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Politik

Afrikanische Union tut sich schwer mit Mugabe

Beim Gipfel der Afrikanischen Union wird Simbabwes Präsident Robert Mugabe wegen seiner Wiederwahl kritisiert, aber er bekommt auch Rückendeckung - von anderen zweifelhaften Demokraten. USA fordern UN-Waffenembargo.

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Robert Mugabe auf dem Gipfel der AU

Mancher afrikanische Staatschef hätte es wohl am liebsten gesehen, wenn Robert Mugabe gar nicht erst zum Gipfeltreffen der Afrikanische Union (AU) ins ägyptische Scharm el Scheich gekommen wäre. Dann hätten sie sich die Peinlichkeit ersparen können, ihm öffentlich die Hand geben zu müssen. Doch den Gefallen tat Mugabe seinen Amtskollegen nicht. Nur einen Tag nach seiner Vereidigung reiste der 84-Jährige zum Gipfel an (30.6.2008).

Keine Verurteilung

Die AU hatte es bisher vermieden, das Vorgehen des 84-Jährigen gegen die Opposition zu verurteilen. Der Friedens- und Sicherheitsrat der AU hatte am Sonntag noch auf eine öffentliche Stellungnahme zur Krise in Simbabwe verzichtet. Auch zum Auftakt ihres Gipfeltreffens hat die Afrikanische Union AU verhalten auf die Krise in Simbabwe reagiert.

AU-Beobachter kritisierten die Wiederwahl von Präsident Robert Mugabe, sie habe den "Standards der AU für demokratische Wahlen nicht genügt", kritisierten die AU-Beobachter in Harare. Zum Beginn des Gipfels der 53 Staats- und Regierungschefs forderte AU-Präsident Jean Ping, Afrika müsse Verantwortung übernehmen und "alles in seiner Macht Stehende" tun, um den simbabwischen Parteien bei der Überwindung der derzeitigen Krise zu helfen.

"Gewählt, also Präsident"

Der 84-Jährige Mugabe erhielt aber auch Rückendeckung. "Er ist gewählt, hat den Amtseid geleistet und ist nun mit uns hier, also ist er Präsident", sagte Gabuns Präsident Omar Bongo Ondimba. Forderungen der internationalen Gemeinschaft an die AU, Mugabes Vorgehen bei der umstrittenen Stichwahl zu verurteilen, erteilte er indirekt eine Absage. "Schon jetzt kann ich ihnen sagen, dass wir nicht verpflichtet sind, den Befehlen aus Übersee zu folgen." Die afrikanischen Staaten könnten ihre Entscheidungen selbst treffen.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hatte gesagt, das Ergebnis der umstrittenen Stichwahl entspreche nicht dem Willen des simbabwischen Volkes. Der Umgang mit Mugabe sei der "Augenblick der Wahrheit" für die 53 Mitgliedstaaten der AU, mahnte Bans Stellvertreterin Asha-Rose Migiro während ihrer Rede vor den Gipfelteilnehmern. "Der Generalsekretär drängt Sie, Unterstützung für eine Verhandlungslösung zu mobilisieren."

Die Zweifelhaften

Mugabe ist beiliebe nicht der einzige afrikanische Präsident, der nach langen Jahren als Staatsführer den Eindruck erweckt, er betrachte das Amt als Lebensaufgabe. Sowohl Ugandas Präsident Yoweri Museveni, der einst Diktator Idi Amin stürzte, wie auch der ruandische Präsident Paul Kagame, der mit seinen Kämpfern 1994 den Völkermord an den Tutsi beendete, sind inzwischen Langzeitpräsidenten, die einer Nachfolgefrage gerne ausweichen. Andere haben sich einst wie Obiang Nguema in Äquatorialguinea an die Macht geputscht und herrschen mit eiserner Hand. In Kamerun wiederum ließ Präsident Paul Biya im Frühjahr kurzerhand die Verfassung ändern, um sich bei den nächsten Präsidentenwahlen in drei Jahren wieder wählen lassen zu können. Auch der Gastgeber, Ägyptens Präsident Muhammad Husni Mubarak ist alles andere als ein lupenreiner Demokrat - und schon seit 1981 im Amt.

Einer der lautesten afrikanischen Kritiker Mugabes ist hingegen der kenianische Premierminister Raila Odinga, der sich nach den Präsidentenwahlen im vergangenen Dezember um den Wahlsieg betrogen sah. Er fordert einen Ausschluss Simbabwes aus der Afrikanischen Union. "Mugabe sollte solange ausgeschlossen werden, bis er der AU erlaubt, freie und faire Wahlen zu unterstützen", sagte er vor Journalisten in Nairobi. Mit Nachdruck setzten AU, UN und EU damals auf eine politische Lösung, bis unter Vermittlung des ehemaligen UN- Generalsekretärs Kofi Annan eine Teilung der Macht zwischen Präsident Mwai Kibaki und Odingas Oppositionspartei erreicht wurde. Das kenianische Modell, so unterstrich Odinga wiederholt, könne auch eine Lösung für Simbabwe bringen: "Die imperialen Präsidenten haben Afrika ruiniert."

Südafrika rief die simbabwischen Kontrahenten zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit auf. Mugabes ZANU-PF-Partei und die Bewegung für einen Demokratischen Wandel (MDC) von Oppositionsführer Morgan Tsvangirai müssten zusammenarbeiten, um eine Lösung für die nationalen Probleme zu finden, erklärte das Außenministerium in Johannesburg. ZANU-PF und MDC sollten Verhandlungen für eine Übergangsregierung aufnehmen.

Kritik des Westens

Während sich Afrikas Machthaber mit Kritik an Mugabe zurückhalten, fordern europäische Staaten und die USA ein härteres Vorgehen. Italien beorderte am Montag seinen Botschafter in Simbabwe zurück. US-Außenministerin Condoleezza Rice erklärte: "Wir glauben, dass nun wirklich die Zeit gekommen ist für die internationale Gemeinschaft, harte Maßnahmen zu ergreifen."

Die USA planen jetzt Sanktionen gegen Simbabwe. Ein von den Vereinigten Staaten eingebrachter erster Entwurf für eine entsprechende Resolution des UN-Sicherheitsrates sieht nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters ein Waffenembargo gegen Simbabwe vor. Außerdem soll das Vermögen von Unterstützern Mugabes und bestimmter Firmen des Landes gesperrt werden.

Der 15 Länder umfassende Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat bisher nicht zu einer einheitlichen Linie gefunden, was Mugabe betrifft. Südafrika ist gegen Sanktionen, ebenso Russland und China. Indonesien und Vietnam scheinen auf der Seite Südafrikas zu stehen. Der simbabwische UN-Botschafter, Boniface Chidyausiku, bezweifelte, dass sich die USA im Sicherheitsrat durchsetzen werden. "Ich glaube nicht, dass andere Sicherheitsratsmitglieder davon überzeugt sind, dass unsere Situation eine Bedrohung für den internationalen Frieden und die Sicherheit ist", sagte er in einem Interview der Nachrichtenagentur AP in New York. (sams/det)

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