Ai darf nicht an Prozess teilnehmen

Sicherheitskräfte hinderten den chinesischen Künstler und Regimekritiker Ai Weiwei an diesem Mittwoch (20.06.2012), am Prozess gegen seine Steuerstrafe teilzunehmen. "Warum, weiß ich nicht", sagte Ai Weiwei der Deutschen Presse-Agentur. "Ich finde, das Sicherheitssystem sollte nicht das Recht beugen oder jemanden daran hindern, vor Gericht zu erscheinen."

1,9 Millionen Euro Strafe

Vor dem Gericht im Pekinger Bezirk Chaoyang wurde eine Klage seiner Firma Fake gegen die Pekinger Steuerbehörde verhandelt. Ai Weiwei wirft der Behörde vor, ihn zu Unrecht zu einer Steuerstrafe in Höhe von umgerechnet 1,9 Millionen Euro verurteilt zu haben. #video#

Zahlreiche Polizeibeamte in Uniform und in Zivil bewachten das Gericht bis in den späten Abend; vor dem Gebäude parkten rund 50 Polizeifahrzeuge. Am Vorabend des Gerichtstermins war Ai Weiweis persönlicher Anwalt Liu Xiaoyuan von Polizeibeamten mitgenommen worden. "Sie haben ihn an einen geheimen Platz gebracht", sagte der Dissident. "Das zeigt, wie viel das Gesetz wert ist." Am Abend berichtete Ai Weiwei dann über den Kurznachrichtendienst Twitter, dass sein Anwalt die Stadt verlassen müsse und ihn nicht mehr treffen dürfe. Vor Gericht wurde der Regimekritiker schließlich von einem weiteren Anwalt und von seiner Frau Lu Qing vertreten, die auch offizielle Repräsentantin der Firma Fake ist.

Im April 2011 war der weltbekannte Künstler selber Opfer des chinesischen Machtapparates geworden. Sicherheitskräfte hielten Ai Weiwei zunächst ohne Anklage 81 Tage lang an einem unbekannten Ort fest. Ihm wurde schließlich Steuerhinterziehung vorgeworfen. Er kam mit der Auflage frei, Peking ein Jahr lang nicht zu verlassen. Dieser Zeitraum endet an diesem Freitag.

ml/wl (dpa, dapd, afp)