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Deutschland

Aggressionen gegen Asylbewerber

Mal kommen 20, mal mehrere Hundert: Mit ausländerfeindlichen Parolen marschieren Demonstranten vor Flüchtlingsheimen auf. Flüchtlingsräte sind besorgt über die steigende Gewalt.

Ali Moradi ist kein ängstlicher Mensch, sagt er selbst, dazu sei er zu oft in Lebensgefahr gewesen. Der Geschäftsführer des Sächsischen Flüchtlingsrats war Hubschrauber-Pilot und kam 1995 als Flüchtling aus dem Iran nach Sachsen. Im Herbst 2013 hatte Ali Moradi Angst, aber nicht um sich. Vielmehr fürchtete er Angriffe auf Flüchtlinge, die in einer ehemaligen Bundeswehrkaserne in Schneeberg untergebracht waren. Schnell trommelte er ein paar Freunde zusammen und fuhr in die 15.000-Einwohner-Gemeinde im Erzgebirge. Ein Politiker der rechtsextremen NPD hatte auf der Facebook-Seite "Schneeberg wehrt sich" zum "Lichtellauf" aufgerufen, einem Fackelmarsch gegen die Erstaufnahmestelle für Asylbewerber.

Demonstranten in Schneeberg mit einem Plakat 'Nein zum Asylbewerberheime' (Foto: dpa)

Viermal wurde in Schneeberg schon gegen das Asylbewerberheim protestiert

"Mit elf Leuten als sogenannte Gegendemonstranten", erinnert sich Moradi, "haben wir versucht, eine Menschenkette zu bilden." Rund 1500 Menschen nahmen am ersten von mittlerweile vier Fackelmärschen teil. Neben Anhängern der NPD, die in Sachsen seit zehn Jahren im Landesparlament sitzt, gingen auch Bürger mit, die die rechtsextreme Partei kritisch sehen, sich aber am Anti-Asyl-Protest beteiligen wollten. Bis zwei Uhr nachts blieben Ali Moradi und seine Mitstreiter vor der Kaserne, voller Sorge, dass es zu Angriffen auf die Flüchtlinge kommen könnte - wie Anfang der 1990er Jahre. Er dachte an die ausländerfeindlichen Ausschreitungen in

Hoyerswerda 1991

und in

Rostock-Lichtenhagen, wo 1992

ein Wohnheim unter dem Beifall der Anwohner in Brand gesetzt worden war.

Angriffe auf Frauen in Hoyerswerda und Chemnitz

Ali Moradi berät Flüchtlinge (Foto: Sächsischer Flüchtlingsrat)

Ali Moradi setzt sich für Flüchtlinge in Sachsen ein

Zu Angriffen auf die Flüchtlinge kam es in Schneeberg nicht. Doch Gewalt und Drohungen haben zugenommen, sagt Moradi, auch in Hoyerswerda. Gut 20 Jahre nach den Angriffen auf Asylbewerber mit über 30 Verletzten, gibt es dort erst seit kurzem wieder eine Unterkunft für Flüchtlinge. Eine Frau aus Libyen, Mutter von drei Kindern, meldete sich bei Ali Moradi. Zweimal war sie in Hoyerswerda bedroht worden: Ein Auto fuhr auf dem Bürgersteig auf sie und ihren Kinderwagen zu. "Die Frau hatte Todesangst", berichtet Moradi. Die Polizei habe angeboten, die Kinder täglich zur Schule zu eskortieren, doch die Familie wollte nur noch weg. Der Flüchtlingsrat half, jetzt leben sie in Chemnitz. Angriffe auf Ausländer gibt es aber auch dort. Eine Syrerin wurde mittags auf der Straße angepöbelt. Ein Mann versuchte, ihr das Kopftuch herunter zu reißen, er trat und schlug sie.

Das ostdeutsche Bundesland Sachsen gehört neben Berlin und Nordrhein-Westfalen (NRW) zu den Bundesländern, in denen es im ersten Halbjahr 2014 die meisten Aggressionen gegen Flüchtlinge gab. Das dokumentiert die Amadeu Antonio Stiftung. In einer

gemeinsamen Chronik mit Pro Asyl

listet sie 155 flüchtlingsfeindliche Kundgebungen auf und 52 gewalttätige Angriffe, davon 36 auf Flüchtlingsunterkünfte. Auch in Hoyerswerda wurde im April mit einem Hammer eine Scheibe im Flüchtlingsheim eingeschlagen, ein Schock für sechs Asylbewerber, die dahinter schliefen.

Das aufgeschlagene Grundgesetz mit Blick auf Artikel 16a zum Asylrecht (Foto: A. Riekmann/DW)

Verankert im deutschen Grundgesetz: Das Recht auf Asyl

Hinter den Angriffen und Kundgebungen stehen meist rechtsextreme Parteien wie die NPD und rechtsgerichtete Gruppen. Das beobachtet auch Ali Moradi in Sachsen, wo die NPD immer wieder mit "Asyltouren" durchs Land ziehe, "mit anderen Themen können sie nicht punkten." Jetzt rüstet die Partei sich für die Landtagswahl im Spätsommer: Im Juli forderte die NPD im Dresdner Landtag die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl.

Teilweise stellten auch lokale Behörden Fakten völlig falsch dar, empört sich Moradi. So stützten sie die rechte These vom Asylbetrug. Im Amtsblatt von Bautzen stand im Januar 2014, es würden 98 Prozent der Flüchtlinge abgelehnt. Tatsächlich, so Moradi, liege die Ablehnungsquote in erster Instanz bei 32 Prozent.

