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Nahost

Ahmadinedschad für Frauen im Kabinett

Der iranische Präsident hat angekündigt, Frauen für Ministerämter zu nominieren. Beobachter sehen darin den Versuch, seine Unterstützung in der Bevölkerung zu vergrößern. Die Prozesse gegen Oppositionelle gehen weiter.

Ahmadinedschad und seine Frau Azam Sadat Farahi (Foto: dpa)

Ahmadinedschad und seine Frau Azam Sadat Farahi

Erstmals seit der Islamischen Revolution von 1979 sollen im Iran wieder Frauen in Ministerämter berufen werden. Präsident Mahmud Ahmadinedschad kündigte am Sonntag (16.08.2009) im iranischen Fernsehen an, er werde drei Frauen für Ministerposten nominieren. Seine Kabinettsliste werde er am Mittwoch dem Parlament vorlegen, das diese absegnen muss.

Iranische Geistliche und der Präsident (Foto: AP)

In der islamischen Republik Iran war noch nie eine Frau Ministerin

Laut Ahmadinedschad soll das Ministerium für soziale Sicherung an die Abgeordnete Fatemeh Adschorlu gehen, die Medizinprofessorin Marsieh Wahid Dastdscherdi soll das Gesundheitsministerium leiten. Beide gelten als erzkonservativ. Auf seiner Kabinettsliste solle außerdem "mindestens eine weitere Frau" stehen, sagte Ahmadinedschad.

Prozesse gehen weiter

Beobachter sehen in der Ankündigung den Versuch von Ahmadinedschad, seine Anhängerschaft in der Bevölkerung zu vergrößern. Der islamische Fundamentalist war erst kürzlich trotz öffentlicher Proteste von Oppositionellen abermals als iranischer Präsident vereidigt worden. Kritiker werfen ihm Wahlfälschung vor.

Unterdessen ging vor dem Revolutionsgericht in Teheran der Prozess gegen Oppositionelle weiter. Am Sonntag standen laut nach Angaben der Nachrichtenagentur Fars 28 Menschen vor Gericht, denen unter anderem die "Teilnahme an illegalen Demonstrationen" und die "Zerstörung öffentlichen Eigentums" vorgeworfen wird. Menschenrechtler kritisieren den Prozess als "Schauprozess".

Mussawi mit neuer Bewegung

Bei der Niederschlagung der Proteste gegen die angebliche Wiederwahl Ahmadinedschads am 12. Juni waren mindestens 20 Menschen ums Leben gekommen, mindestens 4000 Menschen wurden festgenommen. Rund 300 sitzen noch in Haft. Der Oppositionspolitiker Mehdi Karubi hatte der Regierung kürzlich Folter und Vergewaltigung der Inhaftierten vorgeworfen. Die Gefangenenhilfsorganisation Amnesty International verlangt nun eine unabhängige internationale Kommission zur Untersuchung der Folter- und Vergewaltigungsvorwürfe in den Gefängnissen.

Oppositionsführer Mir Hossein Mussawi kündigte unterdessen an, eine Bewegung "Grüner Pfad der Hoffnung" zu gründen, um die Proteste gegen die umstrittene Wahl fortzusetzen. Das habe Mussawi sich bei einem Treffen muslimischer Ärzte gesagt, berichtete die Reformzeitung "Etemad Melli". (det/sam/afp/dpa/rtr)

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