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Aktuell Welt

Ahmadinedschad signalisiert im Atomstreit Entgegenkommen

Pünktlich zur nächsten Gesprächsrunde über das iranische Atomprogramm hat Präsident Ahmadinedschad positive Schritte in Aussicht gestellt. Eine taktische Finte?

ARCHIV - Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad bei einer Rede in der Urananreicherungsanlage in Natans (Archivfoto vom 09.04.2007). Der Westen will nach einem Bericht der «New York Times» zu Beginn der neuen Atomverhandlungen mit dem Iran eine Reihe von Forderungen stellen. Irans Präsident Ahmadinedschad (Foto: dpa)

Irans Präsident Ahmadinedschad

Der Iran sei bereit, auf die Urananreicherung bis zu 20 Prozent zu verzichten, wenn der Westen im Gegenzug ebenfalls Entgegenkommen zeige, sagte Präsident Mahmud Ahmadinedschad der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Er versicherte, dass die Anreicherung auf 20 Prozent "allein medizinischen Zwecken" diene. Für Brennstäbe von Atomkraftwerken ist nur eine Anreicherung auf 3,5 Prozent notwendig. Dies hat im Westen den Verdacht genährt, Iran strebe mit seiner höheren Anreicherung nach Atomwaffen.

In Moskau trafen am Sonntag die Delegationen für die zweitägigen Gespräche der fünf UN-Vetomächte und Deutschlands mit dem Iran ein, die am Montag beginnen. Die Verhandlungspartner USA, Russland, Deutschland, China, Frankreich und Großbritannien werfen Teheran vor, auf den Bau von Atomwaffen hinzuarbeiten. Der Iran hingegen bestreitet das und beharrt darauf, dass seine Urananreicherung lediglich zivilen Zwecken diene, und fordert eine Lockerung der internationalen Sanktionen, die sich unter anderem gegen den Ölsektor des Landes richten

Ein Luftbild des iranischen Militärkomplexes Partschin Link: http://irdiplomacy.ir/Images/news/1331018874_408789950.jpg Angefordert

Ein Luftbild des iranischen Militärkomplexes Partschin

Im zweiten Hauptstreitpunkt, der Inspektion der iranischen Militäranlage in Partschin bei Teheran, blieb Ahmadinedschad (Artikelfoto) hart. Eine solche Inspektion fordert die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien seit langem. Sie vermutet, dass dort Sprengtests abgehalten wurden, die für die Entwicklung von Atomwaffen relevant sein könnten, und dass der Iran derzeit jegliches belastendes Material verschwinden lässt. "Partschin kommt in unseren Verträgen mit der IAEA nicht vor", sagte dazu der iranische Präsident. Er beschuldigte diejenigen, "die jetzt Inspektionen fordern", Israel aufzurüsten, "das uns jeden Tag mit einem Angriff bedroht". Er sei sich sicher, "Deutschland würde der IAEA auch nicht erlauben, jeden Ort zu untersuchen."

Westerwelle will Antworten

Bundesaußenminister Guido Westerwelle sagte, nach den Gesprächen zum iranischen Nuklearprogramm in Istanbul und Bagdad sei es nun "an der Zeit für belastbare Schritte zur Vertrauensbildung". Dem Iran seien "zielführende Vorschläge" für eine Verständigung unterbreitet worden. Teheran bleibe aufgefordert, seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen und "alle Fragen rund um sein Nuklearprogramm umfassend und transparent zu beantworten".

Video ansehen 01:46

Fortschritte bei Atomgesprächen (14.04.2012)

Das Treffen in Moskau ist das dritte dieser Art seit April. Zuvor waren die Atomgespräche 15 Monate lang auf Eis gelegen, die Beziehungen hatten sich dramatisch abgekühlt. Während der Auftakt in Istanbul als positiv gewertet wurde, gelang in Bagdad nicht die erhoffte Annäherung. Mit Spannung wird nun erwartet, was das Treffen in der russischen Hauptstadt bringt. Der Westen hatte im Vorfeld angekündigt, auf konkrete Ergebnisse dringen zu wollen. Westliche Diplomaten erklärten aber auch, falls in der neuen Gesprächsrunde in Moskau keine Fortschritte erzielt würden, werde vermutlich kein Folgetreffen mehr angesetzt werden.

Ahmadinedschad zieht sich aus Politik zurück

Ahmadinedschad kündigte im gleichen Interview an, sich nach dem Ende seiner zweiten Amtszeit im kommenden Frühjahr aus der Politik zurückziehen. "Acht Jahre sind genug", sagte der ultrakonservative Politiker. "Ich plane, in die Wissenschaft zurückzukehren", sagte Ahmadinedschad, der vor seiner Wahl zum Teheraner Bürgermeister im Februar 2003 an der Universität in der iranischen Hauptstadt unterrichtet hatte.

"Vielleicht werde ich mich an der Universität politisch engagieren, aber ich werde keine politische Partei oder Gruppierung gründen", erklärte der 55-Jährige. Nach der iranischen Verfassung darf er nach zwei Amtszeiten nicht noch einmal für das Präsidentenamt kandidieren. Eine spätere Rückkehr ins Präsidentenamt nach dem Vorbild des russischen Präsidenten Wladimir Putin schloss Ahmadinedschad aus.

kle/pg (afp, rtr, dpa, dapd)

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