Ahmadinedschad provoziert mit Israel-Hetze
20. April 2009
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon kritisierte am Montag (20.04.2009) in seiner Eröffnungsrede den Boykott der Anti-Rassismus-Konferenz durch einige Staaten. Diese Länder blieben in der Vergangenheit verstrickt, während die Vereinten Nationen in eine neue Zukunft gehen wollten, beklagte Ban.
Zu den Ländern, die ihre Teilnahme an der Konferenz abgesagt hatten, gehören auch die USA und Deutschland. Sie begründeten dies mit ihrer Sorge, dass die Konferenz zu einem Podium anti-israelischer Erklärungen werden könnte.
Ahmadinedschad sorgt für Eklat
Ranghöchster Politiker bei den bis Freitag angesetzten Gesprächen ist der iranische Präsident und Israel-Kritiker Mahmud Ahmadinedschad. Wie erwartet kritisierte er Israel extrem scharf und sorgte damit für einen schweren Eklat. Ahmadinedschad warf Israel "barbarische und rassistische Verbrechen" gegen die Palästinenser vor. Er bezeichnete Israel als das "grausamste und rassistischste Regime". Der Staat Israel sei unter dem "Vorwand jüdischen Leidens" im Zweiten Weltkrieg gegründet worden. Kurz nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs seien die Palästinenser aus ihrem eigenen Land gejagt worden. "Zionisten" hätten ein rassistisches Regime gegen die Palästinenser errichtet, sagte Ahmadinedschad. Dies werde von westlichen Staaten und besonders von den USA unterstützt. Die Staaten, die dieser Konferenz der UN fernblieben, machten sich zu Komplizen der "Zionisten".
Aus Protest gegen die anti-israelischen Äußerungen des iranischen Präsidenten verließen viele Delegierte europäischer Staaten die Konferenz. Unklar war zunächst, aus welchen Ländern die Delegierten stammten.
Breite Kritik an "Hassrede"
An der Konferenz nehmen nach Angaben der EU-Kommission 23 von 27 EU-Staaten teil. Das teilte eine Sprecherin von Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner am Montag in Brüssel mit. Nicht-Teilnehmer sind demnach lediglich Deutschland, Italien, Polen und die Niederlande. Die EU-Kommission selbst sei bei der Konferenz als "Beobachter" vertreten.
Generalsekretär Ban rügte die Rede des iranischen Präsidenten in ungewöhnlich scharfer Form. Er verurteile, dass Ahmadinedschad diese Plattform in Genf für Schuldzuweisungen ausgenutzt habe, "um zu spalten und aufzuhetzen". Auch Frankreich protestierte umgehend. Staatspräsident Nicolas Sarkozy sagte, er verurteile "diese Hassrede vollständig". Er rief die EU zu einer "Reaktion von äußerster Entschlossenheit" auf. Ahmadinedschad rufe zum Rassenhass auf, er verhöhne die Ideale und Werte, die in der universellen Erklärung der Menschenrechte festgeschrieben seien, erklärte Sarkozy.
Die USA sprachen von einer "abscheulichen" Rede. Ungeachtet dessen wolle man aber an einer Verbesserung der Beziehungen zu Teheran weiterarbeiten, verlautete aus Washington. Tschechien kündigte an, man werde seinen Vertreter abziehen. Die Prager Regierung ist bisher ohnehin nur durch einen Botschafter repräsentiert.
Die fünftägige so genannte Durban-II-Konferenz soll prüfen, ob es seit der ersten Anti-Rassismus-Konferenz vor acht Jahren in Südafrika Fortschritte beim Kampf gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz gab. Nach UN-Angaben boykottieren neun der 192 UN-Mitgliedsländer die Konferenz.
Deutsche Reaktionen auf Boykott
Deutschland hält sich die Möglichkeit offen, zu einem späteren Zeitpunkt in die Beratungen bei der Konferenz einzusteigen. Vize-Regierungssprecher Thomas Steg sagte, die Regierung beobachte den Verlauf der Konferenz und werde noch entscheiden, ob Deutschland sich noch an der Schlussdiskussion beteiligen werde. Mit dem Boykott nimmt Deutschland erstmals seit der Aufnahme in die Vereinten Nationen 1973 an einer großen UN-Konferenz nicht teil.
Das Verhalten der Bundesregierung löste in Deutschland unterschiedliche Reaktionen aus. Die Grünen und die Linkspartei kritisierten den Boykott. Über die Parteigrenzen hinweg wurde bedauert, dass sich die Europäische Union auf keine einheitliche Linie einigen konnte.
Der Zentralrat der Juden begrüßte das Fernbleiben Deutschlands bei der Konferenz. Es sei ein "mutiger Schritt" der Bundesregierung, die Teilnahme daran abzusagen und damit ein Zeichen gegen Rassismus und Antisemitismus zu setzen, sagte Zentralratspräsidentin Charlotte Knobloch in München. (mas/SC/afpf,epd/ap/dpa)