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Asien

AI: "Keine Todesstrafe für Kriegsverbrecher"

In Massenprotesten fordern die Menschen in Bangladesch die Todesstrafe für Kriegsverbrecher. Abbas Faiz, Südasien-Experte bei Amnesty International, ist besorgt über Gesetzesänderungen, die Todesurteile ermöglichen.

Abbas Faiz von Amnesty International zugeliefert von: Ana Lehmann Rechteklärung durch Abbas Faiz beigefügt.

Abbas Faiz von Amnesty International

DW: Zehntausende Menschen haben in den vergangenen Wochen auf den Straßen der Hauptstadt Dhaka die Todesstrafe gefordert für Kriegsverbrecher, die vor mehr als 40 Jahren in Bangladeschs Unabhängigkeitskrieg Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben sollen. Rund eine Million Menschen sind damals ermordet worden. Können Sie die Forderung der Demonstranten verstehen?

Abbas Faiz: Ich möchte eines klarstellen: Die Menschen, die auf einem zentralen Platz in Dhaka, dem Shahbag Square, demonstrieren, haben ein Recht dazu. Sie haben das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit und wir werden immer diese Rechte verteidigen. Aber wir lehnen ihre Forderung nach der Todesstrafe ab. Wir sind kompromisslos gegen die Todesstrafe und können eine solche Forderung nicht akzeptieren.

Das Parlament Bangladeschs hat eine Gesetzesänderung beschlossen, die der Staatsanwaltschaft die Möglichkeit zur Berufung gibt, wenn sie ein Urteil für zu nachsichtig hält. Hinzu kommt, dass Berufungsverfahren von Angeklagten nun bereits 60 Tage nach dem Urteil abgeschlossen sein müssen. Was hält Amnesty International von dieser Initiative?

Wir müssen uns den politischen Kontext ansehen, in dem dies vollzogen wurde. Die Regierung wird die Gesetzesänderung als Chance nutzen um [im laufenden Kriegsverbrechertribunal, Anm. d. Red] für die Todesstrafe zu plädieren. Wir sind nicht gegen ein Tribunal, das Menschen verurteilt, denen schwere Kriegsverbrechen zur Last gelegt werden. Aber die Regierung sollte dabei nicht nach der Todesstrafe rufen, denn die ist unumkehrbar. Es können Fehlurteile geschehen und Jahre später neue Beweise ans Licht kommen. Aber dann sind die Menschen hingerichtet und haben keine Chance mehr, Gerechtigkeit zu erfahren. Die Todesstrafe ist nach Ansicht von Amnesty International die schwerwiegendste Menschenrechtsverletzung, die es auf der Welt gibt.

Internationale Menschenrechtsorganisationen haben das laufende Kriegsverbrechertribunal Bangladeschs scharf kritisiert. Um welche Aspekte ging es?

Man muss bei diesem Tribunal zwei Aspekte beachten. Zum einen die Gesetzgebung, unter der es stattfindet, zum anderen die Durchführung der Prozesse. Wir haben die Gesetzeslage analysiert und sind der Ansicht, dass sie in manchen Punkten nicht den international anerkannten Standards für faire Prozesse gegen Kriegverbrecher entspricht. Wir kritisieren zum Beispiel, dass die Verfassung der Verteidung das Recht versagt, ein Urteil anzufechten. Ob die Durchführung bisher fair oder unfair war, können wir zur Zeit noch nicht definitiv sagen, da wir noch dabei sind, die Details sowie die Beweise und Argumente von Anklage und Verteidigung zu untersuchen.

Was passiert, wenn Menschen in Bangladesch das Kriegsverbrechertribunal oder seine Durchführung kritisieren? Können sie ihre Meinung frei äußern?

Genau diesen Punkt wollen wir gegenüber der Regierung Bangladeschs ansprechen. Wenn wir über Presse-, Meinungs- oder Versammlungsfreiheit sprechen, gilt das für jede einzelne Person. Es sollte nicht nur einzelne Menschen betreffen, die eine bestimmte Partei oder die Regierung unterstützen.

Menschenmassen ziehen durch das Stadtentrum von Dhaka (Foto: AFP)

Massendemonstrationen in Dhaka

Im Zuge dieser Demonstrations-Bewegung haben wir jedoch beobachtet, dass die Menschen, die auf dem Shabag-Platz eine Wiederaufnahme eines Prozesses oder die Todesstrafe fordern, angegriffen werden. Ein Mann kam ums Leben, er wurde zu Tode gehackt. Es gibt Gerüchte von weiteren Angriffen auf andere Mitglieder dieser Bewegung. Gleichzeitig scheinen auch die Journalisten, die die Durchführung der Prozesse und deren Legitimität kritisieren, ebenso attackiert zu werden. Die Regierung muss daher sicherstellen, dass niemand für seine Meinung bedroht und schikaniert wird.

Die Bewegung der Demonstranten spricht sich für eine Versöhnung mit der Vergangenheit, für Demokratie und gegen religiösen Fundamentalismus aus. Das ist eine bemerkenswerte Initiative der Zivilgesellschaft Bangladeschs. Wie kann diese Bewegung ihre Ziele erreichen, ohne die Todesstrafe fordern zu müssen?

Ich glaube, dass es dieser Massenbewegung möglich ist, Bangladesch zu einer besseren Zukunft zu führen. Die Menschen drücken ihre Sichtweise und ihre Gefühle aus. Sie versuchen wirklich, über ihre Vergangenheit zu sprechen. Und wir dürfen auch nicht vergessen, dass die Menschen, die für die Massenmorde 1971 verantwortlich sind, lange straffrei gewesen sind. Ich sage nicht, dass eine bestimmte Person, die nun vor Gericht steht, dazu gehört. Aber das Kapitel in der Geschichte Bangladeschs muss geschlossen werden. Und diese Bewegung hat die Fähigkeit dazu. Aber wir glauben, dass deren erster Schritt, die Forderung der Todesstrafe, sie nicht zu der Zukunft bringen wird, die sie sich für ihr Land wünscht.

Die Bewegung sollte Gerechtigkeit fordern für mehr als eine Million Menschen, die im Unabhängigkeitskrieg 1971 ermordet worden; für hunderttausende Frauen, die unter der Gewalt in dieser Zeit leiden mussten; für die Millionen Menschen, die ihr Land verlassen und Sicherheit jenseits der Grenze zu Indien suchen mussten. Alle diese Opfer und Überlebenden verdienen Gerechtigkeit und es ist die Verantwortung der Regierung, sie ihnen widerfahren zu lassen. Aber die Rechtsprechung muss sich dabei an bestimmte Prinzipien halten. Die Prozesse müssen fair ablaufen.

Wie kann die Regierung Bangladeschs sicherstellen, dass die Aufarbeitung der Vergangenheit fair abläuft, mit Respekt für die Menschenrechte?

Wir haben die Regierung aufgefordert, bei den Prozessen bestimmte Prinzipien einzuhalten: Zum ersten muss sichergestellt sein, dass niemand nach der Verhaftung gefoltert wird. Glücklicherweise haben wir auch bisher keine ernsthaften Beschwerden wegen Folter. Das Prinzip scheint also eingehalten zu werden. Zum zweiten sollten die Verfahren auf international etablierten Standards beruhen. Und drittens appellieren wir an die Regierung, sicherzustellen, dass die Todesstrafe nicht angewandt wird. Doch leider machen die jüngsten Gesetzesänderungen es der Anklage viel leichter, die Todesstrafe zu fordern.

Abbas Faiz ist Südasien-"Researcher" und Länderexperte für Bangladesch bei Amnesty International.

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