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Politik

Ahmadinedschad lässt sich als Sieger feiern

Irans Präsident Ahmadinedschad hat die Präsidentenwahl als fair und gerecht bezeichnet und Vorwürfe der Manipulation erneut zurückgewiesen. Unterdessen forderte sein Herausforderer Mussawi, die Wahl zu annullieren.

Präsident Ahmadinedschad bei einer Pressekonferenz (Foto: AP)

Ahmadinedschad sieht sich als klaren Wahlsieger

Anhänger von Ahmadinedschad halten bei der Siegesfeier jubelnd Fotos des Präsidenten hoch (Foto: AP)

Anhänger Ahmadinedschads feierten dessen Wahlsieg

Einen Tag nach der offiziellen Bekanntgabe des Wahlsiegs von Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat sich der Amtsinhaber am Sonntag (14.06.2009) von seinen Anhängern feiern lassen. Zehntausende jubelten ihm bei einer zentralen Feier im Zentrum der iranischen Hauptstadt Teheran zu. Ahmadinedschad verteidigte die Präsidentschaftswahl vom Freitag als fair und gerecht. Seine Wiederwahl sei "wahr und frei" und könne nicht infrage gestellt werden. Zugleich attackierte Ahmadinedschad das westliche Ausland. Im Gegensatz zu anderen Ländern, wo nur zwei oder drei Parteien das Sagen hätten, gebe es im Iran eine echte Demokratie, rief er seinen Anhängern zu.

Nur eineinhalb Kilometer entfernt kam es im Norden der Stadt erneut zu Unruhen - trotz eines massiven Aufgebots der Sicherheitskräfte. Junge Oppositionsanhänger steckten Abfalleimer, Bänke und Reifen in Brand. Die Polizei setzte Schlagstöcke und Tränengas gegen die Demonstranten ein. Diese beschimpften den Präsidenten als "Diktator", forderten seinen Rücktritt und wünschten ihm sogar den Tod. Auch im Ausland demonstrierten zahlreiche Exil-Iraner gegen Ahmadinedschad.

Mussawi fordert Annullierung der Wahl

Mir Hussein Mussawi nach seiner Stimmabgabe in Teheran (Foto: AP)

Mussawi fechtet das Wahlergebnis an

Der unterlegene iranische Präsidentschaftskandidat Mir Hussein Mussawi beantragte am Sonntag die Annullierung des umstrittenen Wahlsiegs Ahmadinedschads. "Ich habe heute beim Wächterrat einen Antrag gestellt, das Wahlergebnis für ungültig zu erklären", schrieb der Oppositionspolitiker auf seiner Internetseite.

Dies sei der einzige Weg, das öffentliche Vertrauen wiederherzustellen. Als Grund für seine Forderung nannte er "Unregelmäßigkeiten" bei dem Urnengang. Mussawi rief die iranische Nation auf, die landesweiten Proteste friedlich und unter Einhaltung der Gesetze fortzusetzen. Die Polizei forderte er auf, keine Gewalt gegen die Demonstranten einzusetzen.

Berichtsverbot für deutsche Journalisten

Iranische Oppositionelle demonstrieren in Berlin vor der iranischen Botschaft gegen die ihrer Meinung nach undemokratischen Wahlen im Iran (Foto: AP)

Anhänger Mussawis vermuten Wahlbetrug

Präsident Ahmadinedschad hatte zuvor ausländische Medien für ihre Berichterstattung vor und während der Präsidentschaftswahl kritisiert. Diese hätten ihre eigenen Ziele verfolgt. Das ändere aber nichts daran, dass die große Mehrheit der Iraner ihn wiedergewählt habe.

Ausländische Journalisten wurden zum Teil massiv bei ihrer Arbeit behindert, als sie die gewaltsamen Ausschreitungen auf Teherans Straßen filmten. Deutsche Journalisten erhielten Berichtsverbote oder die Anweisung, ihr Hotel nicht mehr zu verlassen. Ein italienischer Kameramann wurde verletzt, als er zwischen die Fronten von Demonstranten und Polizei geriet. Nach Angaben des britischen Senders BBC behindert der Iran mit einem elektronischen Störfeuer die Satellitenübertragung. Vor allem Hörer und Zuschauer im Nahen Osten und in Europa könnten deshalb Probleme beim Empfang des Programms haben. Techniker hätten festgestellt, dass das Störsignal eindeutig aus dem Iran komme.

Chamenei ruft Iraner zur Unterstützung Ahmadinedschads auf

Das geistliche Oberhaupt des Iran, Ayatollah Ali Chamenei (Foto: AP)

Das geistliche Oberhaupt des Irans, Ayatollah Ali Chamenei

Angesichts der massiven Proteste der Opposition warf Ahmadinedschad seinem Gegner Mussawi vor, ein schlechter Verlierer zu sein. Es gebe nun mal nach jeder Wahl Unzufriedene, die sich beschwerten, erklärte der Präsident. Offiziellen iranischen Angaben zufolge war Ahmadinedschad mit 62,6 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt worden, sein stärkster Konkurrent, der als gemäßigter Reformer geltende Mussawi, erhielt demnach lediglich 33,75 Prozent. Experten waren im Vorfeld der Wahlen davon ausgegangen, dass es bei der Präsidentenwahl ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem Amtsinhaber und seinem aussichtsreichsten Herausforderer Mussawi geben würde. Der dann erfolgte klare Wahlsieg schürte das Misstrauen der Opposition.

Der mächtigste Mann im Land, das geistliche Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei, stellte sich unterdessen klar hinter Ahmadinedschad. Schon im Wahlkampf hatte er sich für den Amtsinhaber ausgesprochen. Nun bezeichnete er Ahmadinedschads Wahlsieg als ein "Fest" und rief alle Iraner zur Unterstützung ihres Präsidenten auf. (kis/je/dpa/rtr/ap/afp)



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