun, sodass es bei ihm im Hof landet. Die Resonanz in der Bevölkerung aber auch unter Prominenten wie dem chinesischen Journalisten Yin Deyi ist groß. Ihm macht nach eigenem Bekunden die Spendenaktion der Chinesen große Hoffnung - nicht nur für Ai Weiwei, sondern auch auf einen Fortschritt in China.

Solidaritätsbekundungen mit dem Menschenrechtler sind aber nur eine Seite dieser Geschichte von Repression und Einschüchterung. Seit Ai Weiwei auf der Bildfläche erschienen ist, verfahren die Behörden noch skrupelloser gegenüber potentiellen Regimekritikern. Dutzende Blogger, Autoren, Rechtsanwälte und andere Aktivisten wurden seither festgenommen oder verhört. Aufstände wie in Nordafrika sollen offensichtlich auf jeden Fall im Keim erstickt werden.

Autorin: Alina Alpert (dpa, dapd, afpd)
Redaktion: Martin Schrader

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