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Nahost

Ahmadinedschad gilt als klarer Sieger

Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad hat die Präsidentschaftswahl im Iran nach offiziellen Angaben klar gewonnen. Die Opposition spricht hingegen von massiven Unregelmäßigkeiten.

Mahmud Ahmadinedschad mit einer Schar seiner Anhänger (Foto: AP)

Mahmud Ahmadinedschad feiert seinen Sieg

Wie die Wahlkommission am Samstag (13.06.2009) mitteilte, erhielt der 52-jährige Mahmud Ahmadinedschad etwa doppelt so viele Stimmen wie sein wichtigster Herausforderer, der als moderat geltende Ex-Ministerpräsident Mir Hussein Mussawi. Innenminister Sadegh Mahsuli verkündete in Teheran, der Amtsinhaber habe knapp 63 Prozent der Stimmen erhalten. Mussawi erreichte demnach fast 34 Prozent. Ahmadinedschads überragendes Abschneiden weckte allerdings umgehend Zweifel an der Richtigkeit der Zahlen. Mussawi sprach von Wahlbetrug und erklärte sich selbst zum Sieger.

Mussawi: Wähler wurden behindert

Mussawi spricht vor Mikrofonen (Foto: DW)

Herausforderer Mussawi will Wahlsieg Ahmadinedschads nicht anerkennen

Viele Wähler hätten ihre Stimme bei dem Urnengang am Freitag nicht abgeben können, obwohl wegen des starken Andrangs die Öffnungszeiten der Wahllokale um vier Stunden verlängert worden waren, sagte Mussawi. Auch sei es zu Verzögerungen bei der Vergabe von Stimmzetteln gekommen, von denen zudem vielerorts zu wenige vorhanden gewesen seien. "Wir sehen uns als die klaren Gewinner", sagte der Hoffnungsträger vieler Reform-Befürworter auf einer Pressekonferenz in Teheran, die er kurz vor Bekanntgabe der ersten Zahlen angesetzt hatte. "Wir warten das offizielle Ende der Auszählung ab und dass diese Unregelmäßigkeiten aufgeklärt werden." Internationale Wahlbeobachter waren nicht zugelassen.

Mehrere Experten in den USA sprachen in ersten Reaktionen offen von Betrug. "Ich glaube nicht, dass auch nur irgendjemand dieses Niveau an Betrügerei vorhergesehen hat. Dies war eine Auswahl, keine Wahl", sagte etwa Karim Sadjapour von der renommierten Carnegie Stiftung für internationalen Frieden in Washington. "Im Nachhinein betrachtet erscheint diese ganze Kampagne als eine Show." Der Präsident des Nationalen Iranisch-Amerikanischen Konzils, Trita Parsi, sagte, er glaube nicht, dass die offiziellen Zahlen stimmten. "Es ist eine Sache, wenn Ahmadinedschad die erste Runde mit 51 oder 55 Prozent gewonnen hätte. Aber diese Zahl hört sich extrem seltsam an", sagte er. Es sei kaum vorstellbar, dass sie ohne Mogeln zustande gekommen sei.

Keine Stichwahl nötig

Iranische Frauen an der Wahlurne (Foto: DW)

Nach offiziellen Angaben soll die Wahlbeteiligung bei rund 80 Prozent gelegen haben

Die meisten Experten hatten im Vorfeld der Wahl damit gerechnet, dass sich Ahmadinedschad und Mussawi ein Kopf-an-Kopf-Rennen liefern würden und die Entscheidung erst kommende Woche in einer Stichwahl fallen würde. Diese wird nun nicht mehr stattfinden. Die beiden weiteren Herausforderer Ahmadinedschads, der frühere Chef der Revolutionsgarden, Mohsen Resai, und Ex-Parlamentspräsident Mehdi Karubi, belegten den Teilergebnissen zufolge deutlich abgeschlagen den dritten und vierten Rang.

Erste Proteste in Teheran

Anhänger von Mir Hussein Mussawi, einige in Grün, der Farbe des reformorientierten Präsidentschaftskandidaten,protestieren in Teheran gegen das Wahlergebnis (Foto: AP)

Anhänger von Mir Hussein Mussawi protestieren in Teheran gegen das Wahlergebnis

Anhänger des iranischen Präsidentschaftsbewerbers Mussawi haben am Samstag in Teheran gegen den Sieg des erzkonservativen Amtsinhabers Ahmadinedschad bei der Präsidentschaftswahl demonstriert. Wie Augenzeugen berichteten, ging die Polizei vor Mussawis Wahlkampfzentrale gewaltsam gegen die Demonstranten vor. Diese machten Ahmadinedschad lautstark für den "Ruin" des Landes verantwortlich und kündigten eine Fortsetzung ihres Protests an. In der gesamten Hauptstadt wurden die Sicherheitsvorkehrungen verschärft. Versammlungen wurden bis zur Vorlage der endgültigen Ergebnisse verboten.

Westen setzte auf Mussawi

Mussawi waren gute Chancen im Rennen gegen Ahmadinedschad eingeräumt worden, weil er nicht nur bei Reform-Befürwortern wie jungen Wählern, Frauen und Wohlhabenden punkten konnte, sondern auch bei vielen Konservativen, die Ahmadinedschad mit seiner extrem harten Linie verprellte. Dem Hardliner, der wegen seiner Hasstiraden gegen Israel und dem Festhalten am Atomprogramm auch Politikern im Westen ein Dorn im Auge ist, machte zudem die angeschlagene Wirtschaftslage zu schaffen. Der Iran leidet unter dem Verfall des Ölpreises und erheblich gestiegenen Preisen. Gleichwohl genießt Ahmadinedschad gerade bei der verarmten Landbevölkerung immer noch starken Rückhalt. Dieser verdankte er 2005 auch seinen ersten Wahlsieg, als er mit dem Versprechen antrat, die Werte der Islamischen Revolution von 1979 wiederzubeleben. (as/kis/afp/dpa/rtr/ap)

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