Lieber Müllverbrennungsanlage als Flüchtlingsunterkunft

Kundgebungen und Straftaten rund um das Thema Asyl ordnet auch die Bundesregierung der NPD zu, außerdem deren Jugendorganisation und Neonazis. In den Statistiken zur politisch motivierten Kriminalität gibt es jetzt eine eigene Rubrik "Gegen Asylunterkünfte." In einer Antwort auf eine Anfrage der Linkspartei nennt die Regierung für die Monate Januar bis März weit über 30 rechtsmotivierte Kundgebungen und 32 rechtsextrem motivierte Straftaten, bei denen eine Flüchtlingsunterkunft Tatort oder Angriffsziel war. Auf Anfrage teilte ein Sprecher des Innenminsteriums mit: "Politisch motiverte Delikte auf Flüchtlingsunterkünfte haben sich fortgesetzt." Neue Zahlen sollen Anfang August publiziert werden.

Rechte Parteien versuchen, Ängste und Unsicherheiten in der Bevölkerung auszunutzen. "Es ist leichter, eine Gemeinde von einer Müllverbrennungsanlage zu überzeugen als von einer Flüchtlingsunterkunft", diesen Satz hörte Birigt Naujoks, Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats NRW, von einem Vertreter des Innenministeriums in Düsseldorf. Etwa jeder fünfte Asylbewerber, der nach Deutschland kommt, wird vom bevölkerungsreichsten Bundesland NRW in einer von mehr als 1000 Unterkünften aufgenommen. Auch hier sei die Zahl der Übergriffe und der Kundgebungen deutlich gestiegen, berichtet Naujoks, die Aggressionen seien erschreckend.

Hass-Botschaften, aber auch Solidarität von Gegendemonstranten

Sie nennt als Beispiel eine Kundgebung am Standort des Flüchtlingsrats NRW in Bochum. Dort trat Anfang Februar die "Kameradschaft Volkssturm Deutschland" mit etwa 30 Personen auf. "Ausländer raus", sei die zentrale Botschaft gewesen, sagt Naujoks, andere Parolen will sie gar nicht wiederholen, es sei "richtig Hass" zu spüren gewesen. Ähnliche Botschaften kennt sie auch von den "Asyltour"-Veranstaltungen der Partei Pro NRW im Kommunal- und Europawahlkampf. Die Ergebnisse der Wahlen zeigten, sagt Birgit Naujoks, "dass in manchen Orten solche Propaganda und solche Aktivitäten durchaus Erfolg haben." In Bochum seien NPD, Pro NRW und AfD in den Stadtrat eingezogen. Andererseits gebe es in NRW fast immer auch sehr viele Gegendemonstranten, die den Flüchtlingen signalisierten: "Keine Angst, wir stehen auf Eurer Seite."

Landschaftsaufnahme vom Dorf Wimbern in Nordrhein-Westfalen (Foto: Christian Meier)

Das Dorf Wimbern hat 800 Einwohner

Widerstand gegen Flüchtlingsunterkünfte aus der Bevölkerung gebe es besonders häufig in ländlichen Gebieten, hat Birgit Naujoks beobachtet. So warnte ein Dorfverein in Wimbern, wo Flüchtlinge in ein ehemaliges Krankenhaus ziehen sollten, es sei schwer vorstellbar, dass Eltern weiter ihre Kinder in die Kita bringen und Pflegebedürftige im Altenheim untergebracht würden, "während nebenan hinter einem noch zu errichtenden Zaun 500 Asylbewerber leben." Um Konflikte zu vermeiden, werden Flüchtlinge oft kilometerweit von Ortschaften entfernt untergebracht, sagt Birgit Naujoks.

Ängste abbauen, Menschen sehen - Flüchtlinge willkommen heißen

Ali Moradi warnt, dass das ein ganz falsches Signal aussende: "Die Leute sind gefährlich. Wir wollen unsere Bevölkerung vor ihnen schützen." Wie seine Kollegin aus NRW fordert er eine möglichst dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen in Wohnungen, mitten in der Bevölkerung: "Dass die begreifen: Das sind Menschen. Die können lachen und weinen. Sie können auch gute Gastgeber sein." Genauso sieht es Birgit Naujoks: "Es ist ein Unterschied, ob in mein Haus eine vierköpfige Familie einzieht, oder ob ich nur weiß, nebenan sind 200 Leute, die ich nicht kenne."

Demonstranten mit einem Schild 'Geflüchtete willkommen!' (Foto: dpa)

Positive Botschaften statt Anti-Asyl-Proteste

In Städten mit einem angespannten Wohnungsmarkt sei das nicht einfach, räumt Naujoks ein. Aber frühzeitige Information und Beteiligung der Bevölkerung könnten dafür sorgen, dass es viel besser läuft als im sächsischen Schneeberg. Es wäre Aufgabe der Politik, Flüchtlinge nicht "immer nur als Belastung darzustellen." Im Kölner Stadtteil Sürth gab es ein großes Willkommensfest, obwohl die Unterkunft für 50 bis 70 Flüchtlinge erst 2015 gebaut wird. Die Initiative "Willkommen in Sürth" klärt auf, baut Ängste ab und bereitet Integrationsangebote vor. Die Stimmung beschreibt Birgit Naujoks so: "Wir freuen uns auf die Flüchtlinge."

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