Ahlhaus neuer Hamburger Bürgermeister

Insgesamt votierten am Mittwoch (25.08.2010) 70 der 121 Politiker für Ahlhaus, 50 gegen ihn und einer enthielt sich. Da CDU und Grüne - in Hamburg GAL genannt - gemeinsam nur 68 Sitze in der Bürgerschaft haben, erhielt Ahlhaus bei seiner Wahl sogar mehr Stimmen als die schwarz-grüne Koalition Abgeordnete stellt.

Einen Dämpfer gab es dagegen für die von Ahlhaus zusammengestellte Regierungsmannschaft: In einem zweiten Wahlgang gab es für die neun Senatoren nur 64 Stimmen, also vier weniger als möglich. Ahlhaus hatte drei neue Senatoren nominiert, weil deren Vorgänger nicht wieder angetreten waren: Der parteilose Unternehmer Ian Karan ist neuer Wirtschaftssenator, der CDU-Politiker Reinhard Stuth neuer Kultursenator und der bisherige Verfassungsschutzchef Heino Vahldieck (CDU) neuer Innensenator.

Ahlhaus verzichtete auf eine Regierungserklärung nach der Wahl. Er will erst Mitte September seinen politischen Kurs vor der Bürgerschaft abstecken. Als größte Herausforderung sieht Ahlhaus die Konsolidierung des Haushalts. Jedes Jahr müsse ein strukturelles Defizit von 500 Millionen Euro eingespart werden, sagte der neue erste Bürgermeister dem NDR-Fernsehen. Er sei aber überzeugt, dass die schwarz-grüne Koalition in den verbleibenden 20 Monaten der laufenden Legislaturperiode Hamburg voranbringen werde.

Unterschiedliche Reaktionen in den Parteien

CDU-Fraktionschef Frank Schira nannte die unerwartet hohe Stimmenzahl einen "tollen Auftakt". Er kündigte an, Ahlhaus werde sich im Herbst vor allem um Wirtschaftsthemen kümmern wie die Elbvertiefung, um die innere Sicherheit und um den Haushalt. "Das wird auch schmerzhaft werden", sagte Schira mit Blick auf die hohen Schulden der Stadt.

Parteikollege und Landesvorsitzender Olaf Scholz kritisierte die Fortsetzung der Koalition in der Hamburger Bürgerschaft. "Die Endphase von Schwarz-grün hat begonnen", sagte Scholz. "Die Koalition ist gescheitert und wird sich jetzt noch eine Weile dahinquälen."

Die Fraktionsvorsitzende der Linken bemängelte vor allem die Neubesetzungen des Kabinetts. "Das ist ein trauriger Tag für Hamburg", sagte Dora Heyenn. "Es konnten sich nicht mal alle Abgeordneten der Regierungsfraktionen dazu durchringen, dieses Gruselkabinett zu wählen."

Mehrheit für Fortsetzung von Schwarz-Grün

Ahlhaus war bereits am vergangenen Wochenende sowohl von der CDU als auch von der Grünen-Basis als neuer Bürgermeister akzeptiert worden. Während es in der CDU keinerlei Bedenken gegen Ahlhaus gab und dieser auch einstimmig zum Beust-Nachfolger gekürt worden war, gab es bei den Grünen zunächst heftige Debatten. Zuletzt fand sich dann aber doch eine große Mehrheit für die Fortsetzung der schwarz-grünen Koalition mit Ahlhaus an der Spitze.

Ahlhaus ist Nachfolger des zurückgetretenen Bürgermeisters Ole von Beust - ebenfalls von der CDU. Der 40 Jahre alte Berufspolitiker aus Heidelberg ist erst seit neun Jahren in Hamburg und hat in der Landes-CDU schnell Karriere gemacht. Seit 2008 ist er Innensenator und hat sich einen Ruf als Hardliner erarbeitet.

Die Neuwahl des Hamburger Regierungschefs mitten in der Legislaturperiode wurde nötig, nachdem der Architekt des ersten schwarz-grünen Bündnisses, Ole von Beust, im Juli seinen Rücktritt angekündigt hatte, weil er amtsmüde war. Von Beust beobachtete die Wahl von der Tribüne und wünschte danach Ahlhaus Glück bei der Amtsführung.

Hamburg ist eine von drei deutschen Städten, die ein eigenes Bundesland bilden. Dazu gehören noch Berlin und Bremen. Die so genannten Stadtstaaten haben volles Stimmrecht in der zweiten Kammer des deutschen Parlaments, dem Bundesrat.

Autor: Hajo Felten (rtr, dpa, ap, afp)
Redaktion: Oliver Samson