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Aktuell Welt

Ahmadinedschad hält sich zurück

Bei seiner vorerst letzten Rede vor der UN-Generalversammlung hat Irans Präsident Ahmadinedschad auf seine üblichen Ausfälle weitgehend verzichtet. Das hielt ihn aber nicht davon ab, wieder gegen Israel zu wettern.

Im Saal der Generalversammlung waren etliche Plätze leer, als Mahmud Ahmadinedschad ans Rednerpult trat - der iranische Präsident hatte das Plenum in den vergangenen Jahren stets mit seinen Ausfällen gegen Israel und der Leugnung des Holocausts empört. In Erwartung "des üblichen Zirkus", so ein Diplomat, waren die US-amerikanische und die israelische Delegation der Rede fern geblieben. Auf der deutschen Bank verfolgte ein niederrangiger Diplomat die langen Ausführungen Ahmadineschads, der in diesem Jahr einen vergleichsweise moderaten Ton anschlug. Vor dem UN-Gebäude forderten Hunderte Demonstranten: "Ahmadinedschad muss weg", darunter der frühere New Yorker Bürgermeister Rudolph Giuliani.

Bedroht von Israel

In der Generalversammlung forderte der iranische Präsident vehement eine neue Weltordnung. Einige "selbsternannte Machtzentren" hätten sich dem Teufel verschrieben - eine unmissverständliche Kritik an den USA. Israel bezeichnete er als "unzivilisierte Zionisten", die den Iran bedrohten. Weitere Ausfälle gegen Israel unterließ Ahmadinedschad in seiner achten und vermutlich letzten Rede bei den Vereinten Nationen - bei der Präsidentschaftswahl im nächsten Jahr tritt er nicht wieder an. Er hatte aber bereits vor Beginn der Generaldebatte in New York für einen Eklat gesorgt, als er Israel ein "künstliches Regime" genannt hatte, das von den USA gestützt werde.

Während der Iran eine friedliebende Nation sei, verfügten andere Länder über Massenvernichtungswaffen und säten Krieg und Konflikte, so die Botschaft Ahmadinedschads: "Die Vereinten Nationen erfüllen ihre Aufgabe nicht". Der iranische Präsident kritisierte insbesondere die Zusammensetzung des Sicherheitsrats. Einige wenige Länder würden alle Macht und Ressourcen für sich beanspruchen, was echten Frieden und Wohlstand auf der Welt verhindere. Einen guten Teil seiner Redezeit verwandte er darauf, Allah und seine Werke zu preisen.

Keine Annäherung im Atomstreit

Die Gespräche über das iranische Atomprogramm sind festgefahren – und auch Ahmadinedschad schnitt das Thema nicht direkt an. Der Iran steht im Verdacht, unter dem Deckmantel eines zivilen Nuklearprogramms Atomwaffen zu entwickeln und spielt in den Verhandlungen auf Zeit. Außenminister Guido Westerwelle hatte sich am Rande der Generaldebatte für weitere Sanktionen ausgesprochen: "Der Iran hat die letzten Monate nicht genutzt, um substanziell zu verhandeln, das bedeutet, dass wir die Sanktionsschraube ein Stück weiter anziehen müssen." US-Präsident Barack Obama hatte bei seinem Auftritt vor den Vereinten Nationen den Iran eindringlich gewarnt: Die verbleibende Zeit für eine diplomatische Lösung sei "nicht unbegrenzt".

Nach Ahmadinedschad sprach Ägyptens neuer Präsident Mohammed Mursi zum ersten Mal vor der UN-Vollversammlung. Der islamische Politiker übte scharfe Kritik an der Situation der Palästinenser: "Es ist eine Schande, dass es die freie Welt akzeptiert, dass ein Mitglied der internationalen Gemeinschaft den Palästinensern das Recht auf eine Nation verwehrt", sagte Mursi in New York, ohne Israel direkt zu nennen. Der ägyptische Präsident prangerte auch die israelische Siedlungspolitik in den Palästinensergebieten an.