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Politik

Ahmed Kureia soll es richten

Nach dem Rücktritt von Abbas hat Palästinenserpräsident Arafat seinen Vertrauten Kureia gebeten, dessen Amt als Ministerpräsident zu übernehmen. Er wird mit den gleichen Problemen zu kämpfen haben wie sein Vorgänger.

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Parlamentspräsident Kureia ist als palästinensischer Ministerpräsident vorgeschlagen worden

Ahmed Kureia soll richten, woran Mahmud Abbas gescheitert ist. Der 65-jährige palästinensische Parlamentspräsident und ehemalige Unterhändler bei den Friedensverhandlungen in Oslo ist von Palästinenserpräsident Jassir Arafat am Sonntag (7. September 2003) als Nachfolger des zurückgetretenen Regierungschefs vorgeschlagen worden. Dies war nicht ganz überraschend. Was hingegen wirklich überraschen würde, wäre, wenn "Abu Ala" – wie Kureia seit den Tagen des PLO-Exils bekannt ist - mehr Erfolg beschieden sein sollte, als Abbas.

Vertracktes Zusammespiel

Denn Abbas ist nicht an fehlenden Mehrheiten gescheitert oder an anderen widrigen Umständen, wie sie in parlamentarischen Demokratien schon mal vorkommen. Es mangelte ihm auch nicht an Aufrichtigkeit und gutem Willen. Was ihn zu Fall gebracht hat, ist das vertrackte Zusammenspiel von Kräften, die eigentlich grundverschieden sind und grundverschiedene Ziele verfolgen, ungewollt aber doch immer wieder einander in die Hand spielen, um zu verhindern, dass es Fortschritte in Richtung auf einen Frieden gibt: Arafat selbst, die radikal-islamistischen Gruppen "Hamas" und "Islamischer Dschihad" und auch die israelische Regierung von Staatschef Ariel Scharon.

Der alternde PLO-Chef Arafat hatte sich geweigert, dem auf Drängen des Auslandes ernannten Ministerpräsidenten Abbas die Machtbefugnisse zuzugestehen, die dieser benötigt hätte, um seine Aufgabe erfüllen zu können: Vor allem die Befehlsgewalt über die Geheimdienste, die Abbas gebraucht hätte, um die radikalen Gegner eines Friedensprozesses im eigenen Lager unter Kontrolle zu bringen.

Keine großen Gesten

Die Palästinenserorganisationen "Hamas" und "Islamischer Dschihad" hatten sich zwar zu einer dreimonatigen Waffenruhe bereit erklärt, es war jedoch mehr als deutlich, dass dies nicht ein Abrücken von ihrer extremen Ideologie bedeutete, die sich nicht mit dem Rückzug Israels aus den besetzten Gebieten zufrieden gibt, sondern unverändert die Zerstörung Israels fordert.

Israel schließlich hätte durch einige große Gesten Abbas unterstützen können, solche aber blieben aus: Der zugesagte Rückzug wurde nur eingeleitet, nur einige Hundert statt über 6000 palästinensische Gefangene wurden freigelassen, die Trennungsmauer zwischen Israel und den Palästinensergebieten wuchs weiter und vor allem: Israel nahm die gezielte Liquidierung von Aktivisten besonders der "Hamas" wieder auf.

Es kam, wie es kommen musste

Auch in Washington und in der EU schließlich versagte man: Beide gehörten – mit den Vereinten Nationen und Russland – zu den Initiatoren der "Road Map", der neuen Friedensinitiative, sie unternahmen aber alle nichts, um die drohende Eskalation zu verhindern. Es kam, wie es kommen musste: Neuer Terror, neue Vergeltung, Ende der Waffenruhe und schließlich das Ende der Regierung Abbas. Es verdeutlicht die Lage wohl am besten, dass die Parteien nicht einmal Sorge und Bestürzung zeigen, sondern sich mit neuen Drohungen und neuer Gewalt in ihrem Element zu fühlen scheinen.

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