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Asien

Ahmadinedschad mimt den Regimegegner

Der Machtkampf im Iran nimmt immer groteskere Züge an. Knapp ein halbes Jahr vor dem Ende seiner Amtszeit versucht Präsident Mahmud Ahmadinedschad, sich als Kritiker des Regimes zu profilieren.

Der Konflikt an der Spitze des Staates ist bereits in der iranischen Verfassung angelegt: Sie stellt den vom Volk gewählten Präsidenten unter den quasi allmächtigen religiösen Führer. Der hat seine Macht so ausgebaut, dass er per Dekret die Beschlüsse der Regierung und des Parlaments rückgängig machen kann. Der Präsident darf zwar seine Minister selbst benennen, doch vorher muss er die Zustimmung des geistigen Führers einholen.

Heidar Moslehi, Iranischer Geheimdienstminister (Foto: DW)

Beim Streit um Geheimdienstminister Moslehi brach der Machtkampf offen aus.

Als Ahmadinedschad im April 2011 seinen Geheimdienstminister Heydar Moslehi entlassen wollte, zwang Chamenei ihn dazu, den Minister zu behalten. Diese Demütigung konnte Ahmadinedschad nur schwer verkraften. Zehn Tage lang blieb er den Regierungsgeschäften fern. Doch nach harten verbalen Angriffen und Drohungen aus dem Lager des religiösen Führers gab er klein bei.

Verweigerter Besuch im Gefängnis

Das war der Beginn eines öffentlich ausgetragenen Machtkampfes zwischen den beiden nach der Verfassung mächtigsten Männern des Landes. Jüngster Affront gegen den Präsidenten ist die Weigerung der Justiz, ihm einen Besuch im Teheraner Evin-Gefängnis zu gestatten. In einem offenen Brief an den Chef der Justizbehörde, Ayatollah Sadek Laridschani, poltert Ahmadinedschad: "Die Bevölkerung muss das Recht haben, die Gefängnisse zu besuchen. Wenn Sie selbst dem Präsidenten dieses Recht verweigern, bedeutet das nichts anderes als Menschrechtsverletzung."

Ahmadineschad (rechst) und Justizchef Sarik Laridschani (Foto: AP)

Freundlichkeiten zwischen Ahmadineschad und Justizchef Sarik Laridschani (Mitte) gehören der Vergangenheit an.

Da auch die Justiz zur Machtsphäre Chameneis gehört, wird sich Larijani dem Druck des Präsidenten nicht beugen: "In diesen schwierigen Zeiten sollte der Präsident sich um die wichtigen Belange des Volkes kümmern und nicht um die Gefängnisse", wies er seinen Kontrahenten zurecht. Ahmadinedschad missachte die Gewaltenteilung, schreibt Larijani. Der Präsident hat angekündigt, nicht auf den Besuch verzichten zu wollen.

Dass der Regierungschef gerade jetzt das berüchtigte Gefängnis besuchen möchte, dürfte damit zusammenhängen, dass im September sein enger Vertrauter und Presseberater Ali Akbar Javanfekr eine sechsmonatige Haft antreten musste. Er wurde der Beleidigung des Staatsoberhauptes Chamenei und der "Verbreitung unislamischer Werte" für schuldig befunden.

Ahmadineschad setzte unterdessen die verbalen Attacken gegen die dem Führer unterstehenden Organe fort: So bezeichnete er die Revolutionsgarde als "unsere Schmuggler-Brüder". Offenbar will sich Ahmadinedschad im letzten Halbjahr seiner Amtszeit als regimekritischer Präsident profilieren. Er kritisierte die Schließung der Zeitung "Shargh", befürwortete die Aufnahme von eingeschränkten Beziehungen zu den USA, und er soll sogar die Aufhebung des Hausarrestes gegen seine Kontrahenten Mir Hossein Mussawi und Mehdi Karrubi, die Protagonisten der weitgehend ausgeschalteten Opposition, gefordert haben.

Scheidender Präsident sucht Opferrolle

Der im Westen lebende Regimekritiker Akbar Ganji (Foto: DW)

Der im Westen lebende Regimekritiker Akbar Ganji sieht Ahmadineschad auf klarem Konfrontationskurs

Nach Meinung des im westlichen Exil lebenden Politikexperten Akabar Ganji hat sich Ahmadineschad "auf eine harte Auseinandersetzung eingestellt. Er ist bereit, sein Amt zu riskieren, ja sogar ins Gefängnis zu gehen". Doch warum? Für Ganji gibt es darauf nur eine Antwort: Offenbar legt es Ahmadineschad darauf an, den Konflikt eskalieren zu lassen. Je mehr er gegen den obersten religiösen Führer opponiere, desto größer sei die Wahrscheinlichkeit, dass er direkt von Chamenei oder mit dessen Einverständnis durch das Parlament abgesetzt wird. Dann könnte Ahmadineschad in die Opferrolle schlüpfen und sich als Verteidiger der Interessen des Volkes in Szene setzen und die Schuld an den wirtschaftlichen und sozialen Missständen dem gegnerischen Lager zuweisen.

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